• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...s (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010  II S 2...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/16 B (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz substantiiert darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entschei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/15 B (Urteil)

  ...S 2 SGB IX (richtig wohl SGB I) begründen, so legt sie schon nicht substantiiert dar, welcher Entscheidung des BSG sie diesen Rechtssatz entnehmen will. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 73/16 B (Urteil)

  ...ssatz aus der LSG-Entscheidung noch einen Rechtssatz aus der BSG-Entscheidung dar und behauptet nicht einmal, dass das LSG in seiner Entscheidung insbesondere den Kriterien des BSG in dessen Rechtspre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 51/16 B (Urteil)

  ...st. Dementsprechend sind insbesondere Überraschungsentscheidungen verboten. Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu be...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 100/10 B (Urteil)

  ...s legt sie nicht dar, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Insbesondere setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das LSG in den Gründen seiner Entsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...s steht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine ausländische Familienstiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG handelt. S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)

  ...sst. Danach sind medizinische Fragen, insbesondere zur Verursachung von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 46/15 B (Urteil)

  ...s Erstbescheids und damit zwangsläufig auch des Widerspruchsbescheids. Darüber hinaus beruht der Beschwerdebegründung zufolge die Entscheidung des LSG darauf, dass der Herabsetzungsbescheid mangels Te...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 104/15 B (Urteil)

  ...SG Beschluss vom 28.6.2010 - B 1 KR 26/10 B - RdNr 4; BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 4 mwN). Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 15/17 B (Urteil)

  ...sie darlegen müssen, dass dieser Rechtssatz sich nicht erst nachträglich logisch induktiv aus dem Entscheidungsergebnis herleiten lässt, sondern dass dieses Ergebnis deduktiv aus dem Rechtssatz folgt,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/14 B (Urteil)

  ...ssache (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulas...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/12 B (Urteil)

  ...s BSG hat wiederholt betont, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, sich für verschiedene Leistungssysteme zu entscheiden, in denen sich der Gleichheitssatz dann den Eigenarten der Systeme entspr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 54/13 B (Urteil)

  ...scheidung des LSG verstoße gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats, rügt sie die Richtigkeit der Entscheidung des LSG. Diese ist indessen nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG So...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 37/16 B (Urteil)

  ...ss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG ander...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 22/15 B (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz herausgearbeitet, mit dem sich das LSG in Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats gesetzt hätte. Soweit die Beschwerde dem LSG vorwirft, es sei durch seine unterlassenen Feststellu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/14 B (Urteil)

  ...sausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzten "Radarkommission" vom 2.7.2003 niedergelegt seien, davon aus, dass ein Nachweis dafür, dass der Verstorbene während seines Wehrdienstes eine...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 81/13 B (Urteil)

  ...sylbewerberleistungen das AsylbLG im Übrigen als eigenes Sicherungssystem nicht in Frage gestellt habe. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums lasse sic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 24/16 B (Urteil)

  ...sie darlegen müssen, dass dieser Rechtssatz sich nicht erst nachträglich logisch induktiv aus dem Entscheidungsergebnis herleiten lässt, sondern dass dieses Ergebnis deduktiv aus dem Rechtssatz folgt,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 24/17 B (Urteil)

  ...s Berufungsgericht zutreffend den Beschluss des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 8./9.11.2000 wieder (vgl Rohr/Sträßer/Dahm, Bundesversorgungsgesetz, Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgeset...