• BEG § 188 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung ist gegen das Land, dessen Entschädigungsbehörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, und im Falle des § 89 auch gegen den Arbeitgeber zu richten.

• BewG § 188 Liegenschaftszinssatz (Law)

  ...Verkehrswert von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst wird. (2) Anzuwenden sind die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittel...

• FamFG § 188 Beteiligte (Law)

  ...vorliegt; 2. in Verfahren nach § 186 Nr. 2 derjenige, dessen Einwilligung ersetzt w...

• StVollzG § 188 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 188 Fristende (Law)

  ...Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entsprich...

• InsO § 188 Verteilungsverzeichnis (Law)

  Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht d...

• SGG § 188 (Law)

  ...Verfahren wieder aufgenommen, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.

• GVG § 188 (Law)

  Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

• VwGO § 188 (Law)

  ...Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  ...Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme geltenden Vorschriften des Zweiten Buches sowie auf das übertragende Versi...

• BBauG § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung (Law)

  ...verpflichtet, rechtzeitig Bauleitpläne aufzustellen, es sei denn, dass sich die Flurbereinigung auf die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets voraussichtlich nicht auswirkt. (2) Die Flurb...

• BrennO 1998 § 188 (Law)

  ...versandt werden soll. (2) Die notwendigen Gefäße für den Versand ab Brennerei oder für die Ablieferung an die Monopolsammelstelle und die etwa erforderlichen Ersatzgefäße werden von der Bund...

• ZPO § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung (Law)

  ...vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.

• HGBEG Art 79 (Law)

  ...vor dem 17. Juni 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 324 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1...

• Grundgesetz Artikel 79 (Law)

  ...völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundes...

• ArbGG § 79 (Law)

  ...Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Ve...

• BLG § 79 (Law)

  ...verordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zuständig. Die Vorschriften des § 6 finden sinngemäß Anwendung. ...

• HwO § 79 (Law)

  ...verband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bundesländer kann ein gem...

• SchRG § 79 (Law)

  Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen, ...