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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/16 (Urteil)
...egelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (AB...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)
...EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1) hervorgeht, soll mit dem Unionsrecht nämlich eine am Nutzwärmebedarf orientierte Kraft-Wärme-Koppl...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...101 und 102 AEUV – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 9, 10, 13 und 14 – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 3 – Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 – Art. 2 Nr. 3 – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 1 Abs. 3 – Ze...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-632/16 (Urteil)
...egende Gericht mit seiner zweiten Frage wissen möchte, ob die Delegierte Verordnung Nr. 665/2013 in Verbindung mit der Richtlinie 2010/30 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass an ande...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)
...egion Ost, Dänemark) mit Entscheidung vom 27. Januar 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Februar 2017, in dem Verfahren Koppers Denmark ApS gegen Skat...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/15 (Urteil)
...egte gegen das Urteil des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden) beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde ein. Herr Schilling und Herr Brož legten unabhängig voneinand...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-618/15 (Urteil)
...egende Gericht wissen, wie Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dieser Bestimmung für eine Haftungsklage wegen des Verstoßes gege...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/15 (Urteil)
...egen die Wettbewerbsregeln erhebt, obliegt, dafür den Beweis zu erbringen, doch hat das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Regeln auf eine Rechtfertigun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-611/14 (Urteil)
...egenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/17 (Urteil)
...egeln, die die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2014/24 oder der Richtlinie 2014/25, je nachdem, ob die anwendbare Richtlinie in den von der Verordnung geregelten Bereichen Regeln vorsieht oder nicht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-112/15 (Urteil)
...egende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-65/17 (Urteil)
...egangen am 6. Februar 2017, in dem Verfahren Oftalma Hospital Srl gegen Commissione Istituti Ospitalieri Valdesi (CIOV), Regione Pie...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-465/15 (Urteil)
...egenden Urteils dargelegten Erwägungen ist festzustellen, dass eine Auslegung des in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96 angeführten Begriffs „elektrischer Strom, der...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-356/15 (Urteil)
...104 Die nationale Regelung, um die es im vorliegenden Fall geht, genügt nicht den oben in den Rn. 100 und 101 dargestellten Anforderungen. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-235/15 (Urteil)
...101 AEUV bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)
...egrund rügten sie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung und Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens sowie einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV. Dieser Klagegrund bezog sich auf die Zurüc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-27/17 (Urteil)
...egelung sei Gegenstand der Entscheidung des Wettbewerbsrats der Republik Lettland vom 22. November 2006 gewesen, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG, jetzt Art. 102 Abs. 2 Buchst. c ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)
...egende Belastungen aufzuerlegen, sondern um ihnen Gelegenheit zu geben, auf homogene und geregelte Weise den Zeitraum zu verlängern, in dem ihre Marken geschützt sind. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-544/13 (Urteil)
...egierten Rechtsakt mitliefern“. 5 Art. 10 („Delegierte Rechtsakte“) der Richtlinie 2010/30 bestimmt: „(1) Die Kommission legt Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt in d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/15 (Urteil)
...EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 1 bis 3 — Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung — Vorliegen einer ‚Behinderung‘ — Begriff der langfristigen körperlichen, seelische...