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Streitig ist vorliegend die Bildung einer Rückstellung für eine spätere höhere Inanspruchnahme aus sog. „Full-Service-Verträgen.”
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Die Klägerin wird in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Unternehmensgegenstand ist die Planung, Errichtung und Montage von fördertechnischen Anlagen und Geräten aller Art, der Handel mit derartigen Anlagen und Geräten sowie die Durchführung des Kundendienstes und von Reparaturen im Bereich der Fördertechnik. Zum Geschäftsbetrieb der Klägerin gehört auch die Vermietung von Flurförderfahrzeugen. Hierbei schließt die Klägerin mit ihren Kunden sog. „Full-Service-Verträge” mit einer Laufzeit von 4 bis 5 Jahren ab. Mit diesen Full-Service-Verträgen verpflichtet sich die Klägerin neben der Nutzungsüberlassung der Geräte gleichzeitig zur Übernahme sämtlicher vereinbarten Wartungs- und Reparaturarbeiten während der Laufzeit der Verträge. Der Kunde zahlt während der gesamten Laufzeit ein gleich bleibendes monatliches Entgelt, unabhängig davon, wann und in welchem Umfang Wartungs- u. Reparaturleistungen tatsächlich anfallen. Hierdurch bedingt fallen in den ersten Jahren i. d. R. Erlöse an, die den Aufwand für die zu erbringenden Leistungen übersteigen; in der zweiten Hälfte der jeweiligen Vertragslaufzeit jedoch übersteigen dann erfahrungsgemäß die Kosten die Erlöse.
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Um eine wirtschaftlich zutreffende Zuordnung der Kosten zu den Erlösen vorzunehmen, bildete die Klägerin - in den Streitjahren erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 - eine Rückstellung für Serviceleistungen. Die Berechnung erfolgte für jeden einzelnen Servicevertrag auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit unter Berücksichtigung der Vorgaben des Herstellers der Flurförderfahrzeuge.
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In den Bilanzen 2002 bis 2004 passivierte die Klägerin eine Rückstellung für Serviceleistungen von 432.000 EUR zum 31. Dezember 2002, von 634.098,52 EUR zum 31. Dezember 2003 und von 668.811,91 EUR zum 31. Dezember 2004.
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Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 erkannte das beklagte Finanzamt – FA - die streitige Rückstellung nicht an und löste diese gewinnerhöhend auf. Am 19. Oktober 2005 bzw. am 7. November 2005 wurden geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2001 bis 2004, geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum 31. Dezember 2001, 31. Dezember 2002, 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2004, ein geänderter Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände zum 31. Dezember 2001, sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2001 bis 2004 erlassen, denen die Prüfungsfeststellungen zugrunde lagen.
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Gegen diese Bescheide legte die Klägerin jeweils fristgemäß Einspruch ein. Begründet wurden die Einsprüche mit der Nichtberücksichtigung der Rückstellungen für die Full-Service-Verträge in den Jahren 2002 bis 2004.
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Sie führte im Einspruchsverfahren aus, dass sich das monatliche Entgelt, das die Klägerin im Rahmen dieser Verträge von ihren Kunden erhalte, kalkulatorisch aus der Miete für die Flurförderfahrzeuge, dem Entgelt für die regelmäßig notwendigen Wartungsarbeiten sowie dem Entgelt für die Verpflichtung zur Reparatur während der Vertragslaufzeit zusammensetze. Da die Aufwendungen für Reparaturen erfahrungsgemäß im Verlauf des Full-Service-Vertrags anstiegen, das Entgelt des jeweiligen Kunden jedoch gleich bleibend hoch sei, erhalte die Klägerin am Anfang der Vertragslaufzeit Entgelte für Reparaturen, die regelmäßig erst in späteren Wirtschaftsjahren anfielen. Für diese noch zu erbringenden Reparaturleistungen, für die das Entgelt bereits vereinnahmt worden sei, die Aufwendungen jedoch erst künftig entstünden, sei die streitige Rückstellung gebildet worden. Der Rückstellungsbildung in der ersten Hälfte der jeweiligen Vertragslaufzeit folge eine Auflösung, ein Verbrauch in der zweiten Hälfte. Durch das gleich bleibend hohe pauschale Entgelt für die Reparaturverpflichtung ergebe sich ein Erfüllungsrückstand der Klägerin für den jeweils abgewickelten Teil des Vertrags. Denn den bereits vereinnahmten Entgelten stünden zukünftige Aufwendungen ohne entsprechende Erträge gegenüber. Das Realisationsprinzip gebiete es zwingend, den Entgelten für die Reparaturverpflichtung eine Rückstellung für die diesbezüglich zukünftig anfallenden