• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Selbst wenn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Das Berufun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 29/14 (Urteil)

  ...ichen Meinung ist. Wenn Ihnen die das Wert ist, dann lassen Sie Ihre Meinung drinnen. Ich weiß zwar nicht, was Sie sich davon versprechen. Aber, weil Sie dies so schreiben, haben Sie die Absicht mir S...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 5/20 (Urteil)

  ...iebsinformationen. Die Klägerseite hat die Geheimhaltungsbedürftigkeit zunächst nicht in Abrede gestellt. Auf eine Verschwiegenheitserklärung konnten sich die Parteien nicht einigen. 4 In der münd...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 WF 259/09 (Urteil)

  ...ie Art. 17 I S. 1, 14 Ziff. 1 EGBGB verweisen wegen der übereinstimmenden Heimatstaatsangehörigkeit der Parteien auf die marokkanische Rechtsordnung einschließlich des dortigen Internationalen Privatr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 262/13 (Urteil)

  ...il vom 13. Juni 2013 - I-6 U 148/12, juris) hat die Revision zugelassen, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen bisher höchstrichterlich nicht geklärt seien und sich in einer unbestimmten Viel...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 W 24/19 (Urteil)

  ...imhaltung zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse erforderlich sei, da die Unterlagen in verschiedenen, von der Beklagten näher bezeichneten Teilen bestimmte Informationen über das individuelle „Pricing...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 238/15 (Urteil)

  ...ichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 66/14 (Urteil)

  ...ilt, die Löschung dieser Eintragung zu bewilligen, weil der Kaufvertrag unwirksam war. Die Beteiligte zu 1 leitete danach ein notarielles Vermittlungsverfahren mit dem Ziel ein, den Beteiligten zu 2 u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/14 (Urteil)

  ...ist typischerweise an dem Erwerb der Immobilie interessiert. Das gilt insbesondere dann, wenn er sie - wie hier - selbst bewohnen will. Für die Sicherung dieses primären Leistungsinteresses ist die Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 72/17 (Urteil)

  ...ision liegt nicht (mehr) vor. Die Revision hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechts...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)

  ...itzes in Berlin, wo sich zwischenzeitlich auch ein Briefkasten und ein Türschild befänden, sei die Klage zulässig. Ob die in der Klageschrift angegebene Adresse N.  W.  eine ladungsfähige Anschrift im...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18 (Urteil)

  ...islich der Niederschrift vom 23. Mai 2018 die Bietzeit nach § 73 Abs. 1 ZVG eingehalten worden und ausweislich des sich bei den Akten befindlichen Nachweises über die Veröffentlichung der Terminbestim...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 27 UF 124/08 (Urteil)

  ...ie geringer sind als die des ausgleichspflichtigen Ehegatten. In einem solchen Fall liegt nach dem Ausgleichssystem gem. §§ 1587b I, II BGB und §§ 1 II, III, 2, 3b I VAHRG in Bezug auf die ZVöD ein au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 70/12 (Urteil)

  ...i Blätter und der sie umschließende Heftstreifen unterschiedliche Lochungen aufweisen, die nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen seien und die belegten, dass die Urkunde zu keiner Zeit in ih...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 B 1187/11 (Urteil)

  ...ich nicht um eine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Vielmehr liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 986/10 (Urteil)

  ...ischen dem Gerichtssitz in Halle und dem Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten in Leipzig offenkundig vorbereiteten Schriftsatz per Fax eingereicht. Dieser Schriftsatz war lediglich mit „Eilt! Bitte...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 4848/05 (Urteil)

  ...iftstückes vom Ausgangsfach eines Sachbearbeiters bis zum Verlassen des behördlichen Herrschaftsbereiches gliedert sich mithin in mehrere Arbeitsschritte mit jeweils eigenem Fehlerrisiko. Diese Kom...

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 8 S 20/15 (Urteil)

  ...i einem Individual-Kredit nicht gerechtfertigt. 30Die Regelung über den Individualbeitrag benachteiligt den Kunden nicht lediglich geringfügig. Abgesehen davon, dass sie letztlich die beliebige Auftei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)

  ...igte Interesse liegt nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in der Regel vor. Zu diesen Grundrechtseingriffen gehört auch eine rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Sic...