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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgese...
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausge...
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
(1) Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind die §§ 1 bis 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das...
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PatG § 136 (Law)
Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsp...
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)
(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)
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WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)
Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfah...
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FGO § 136 (Law)
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtsko...
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GVG § 136 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 136 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 136 (Law)
(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Woh...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)
(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereite...
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BrennO 1998 § 136 (Law)
Über das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung a...
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StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)
(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit F...
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BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)
Soweit sich aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige...