• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 ...

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  ...künfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes J...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 vom 1.9.196...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und ...

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, de...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen ...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Vorausse...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...voraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur d...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...veltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der...

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt....

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...

• BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich au...