StGB § 259 Hehlerei (Law)

...ichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

FamFG § 259 Formulare (Law)

...infachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt wer...

InsO § 259 Wirkungen der Aufhebung (Law)

...ie Insolvenzmasse frei zu verfügen. (2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt. (3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zu...

StPO § 259 Dolmetscher (Law)

...inem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. ...

LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)

BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (Law)

...issen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. (3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versiche...

AktG § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (Law)

...ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht und ist die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden, so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung die...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

AO 1977 § 259 Mahnung (Law)

...inn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. ...

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

...indestens fünf Jahren, für die Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten gezahlt worden sind, neben Barbezügen in wesentlich...

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

...ie Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

HGB § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

...ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insow...

UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

...ießen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der Genossenschaft vereinbar ist, insbesondere ob bei ...

ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)

...ige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. ...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...