• LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

  ...Verwaltungsdienst besitzt. (4) Die Vorschriften des Absatzes 3 über die erforderliche fachliche Eignung finden auf denjenigen Sachbearbeiter, der im Feststellungsverfahren mit Bewertungsange...

• FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

  ...Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erkenntnisse unverzüglic...

• AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

  ...verbundenen Unternehmen dienen. (2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Weisungen des herrschenden Unternehmens zu befolgen. Er ist nicht berechtigt, die Befolgung einer Weisung zu verweigern...

• StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

  ...vornehmen.

• ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

  ...von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

• StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

  ...Vorschriften des neuen Rechts über Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, sowei...

• WG Art 89 (Law)

  ...Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet, ...

• HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

  ...vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordnet...

• InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

  ...venzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen. (3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich ...

• RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

  ...ve Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder...

• SGB 5 § 308 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

  ...von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe...

• AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

  ...Verfahren beziehen, beizufügen. Für das Verteilungsverfahren gelten die §§ 873 bis 882 der Zivilprozessordnung. (5) Wird für verschiedene Gläubiger gleichzeitig gepfändet, so finden die Vors...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich.

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  ...verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist. (3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verp...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

  -

• FlurbG § 89 (Law)

  ...von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung bereits angefochten werden, sobald sie ergangen ist. Die Geldentschädigung kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungspl...

• LuftFzgG § 89 (Law)

  ...vermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registerge...