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BGB § 809 Besichtigung einer Sache (Law)
...ich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur ...
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MoselSchPV 1997 § 8.09 (Law)
...Inhalt)
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BinSchUO2008Anh X § 8.09 Elektrische Anlagen (Law)
...ie Anlagen müssen Anhang II Kapitel 9 sinngemäß erfüllen und zusätzlich hierzu für ständige Neigungen des Zeesbootes bis zu 20° ausgelegt sein.
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SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 87 (Law)
...ie Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfa...
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StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
...in Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebra...
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ZPO § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten (Law)
...ie vorstehenden Vorschriften sind auf die Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, entsprechend anzuwenden.
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.09 Zusätzliche Bezeichnung bei Beförderung gefährlicher Güter (Law)
...in diesem Fall einen blauen Kegel oder ein blaues Licht führen. Fahrzeuge, die nach den in Satz 1 genannten Vorschriften zwei blaue Kegel oder zwei blaue Lichter führen müssen, müssen diese auch auf d...
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RheinSchPV 1994 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)
...ie Besatzung nicht in der Lage ist, die durch das Freiwerden für Personen oder die Schifffahrt entstehenden Gefahren abzuwenden. Dies gilt nicht für Schubleichter und sonstige Fahrzeug...
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WG Art 87 (Law)
...ies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in dem Protest vermerkt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht desh...
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Grundgesetz Artikel 87 (Law)
...igkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hina...
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BinSchStrO 2012 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)
...ie Besatzung nicht in der Lage ist, die durch das Freiwerden dieser Güter für Personen oder die Schifffahrt entstehenden Gefahren abzuwenden. Dies gilt nicht für einen Schubleichter oder ein sonstiges...
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BEG § 87 (Law)
...itiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (2) Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung liegt in ...
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BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)
...it im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. ...
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BPersVG § 87 (Law)
...i der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsg...
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GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)
...itglied eines Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Gesellschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des §...
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FGO § 87 (Law)
...iebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betrac...
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HGB § 87 (Law)
...in bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreise...
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IRG § 87 Grundsatz (Law)
...ionen) richtet sich nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes sind nur anzuwenden, soweit auf diese Vorschriften im Folgenden ausdrücklich Bezug genommen wird. ...
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SGG § 87 (Law)
...ie Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag de...