-
BEG § 208 (Law)
...bertragen. Entsprechendes gilt, wenn in einem Lande mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind. (3) Bei der Besetzung der Entschädigungskammern und der Entschädigungssenate ist dem Wesen der ...
-
SGG § 208 (Law)
...ber 2013 in das Amt berufen worden sind. (2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind, bleib...
-
StPO § 208 (weggefallen) (Law)
-
FamFG § 208 Tod eines Ehegatten (Law)
...bt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
-
InsO § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)
...bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. (2) Das Gericht hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekanntzumachen. Den Massegläubiger...
-
BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)
...bstände von magnetischen Störquellen 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel ...
-
BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)
...Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger
-
WG Art 89 (Law)
...bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen de...
-
BrennO 1998 § 208 (Law)
...bfertigungsbeamten haben dem Brennereibesitzer eine Bescheinigung über die Übernahme des Branntweins zu erteilen. Sie haben ihm außerdem die Frachtpapiere und - in den Fällen des § 209 Abs. 3 Satz 1 -...
-
ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)
Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag ...
-
BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)
...bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die als Austauschland für beabsichtigte städtebauliche Ma...
-
BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)
-
-
FlurbG § 89 (Law)
...ber die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die Entscheidung nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist. Abweichend von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die H...
-
LuftFzgG § 89 (Law)
...Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht....
-
StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)
...bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in diesem Fall für jeden Kalendertag ei...
-
Grundgesetz Artikel 89 (Law)
...bertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von ...
-
AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)
...bühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 Abs. 2 der Kostenordnung; er wird in jedem Falle von Amts wegen fes...
-
BEG § 89 (Law)
...bsleben zu beurteilen. (2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes obliegt jedem Arbeitgeber, aus dessen Dienst der Verfolgte entlassen worden ...
-
FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)
...Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Festsetzu...
-
HwO § 89 (Law)
...bs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung Nummer 8; die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Han...