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Die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2004 ausgesprochene Kündigung ist formell und materiell rechtswirksam.
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1. Eine Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) war vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich.
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Nach § 90 Abs. 2 a SGB IX finden die §§ 85 bis 92 SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. Diese Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut, insbesondere aufgrund ihres Verweises auf § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, in erster Linie auf das Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung vor dem Integrationsamt.
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Aus dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers ergibt sich nichts anderes (
a. A. Düwell: Der Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter nach der Novelle vom 23.04.2004, DB 2004, 2811, 2813
). Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung äußern sich ausdrücklich zu einer Anwendung des § 90 Abs. 2 a SGB IX auf das Gleichstellungsverfahren. Angesichts des Verweises in § 68 Abs. 3 SGB IX kann daraus jedoch gerade nicht hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber das Gleichstellungsverfahren anders behandeln wollte als das Feststellungsverfahren. Hätte er dies beabsichtigt, wäre eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen.
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Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung ist für eine unterschiedliche Behandlung des Gleichstellungsverfahrens kein Raum. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der andersartigen Stellung des Arbeitgebers im Gleichstellungsverfahren. Zwar wird der Arbeitgeber dort beteiligt und dabei vom Eingang des Gleichstellungsantrags unterrichtet. Jedoch findet diese Information nicht notwendigerweise bereits vor Ausspruch einer Kündigung statt, so dass die Interessenlage nicht wesentlich anders als im Feststellungsverfahren ist.
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Vielmehr verbietet sich gerade eine Besserstellung des lediglich gleichgestellten behinderten Menschen gegenüber dem schwerbehinderten Menschen. § 90 Abs. 2 a SGB IX ist daher entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar, in welchem der Antrag auf Gleichstellung zum Zeitpunkt der Kündigung zwar bereits gestellt aber noch nicht beschieden wurde (
i. Erg. ebenso Grimm/Brock/Windeln, Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte im SGB IX, DB 2005, 282, 284
).
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Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist sowohl nach seinem persönlichen als auch nach seinem sachlichen Geltungsbereich anwendbar, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG, da das Arbeitsverhältnis der Parteien länger als sechs Monate bestanden hat und im Betrieb der Beklagten in M. mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind und waren.
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a) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG liegen vor, da der Interessenausgleich vom 16.09.2004 aufgrund einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geschlossen wurde und eine Namensliste der Arbeitnehmer enthält, denen gekündigt werden soll.
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Bei der Verlagerung der Kolbengießerei nach Polen handelt es sich um die Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG. Da in der Kolbengießerei einschließlich Qualitätssicherung mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt waren, handelt es sich allein aufgrund dieser Größe um einen wesentlichen Betriebsteil in diesem Sinne (
vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 22. Auflage 2004, § 111 Rdnr. 69
).
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Bei der vorliegenden Verlagerung ins Ausland liegt eine Betriebsstilllegung vor, da die Belegschaft am neuen Arbeitsort nicht weiterbeschäftigt wird, sondern der Betrieb im Ausland neu errichtet wird.
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Die Reduzierung in der Motorblockgießerei ist als Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Bereich ebenfalls mehr als 100 Arbeitsplätze gestrichen wurden.
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b) Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, welche geeignet sind, die Vermutung, dass dringende betriebliche Erfordernisse seine Kündigung bedingt haben, zu widerlegen.
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c) Die von den Betriebsparteien durchgeführte Sozialauswahl ist nicht grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.
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Die Eingruppierung des Klägers in die Vergleichsgruppe der technischen Hilfskräfte statt in die Gruppe der Werker/Werkschreiber ist zwar möglicherweise fehlerhaft, da der Kläger vor dem 01.01.2004 als Gießer und Schweißer tätig war. Die Beklagte hat jedoch dargelegt, dass sie bei der Eingruppierung der Arbeitnehmer zugrunde gelegt hat, welche Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde. Da der Kläger aufgrund des Wegfalls seines ursprünglichen Arbeitsplatzes als Ringschweißer dauerhaft als Staplerfahrer beschäftigt werden sollte, ist gemäß dieser Vorgehensweise die Eingruppierung des Klägers zu Recht erfolgt. Eine grobe Fehlerhaftigkeit läßt diese Vorgehensweise nicht erkennen.
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Soweit der Kläger behauptet, es gebe noch weitere mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer, welche weniger schutzwürdig seien, hat er (mit Ausnahme seines Vortrags zu dem Mitarbeiter G., s. u.) nicht dargelegt, welche Tätigkeiten diese verrichten, anhand derer eine Vergleichbarkeit mit dem Kläger unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgenommenen Sozialauswahl überprüft werden könnte.
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Auch das von den Betriebsparteien angewandte Punkteschema weist keine grobe Fehlerhaftigkeit auf. Zwar hat das Lebensalter ein sehr starkes Gewicht erhalten. Eine grobe Fehlerhaftigkeit liegt darin jedoch nicht. Auch die Zuweisung eines Sozialpunktes bei jeglicher Steuerklasse mag fragwürdig sein, läßt jedoch ebenfalls eine grobe Fehlerhaftigkeit nicht erkennen.
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d) Auch die Herausnahme des Herrn G. aus der Sozialauswahl ist nicht grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.
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Zwar hat der Kläger bestritten, dass Herr G. über seine Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer hinaus Botengänge zu Banken erledigt hat und aufgrund eines vorhandenen Personenbeförderungsscheins im Buspendelverkehr eingesetzt werde. Für dieses Bestreiten hat er jedoch keinen geeigneten Beweis angeboten.
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Als Zeugen für seinen gesamten Vortrag hat er lediglich drei Mitarbeiter benannt. Auf die Frage, warum diese Mitarbeiter von etwaigen besonderen Tätigkeiten des Herrn G. und des Vorhandenseins eines Personenbeförderungsscheins Kenntnis haben sollten, antwortete der Kläger, dass alle im Betrieb wüßten, dass Herr G. ausschließlich als Gabelstaplerfahrer beschäftigt worden sei.
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Bei diesem Beweisantritt des Klägers handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis: Bei den streitigen Tätigkeiten des Herrn G. handelte es sich um gelegentliche Sonderaufgaben, von welchen gerade nicht sämtliche Mitarbeiter eines Werks Bescheid wissen können. Auch hat der Kläger nicht vorgetragen, dass die benannten Mitarbeiter wüssten, dass Herr G. keinen Personenbeförderungsschein besitzt.
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Über eine Zulassung der Berufung war nicht zu entscheiden, da diese bereits gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) ArbGG statthaft ist.
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