HGB § 163 (Law)

Für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.

GenG § 163 (weggefallen) (Law)

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GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)

(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden...

SGG § 163 (Law)

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe ...

StGB § 163 (weggefallen) (Law)

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RVO § 163 (Law)

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ZVG § 163 (Law)

(1) Für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...X des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) ...

BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)

Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auf...

GVG § 163 (Law)

Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefe...

BEG § 163 (Law)

(1) Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar...

BranntwMonG § 163 (Law)

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als B...

FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)

(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsyc...

VwGO § 163 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 244 - 246) ...

BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Gewerkschaften mit eigener oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind mit Ablauf des 1. Januar 1986 aufgelöst, wenn nicht bis zu dies...

BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)

...zraine und dergleichen sind in die Nutzung einzubeziehen, zu der sie gehören; dies gilt auch für Wasserflächen, soweit sie nicht Unland sind oder zu den übrigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung...

BinSchUO2008Anh X Inhaltsverzeichnis (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 249 - 251) ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 256) ...