Aufwendungen handelsbilanziell gegenüberzustellen. Die wirtschaftliche Verursachung der noch entstehenden Aufwendungen liege in der bereits abgelaufenen Periode, da die bereits vereinnahmten Erträge zukünftige entsprechende Aufwendungen verursachten. Durch den Abschluss des Vertrags und den Erhalt der monatlichen Entgelte entstehe die Verpflichtung, künftig Reparaturen durchzuführen, für die das Entgelt teilweise schon vereinnahmt worden sei. Dieser Entgeltanteil für die Reparaturverpflichtung werde in einer Art treuhandähnlichen Position vereinnahmt; die Zahlung seitens des Kunden erfolge in der Erwartung, dass dieser Entgeltanteil für zukünftige Reparaturen reserviert werde. Es handele sich somit um eine Art Anzahlung für zukünftige Reparaturen. Werde dieses „Guthaben” (bzw. Anzahlung) für Reparaturen Gewinn erhöhend verbucht ohne gleichzeitig die hieraus resultierende Verpflichtung zu passivieren, stelle sich die Klägerin reicher dar, als sie sei. Unter Beachtung der grundlegenden Bilanzierungsprinzipien sowie des Realisationsgebotes sei es daher handels- und steuerrechtlich geboten, die Aufwendungen für Reparaturen insoweit periodengerecht als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, als diesen finanzielle Vorleistungen durch den Vertragspartner entsprächen und verursachungsbezogene zukünftige Aufwendungen aus den bereits abgewickelten Teilen des Vertragsverhältnisses zu erwarten seien.
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Mit Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2006, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. Seitens des Finanzamts wurde die Auffassung vertreten, dass im Streitfall eine Verpflichtung zur Reparatur bzw. Wartung nicht bereits bei Vertragsabschluss oder mit der Vereinnahmung der monatlichen Entgelte, sondern erst mit Eintritt des Reparatur-/Wartungsbedarfs, entstehe. Erst dann liege die für die Bildung einer Rückstellung erforderliche wirtschaftliche Verursachung der Kosten vor, und erst wenn die Arbeiten tatsächlich erforderlich geworden, und wenn die Klägerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, sei ein Erfüllungsrückstand gegeben. Auch dem Sachvortrag, es handele sich bei einem Teil des vom Kunden monatlich zu entrichtenden Gesamtentgelts um eine Art Vorauszahlung für künftige Reparaturen, könne nicht gefolgt werden. Denn bei Vertragsabschluss sei weder bekannt wann, noch ob überhaupt bzw. in welchem Umfang Reparaturen erforderlich würden. Dies hänge vielmehr von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Der Mieter erhalte mit Abschluss des „Full-Service-Vertrags" lediglich die Sicherheit, dass anfallende Reparatur- und Wartungskosten im Rahmen der Vereinbarung mit der monatlichen Zahlung abgegolten seien und von der Klägerin durchgeführt würden. Ein Anspruch auf Rückzahlung, falls der Reparaturaufwand nicht anfalle, bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die vorgenommene Passivierung des Reparaturaufwands lägen nicht vor.
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Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2006, der am 26. Juni 2006 bei Gericht einging, wurde Klage erhoben. Die Klägerin verfolgt ihr außergerichtliches Ziel weiter. Anhand eines ausgewählten Beispiels erläutert sie die mathematische Ordnungsmäßigkeit der Rückstellung. Die Rückstellung werde aber nunmehr nur noch für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den verleasten Geräten, nicht mehr mit den – teilweise nur sehr kurzfristig – vermieteten Geräten beantragt.
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die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2004 sowie die Gewerbesteuer-Messbescheide 2002 bis 2004 – jeweils in der Form der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2006 – dahingehend abzuändern, dass bei der Ermittlung des Gewinns Rückstellungen für Garantieleistungen für 2002 i. H. von 341.280 EUR, für 2003 i. H. von 545.483 EUR und für 2004 i. H. von 560.399 EUR berücksichtigt werden,
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hilfsweise für den Fall des ganz oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision,
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sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
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Es wird auf die in der Einspruchsentscheidung dargelegten Gründe verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom FA vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 22. Oktober 2007 und über die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2008 Bezug genommen.
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