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BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)
...ufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13....
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...ufende Sozialleistungen zu mindern, 3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu ...
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
...uf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und übt der Arbeitnehmer die Beschäftigung nicht im Geltungsbereich dieses Buches aus, gilt Absa...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...ufweist. (3) Standardsorten sind für die in Absatz 1 aufgeführten Eigenschaften mit der Höchstzahl an Punkten zu bewerten, wenn sie den in Anlage 1 Spalte 8 genannten Eigensc...
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SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
...9. Chiemseer Klosterlikör Herstellung auf der Insel Frauen-Chiemsee nach Maßgabe der dortigen Praxis. ...
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EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch dur...
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ViehVerkV 2007 Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) (Law)
...uftragten Stelle Ländercode „DE“ (Deutschland) und 12-stellige Nummer ( zweizeilig ): ...
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GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)
...uf das Grundwasser beurteilen zu können, sind die betroffenen Grundwasserkörper auch auf pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metabolite hin zu überwachen. ...
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)
...9 1. Der Bewerber muss sich auf Verlangen vor Beginn der Prüfung durch Vorlage des gültigen Personalauswe...
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LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)
...994 betreffend der Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) in der jeweils gel...
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...uftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder wird Rechnung getragen. (2) Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, können auf ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...991 aufbereitet worden sind 2. Samen von Rindern, der vor dem 1. Januar 1990 aufbereitet worden ist 3. ...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) (Law)
...9.1 "Goldene Regeln" () 1.9.2 ...
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ZuG 2012 Anhang 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 und § 9) (Law)
...9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden ...
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WG Art 9 (Law)
(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...
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HotelMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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HotelMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...ufgabe (schriftlich, praktisch und mündlich) ............. 2. Situationsaufgabe (Situati...