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BEG § 192 (Law)
...Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Entschädigungsbehörde von privaten Ärzten, die den Verfolgten behandelt haben oder behandeln, Auskünfte einholen und Untersuchungsunterlagen zur Einsicht beizie...
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GVG § 192 (Law)
...Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten ha...
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VwGO § 192 (Law)
...vorschrift)
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FamFG § 192 Anhörung der Beteiligten (Law)
...Verfahren auf Annahme als Kind oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden und das Kind persönlich anzuhören. (2) Im Übrigen sollen die beteiligten Personen angehört werden. ...
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AktG § 192 Voraussetzungen (Law)
...von Umtausch- oder Bezugsrechten auf Grund von Wandelschuldverschreibungen; 2. zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen; ...
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InsO § 192 Nachträgliche Berücksichtigung (Law)
...verteilung nicht berücksichtigt worden sind und die Voraussetzungen der §§ 189, 190 nachträglich erfüllen, erhalten bei der folgenden Verteilung aus der restlichen Insolvenzmasse vorab einen Betrag, d...
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BBauG § 192 Gutachterausschuss (Law)
...Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig ...
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SGG § 192 (Law)
...verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Term...
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StVollzG § 192 Reichsknappschaftsgesetz (Law)
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BewG § 192 Bewertung in Erbbaurechtsfällen (Law)
...Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses und mit der Bewertung des Erbbaurechtsgrundstücks (§ 194) ist das Recht auf den Erbbauzins abgegolten; die hiernach ermittelten Grundbesitzwerte dürfen nicht...
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StGB § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises (Law)
...verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie gesc...
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ZPO § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Law)
...vollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen. (3) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Gesch...
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WG Art 91 (Law)
...verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BrennO 1998 § 192 (Law)
...vom Brennereibesitzer vorzuführen und von den Abfertigungsbeamten nach seiner Alkoholmenge festzustellen und abzufertigen. (2) Die Alkoholmenge wird durch Ermittlung aus dem Reingewicht oder...
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BRAO § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)
...von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Decku...
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Grundgesetz Artikel 91 (Law)
...Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in di...
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BPersVG § 91 (Law)
...Vertrauensmann und höchstens zwei Stellvertreter. Gewählt wird durch Handaufheben; widerspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorgenommen. § 24 Abs....
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BNotO § 91 (Law)
...von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.
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HGB § 91 (Law)
...vertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Ges...