HGB § 161 (Law)

...von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschaf...

ZVG § 161 (Law)

...Verfahrens besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt. (4) Im übrigen finden auf die Aufhebung des Verfahrens die Vorschriften der §§ 28, 29, ...

InsO § 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung (Law)

...von Gläubigern und nach Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorläufig untersagen und eine Gläubigerversammlung einberufen, die über die Vornahme beschließt.

BranntwMonG § 161 (Law)

...vor dem 7. November 1955 sind erloschen. (9) (weggefallen)

GenG § 161 (weggefallen) (Law)

SGG § 161 (Law)

...vision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen. (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgeric...

RVO § 161 (Law)

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StVollzG § 161 Hausordnung (Law)

...Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden. (3) Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum auszulegen.

BEG § 161 (Law)

...vom 1. Januar 1949 an.

BewG § 161 Bewertungsstichtag (Law)

...Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend. (2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Bewertungsstichtag vorangegangen ist. ...

GVG § 161 (Law)

...vollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt ...

FGO § 161 (Law)

...von Vorschriften)

VwGO § 161 (Law)

...von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. (3) In den Fällen des § 75 fal...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

GWB § 161 Form, Inhalt (Law)

...vollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhalts...

BBauG § 161 Sicherung des Treuhandvermögens (Law)

...venzverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers gehört das Treuhandvermögen nicht zur Insolvenzmasse. Kündigt die Gemeinde das Treuhandverhältnis, so hat der Insolvenzverwalter das Treuhandverm...

ZPO § 161 Entbehrliche Feststellungen (Law)

...verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird. (2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vern...

ALG § 81 (weggefallen) (Law)

BVG § 81 (Law)

...Voraussetzungen des § 1 oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, so haben sie wegen einer Schädigung gegen den Bund nur die auf dies...

GBO § 81 (Law)

...vilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetz...