• StGB § 228 Einwilligung (Law)

  Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

• BGB § 228 Notstand (Law)

  Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...

• LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)

  (1) Ausgleichsleistungen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes werden gewährt auf Grund von 1. Vertreibungsschäden (§ 12), ...

• InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)

  Sollen Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben werden, so können die erforderlichen Willenserklärungen der Beteiligten in den gestaltenden Teil des Insolvenzplans aufgen...

• FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

  In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

• BEG § 228 (Law)

  (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur Wiedergutma...

• ZPO § 228 (Law)

  (weggefallen)

• BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)

  (1) Soweit der Beteiligte obsiegt, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, gilt, wenn keiner der Beteiligten dazu im Widerspruch stehende Anträge in der Hauptsache gestellt hat, bei...

• BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)

  §§ ...

• StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

  (1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung de...

• AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)

  (1) Das Grundkapital kann unter den in § 7 bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine Kapitalerhöhung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung besch...

• BrennO 1998 § 228 (Law)

  (1) Die Abgabe von Filtergeräten ist nicht nach § 227 anzuzeigen. (2) Wer Filtergeräte herstellen oder vertreiben will, hat 14 Tage vor Beginn des Betriebs der zuständigen Zolls...

• BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)

  Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger

• AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)

  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

• BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

  1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)

  Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Norm DIN EN 60945:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erf...

• BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)

  1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigat...

• BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)

  1. Gleichstromführende Kabel in der Nähe des Magnetkompasses müssen doppelpolig verlegt sein. Dies gilt in Abhängigkeit von der Stromstärke i...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  1. Ein kardanisch aufgehängter Magnetkompass muss in einer zugehörigen Haltevorrichtung mit Kardanlagern fest montiert werden. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.05 Typgenehmigung (Law)

  1. Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zuge...