• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 Wx 8/15 (Urteil)

  ...BauGB nur für die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts eine schriftliche Genehmigung der Gemeinde erforderlich (z. B. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rdn. 34 zu § 144 BauGB...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 VA 15/20 (Urteil)

  ...b Insolvenzgläubiger einer aufschiebend bedingten Forderung nach § 4 InsO iVm § 299 Abs. 1 ZPO akteneinsichtsberechtigt sein dürften. 19 bb) Da der Senat, wie ausgeführt, aber nicht selbst über ei...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4a Ss 695/12 (Urteil)

  ...Bezüglich des die neue Geeignetheitsbestätigung betreffenden Behördenvorgangs wird auf Bl. 40 - 53 Bezug genommen. 24 b. Gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf der Gewerbetreibende S...

• Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 EK 1/20 (Urteil)

  ...Bearbeitungszeit und eine grob fehlerhafte Erstbegutachtung zur Folge gehabt, was wiederum zur Unverwertbarkeit der Gutachten und hierauf beruhender vermeidbarer Bearbeitungszeit zur Nachbegutachtung ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 21 Wx 6/18 (Urteil)

  ...b Abs. 4 EGBGB a.F. beschränkten weiteren Wirkungen der Partnerschaft, für die gemäß § 17b Abs. 3 EGBGB die letzte Registrierung maßgebend ist, wenn zwischen denselben Personen Lebenspartnerschaften i...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 14 Wx 12/05 (Urteil)

  ...bs. 1 S. 2 BGB a.F. (jetzt: § 448 Abs. 2 BGB) in Betracht, wonach der Käufer eines Grundstücks die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags zu tragen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich d...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 W 56/13 (Urteil)

  ...beischaffung dieser Beweismittel zu Gebote stünden. Gegenüber den Antragsgegnerinnen könne im selbständigen Beweisverfahren keine auf eine Duldung der Begutachtung bzw. Freigabe der sichergestellten u...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - II-4 UF 212/02 (Urteil)

  ...be ( Bl. 24 ). Die Klägerin hat mit "Nichtwissen bestritten", diese Vereinbarung unterschrieben zu haben ( Bl. 106 ). Die Klägerin hält lediglich die Wahl des Rechts der Bundesrepublik Deu...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 20 U 556/19 (Urteil)

  ...ben pflegen (vgl. MünchKomBGB, § 651c Rn. 9). 2. Jedoch besteht ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB wegen vorvertr...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (11. Zivilsenat) - 11 W 3/19 (Urteil)

  ...ber die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 115/04 (Urteil)

  ...berlastung der Gerichte. Dahingestellt bleiben kann, ob etwas anderes gilt, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer b...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 24 U 90/14 (Urteil)

  ...Beklagten zu 3 habe unter 15 % gelegen. Soweit das Landgericht eine rechtzeitige Übergabe des Prospekts verneint habe, beruhe dies auf einer Verkennung der Beweislast. Die Beklagte zu 3 habe eine Über...

• Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 EK 23/20 (Urteil)

  ...beweisfällig geblieben seien. 94 Es sei auch nicht erkennbar, ob sich die Kammer bei Anordnung der Beweiserhebung ihres Ermessens überhaupt bewusst gewesen sei. Zudem habe die Kammer nicht begründet...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 14, 15/19 (Urteil)

  ...bs. 1 S. 2 Hs. 1 StGB außer Betracht zu bleiben hat. Vorliegend ist maßgeblich, dass das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung geführt hat, selbst verboten war: Die Verurteilten betrieben Ban...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 141/05 (Urteil)

  ...beitsverhältnisse zu dem am 18. Januar 1941 geborenen und zu 30% schwerbehinderten Arbeitnehmer F. sowie zu dem Arbeitnehmer K. aus betriebsbedingten Gründen beenden. Beide beauftragten den Beklagten ...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 U 27/14 (Urteil)

  ...bau betrieben hätten. 5 Die Beklagten beantragen, 6 das Teilurteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2014 - 3 O 557/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 7 Die Kläge...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 36/21 (Urteil)

  ...Beschuldigten - davon in sieben Fällen als Mitglied einer Bande - mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. 2 Aufgrund des Haftbefehls vom 25. November 2020 ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (Senat für Bußgeldsachen) - 2 SsRs 46/10 (Urteil)

  ...Betrieb des Betroffenen, ohne über die erforderliche Arbeitsgenehmigung zu verfügen. Er war in dem von dem Betroffenen zugewiesenen Bereich der Betriebsstätte tätig und arbeitete von montags bis samst...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 25/93 (Urteil)

  ...bgeschlossenen Gebäudeversicherung wegen des Schadensereignisses von Ende Juni 1987 gemäß §§ 1 Abs. 1 b, 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 a Nr. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 a und b VGB 62 eine Entschädigung von ins...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 1 RBs 349/13 (Urteil)

  ...bene Anordnung nicht befolgt. Zeichen 314 erlaubt das Parken. Nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO kann die Parkerlaubnis durch ein Zusatzschild insbesondere (u.a.) nach Fahrzeugarten beschränkt sein. 23(bb) 2...