• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...r der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhäl...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 28/14 (Urteil)

  ...r oder Erinnerungsbefugnis mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung nicht erfüllt, wenn die Erinnerungsbegründung aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ausführungen die Möglichkeit konkreter Recht...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 14 B 43/21 (Urteil)

  ...rstoßen, für die Primärschuldnerin Gewerbesteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 abzugeben und die rückständigen Gewerbesteuervorauszahlungen der Primärschuldnerin für das Veranlagu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 39/10 (PKH) (Urteil)

  ...rch die Berichterstatterin. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte allerdings seine ursprüngliche Einverständniserklärung nach einem rechtlichen Hinweis der Einzelrichterin schriftlich widerrufen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/10 (Urteil)

  ...rderungen genügt der Vortrag der Familienkasse nicht. Sie will die Klärung der Frage erreichen, ob ein Kindergeldberechtigter bei der Bekanntgabe fristauslösender Verwaltungsakte Hilfspersonen einscha...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 V 143/17 (Urteil)

  ...rten "Apparaten und Geräten, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden" erforderlich. Derartige Apparate und Geräte erfordern zwar eine Strahlenquelle, allerdings in der besonderen Form...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/12 (Urteil)

  ...r willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dar, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO die Zulassung der Revision erfordern wür...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 123/16 (Urteil)

  ...RR 2012, 889, MDR 2012, 939 u. U. im Unterschied zum Prozess einer Partei kraft Amtes mit geringerer persönlicher Betroffenheit; vgl. i. Ü. zur evtl. Reisekosten-Erstattung für Beteiligte persönlich F...

• Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (10. Senat) - 10 KO 39/05 (Urteil)

  ...rgegen richtet sich die Erinnerung, mit der die Erinnerungsführer im Wesentlichen vortragen, die Aufwendungen seien erstattungsfähig, weil die im Finanzamt durchgeführte Erörterung auch der außergeric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 Ko 2303/07 GK (Urteil)

  ...r an ihn erstattet werde. 5Gegen die Anforderung der Gerichtskosten erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter Erinnerung; er trug vor, die Klage sei nur unter der Vorausset...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 B 1436/09 (Urteil)

  ...r Wirksamkeit der Aufrechnung im Übrigen hier offen bleiben können – die erklärte Aufrechnung zu Recht in der Handlungsform als Verwaltungsakt ergehen konnte. Eine hierfür erforderliche, dem Vorbehalt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 200/10 (Urteil)

  ...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 30/10 (Urteil)

  ...r Revision ein. Am 30. März 2010 auf die Versäumung der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen, beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und r...

• Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (15. Senat) - 15 V 127/20 (Urteil)

  ...rin mit, ein Teilbetrag der Rückforderung in Höhe von 4.440,00 € werde „vom laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren“ nicht berührt. Nach der Berechnung des Inkasso-Services falle nur die Rückforderung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...r Darlegung dieses Zulassungsgrundes bedarf es substantiierter Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 2 B 15/03 KR (Urteil)

  ...rfahren vor den Gerichten der [ ...] Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach ...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 2 B 16/03 KR (Urteil)

  ...rfahren vor den Gerichten der [ ...] Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...reitjahr 2005 selbst ausgeführt hat, dass ein Feststellungsverfahren erforderlich sei, es aber an den zur Durchführung erforderlichen Angaben fehle. Im Übrigen ist auch die Berichterstatterin im Erört...