• StGB § 280 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)

  ...venzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

• LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)

  ...versorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten oder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2...

• BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)

  ...verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen V...

• FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)

  ...verständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. (2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu...

• AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)

  ...vollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Pe...

• GBO § 94 (Law)

  ...vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. ...

• FGO § 94 (Law)

  ...vilprozessordnung entsprechend.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

  ...vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

• AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...vermindert. (2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach...

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...Verlangen vorzulegen. Daneben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage 1a zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und dem Hauptz...

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  ...vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklag...

• WG Art 94 (Law)

  ...verpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

• BVerfGG § 94 (Law)

  ...Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur ...

• LuftFzgG § 94 (Law)

  ...von Amts wegen gelöscht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies dem...

• SGG § 94 (Law)

  ...Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

• GCP-V Eingangsformel (Law)

  ...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...ven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. Statistiken erstellt, ...