SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

Die in § 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

...uf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...uf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter...

ScheckG Art 27 (Law)

(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ver...

Grundgesetz Artikel 27 (Law)

...uffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

HGBEG Art 27 (Law)

...uf dieses Tochterunternehmen nicht anzuwenden. Auf einen noch vorhandenen Unterschiedsbetrag aus der früheren Kapitalkonsolidierung ist § 309 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit das Mutteruntern...

AFBG § 27 Statistik (Law)

...ufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses und der beruflichen Vorqualifikation, vorhandene Hochschulabschlüsse, Fortbildungsziel, Fortbildungsstätte nach Art und rechtlicher Stellung, Monat und Jahr ...

AGG § 27 Aufgaben (Law)

...uf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist: 1. ...

BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)

...uftverunreinigungen ausgehen können. (2) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 1...

BetrAVG § 27 (Law)

...uf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt sein müssen.

BVerfGG § 27 (Law)

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar v...

DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)

...uf alle Unternehmen anzuwenden, auf die § 24 nach dessen Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden ist, auch wenn sie nach § 1 Abs. 5 als zum 1. Juli 1990 gegründet angesehen werden oder auf sie nach § 4 Abs. ...

BNotO § 27 (Law)

...uf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten. § 9 bleibt unberührt. (2) Auf Anforderung hat der Notar der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer die Vereinbarung über d...

GtDWSVVDV § 27 Abschlusszeugnis (Law)

...ufbahnprüfung und die Abschlussnote. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene L...

GVG § 27 (Law)

Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

GVGEG § 27 (Law)

...uf eines Jahres seit der Einlegung der Beschwerde oder seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt...

KredWG § 27 (Law)

...ufgehoben)

KSVG § 27 (Law)

...uf jeden Kalendermonats eine Vorauszahlung auf die Abgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten. (3) Die monatliche Vorauszahlung bemißt sich nach dem für das laufende Kalenderjahr geltenden...

MarkenG § 27 Rechtsübergang (Law)

...uf andere übertragen werden oder übergehen. (2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder di...