• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bs. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 8, § 3a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 4 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c und d, Nr. 6 Buchstabe c, Nr. 8 Buchstabe i, § 4a Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil I...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...

• FlurbG § 108 (Law)

  ...bgaben; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (2) Die Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabefrei...

• HwO § 108 (Law)

  ...bersten Landesbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. (6) Als Ausweis des Vorstands genügt eine Bescheinigung der obersten Landesbehörde, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vors...

• SGG § 108 (Law)

  ...Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

• ZustAOBeih IV. (Law)

  ...benübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz. 49.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 - GB...

• ArbGG § 108 Schiedsspruch (Law)

  ...benen Brief gegen Rückschein erfolgen. (3) Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs z...

• BPersVG § 108 (Law)

  ...betroffene Arbeitnehmer Beteiligter. (2) Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten ist unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht bet...

• PatG § 108 (Law)

  ...bung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. (2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, di...

• StRSaarEG § 108 (weggefallen) (Law)

  -

• ZVG § 108 (Law)

  (weggefallen)

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 1991 von dem Entschädigungsberechtigten (§ 4) auf amtlichem Formblatt bei dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Institut, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 bei der Bundesschuldenverwa...

• EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...ivaten Gartenbaubetriebe und anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1269) mit folgender Maßgabe: Sie bleiben bis zum 31. Dez...

• AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

  ...benahme, die Angabe der beprobten Charge sowie den Namen des Probenehmers. Probentransport und Probenlagerung haben so zu erfolgen, dass eine Beeinflussung der chemischen, physikalischen und biologisc...

• Grundgesetz Artikel 108 (Law)

  ...bezogene Verkehrsteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz ...

• BetrVG § 108 Sitzungen (Law)

  ...Betriebsrats zu erläutern. (6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gelten die Absätze 1 bis 5...

• GVG § 108 (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung...