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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 29.01.1998, 20.10.1998, 28.09.2000, 29.03.2001, 27.09.2001 und 27.09.2002 ist § 45 SGB X. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind erfüllt.
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Nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB X). Dies ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistungen der Fall (§§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er (mindestens) grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 S. 1 SGB X). Das muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen geschehen, welche die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X).
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Die Leistung von Ausbildungsförderung an die Klägerin in dem Bewilligungszeitraum November 1997 bis Februar 2003 war rechtswidrig. Die Klägerin hatte in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, da sie über Vermögen i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG verfügte, das auf ihren Bedarf anzurechnen ist (§ 11 Abs. 2 BAföG).
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Ausbildungsförderung wird nach § 1 BAföG nur geleistet, wenn und soweit dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Die Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen (§ 11 Abs. 2, §§ 26-30 BAföG) dienen dazu, dem Grundsatz des Nachrangs der (staatlichen) Ausbildungsförderung Geltung zu verschaffen. Soweit Vermögen angerechnet wird, wird dem Auszubildenden angesonnen, dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung im Bewilligungszeitraum einzusetzen. In welcher Weise der Auszubildende sein angerechnetes Vermögen hierfür verwendet, sei es durch Veräußerung, sei es durch Belastung, ist ihm grundsätzlich freigestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983, NJW 1983, 2829 = DVBl. 1983, 846 = FamRZ 1983, 1174).
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Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gelten Forderungen als Vermögen. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (§ 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Ein rechtliches Verwertungshindernis liegt insbesondere bei gesetzlichen oder behördlichen Veräußerungsverboten vor. Angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung sind dagegen rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen grundsätzlich nicht als rechtliches Verwertungshindernis anzusehen. Von einer Anrechnung auszunehmen sind nur solche Vermögensgegenstände, bei denen ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv unmöglich ist. Vertragliche Bindungen oder Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1991, BVerwGE 87, 284 = NJW 1991, 1626 und Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 - Juris -).
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Nach diesen Grundsätzen verfügte die Klägerin zu den maßgeblichen Zeitpunkten der Antragstellungen am 05.11.1997, 06.07.1998, 04.08.1999, 21.06.2000, 31.07.2001 und am 24.01.2002 über anrechenbares Vermögen, welches ihren Bedarf deutlich überstieg. Das Sparguthaben bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen auf dem Konto Nr. ... ist der Klägerin in voller Höhe als eigenes Vermögen anzurechnen.
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Wer Inhaber eines Sparkontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen der Sparkasse und dem das Konto eröffnenden Kunden. Maßgebend ist, wer nach dem der Sparkasse erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger der Sparforderung werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1956, BGHZ 21, 148; Urt. v. 22.09.1975, WM 1975, 1200; Urt. v. 10.10.1989, NJW-RR 1990, 178; Urt. v. 02.02.1994, NJW 1994, 931; Urt. v. 18.10.1994, BGHZ 127, 229 und Urt. v. 18.01.2005, NJW 2005, 980). Aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen, ist demgegenüber unerheblich. Gutschriften auf das Konto kommen - unabhängig davon, von wem sie veranlasst worden sind - dem Kontoinhaber zugute und führen zu entsprechenden Guthabensforderungen des Kontoinhabers gegen die Bank (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.1994 a.a.O. und Urteil vom 18.10.1994 a.a.O.).
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Nach diesen Grundsätzen stand die Forderung aus dem Sparkonto Nr. ... bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen der Klägerin zu. Ausweislich des vorgelegten Kontoeröffnungsantrags vom 04.02.1997 wurde zwischen der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der das Konto eröffnenden Klägerin ausdrücklich vereinbart, dass die Klägerin als Kontoinhaberin Gläubiger der Spareinlage ist. Bei dieser Sachlage konnte aus der Sicht der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen kein Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin ihre Gläubigerin aus dem Sparkonto Nr. ... werden sollte.
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Aus dem von der Klägerin geltend gemachten Treuhandverhältnis ergibt sich nichts anderes. Denn bei jedem offenen oder verdeckten Treuhandkonto ist die Kontoinhaberschaft des Treuhänders nicht in Frage gestellt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994, BGHZ 127, 229 = NJW 1995, 261 = MDR 1995, 490).
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Der genannte Vermögenswert auf dem Sparkonto Nr. ... bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen war auch nicht von vornherein nach § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG von der Anrechnung als Vermögen ausgenommen, denn die Klägerin war nicht aus rechtlichen Gründen gehindert, dieses Vermögen zu verwerten. Der Umstand, dass das Sparbuch nach dem Vorbringen der Klägerin regelmäßig im Besitz von Herrn K. gewesen sein soll, kann allenfalls als eine - unbeachtliche - rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung gewertet werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen im Falle einer Geltendmachung der Forderung aus dem Sparbuch Nr. ... durch die Klägerin dieser entgegengehalten hätte, dass sie das Sparbuch nicht vorlegen kann. Auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen in dem von der Klägerin vorgelegten Treuhandvertrag stellen kein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG dar, da sie eine objektive Zugriffsmöglichkeit für die Klägerin unberührt ließen.
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Entgegen dem Vorbringen der Klägerin folgt ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG auch nicht aus der Strafdrohung des § 266 StGB. Denn der Klägerin ist die Berufung auf ein angebliches Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dieser Rechtsgrundsatz findet auch im öffentlichen Recht Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.09.2000, BRS 63 Nr. 131 und Urt. v. 22.01.1993, BVerwGE 92, 8 = NVwZ 1993, 1102).
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Die Klägerin setzt sich mit ihrem Vorbringen zu dem angeblichen Treuhandverhältnis in unlösbaren Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten; sie handelt deshalb rechtsmissbräuchlich. Als Gläubigerin der Kapitalerträge des auf dem Sparkonto Nr. ... bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen angelegten Vermögens hat sie Freistellungsaufträge in Anspruch genommen. Mit dem Freistellungsauftrag hat die Klägerin nach außen hin gegenüber ihrer Bank als auch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge allein ihr zuzuordnen ist. Dieser Freistellungsauftrag und das jetzige Vorbringen der Klägerin, sie habe das Vermögen auf dem Sparbuch Nr. ... bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen nur für Herrn K. verwaltet, stehen in unlösbarem Widerspruch. Die Klägerin hat auch nicht von sich aus versucht, ihre Angaben gegenüber den verschiedenen Stellen miteinander in Einklang zu bringen, indem sie die behauptete Treuhand bei den Finanzbehörden bzw. der Bank wie auch beim Amt für Ausbildungsförderung anzeigt. Sie hat sich erst dann und nur gegenüber dem Studentenwerk Stuttgart auf die Treuhand berufen, als dieses ihr das in den Förderungsanträgen nicht angegebene Vermögen vorgehalten hat. Damit ist die von den Angaben gegenüber der Bank abweichende Berufung auf eine Treuhandabrede als treuwidrig zu bezeichnen; die Klägerin muss sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an ihrem ursprünglichen Verhalten und ihren ursprünglichen Erklärungen festhalten lassen (ebenso VG Düsseldorf, Urteil v. 31.01.2005 - 11 K 7239/03 - Juris -). Kann sich die Klägerin somit ausbildungsförderungsrechtlich auf die behauptete Treuhandabrede nicht berufen, so gilt gleiches hinsichtlich der angeblichen Strafdrohung des § 266 StGB.
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Von den Vermögenswerten der Klägerin sind auch keine Abzüge i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG vorzunehmen. Da sich die Klägerin - wie bereits dargelegt - ausbildungsförderungsrechtlich auf den geltend gemachten Treuhandvertrag nicht berufen kann, können etwaige Rückübertragungsforderungen des Treugebers nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG vom Vermögen abgezogen werden.
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Die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X steht der Rücknahme der Bewilligungsbescheide nicht entgegen. Die Klägerin hat bei der Beantragung von Ausbildungsförderung jedenfalls grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Davon ist hier auszugehen. Die Klägerin wurde in den Antragsunterlagen auf Ausbildungsförderung zur Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse aufgefordert. Gleichwohl hat sie ihr Vermögen bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen bewusst verschwiegen. In Kenntnis dieses Vermögenswertes hat sie ihre Anträge beim Studentenwerk eingereicht. Da die Klägerin jedoch für die Kapitalerträge aus dem Vermögen bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen Freistellungsaufträge gestellt und sich dabei als Gläubigerin der Kapitalerträge bezeichnet hatte, musste sie davon ausgehen, dass dieses Kapital auch ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigendes Vermögen darstellt. Sofern die Klägerin der Meinung gewesen sein sollte, dass das verschwiegene Vermögen wegen einer treuhänderischen Verwaltung unbeachtlich sei, hätte sie sich auf die Richtigkeit dieser eigenen rechtlichen Beurteilung nicht verlassen dürfen. Vielmehr war sie verpflichtet, die auf ihren Namen laufende Vermögensanlage vollständig anzugeben, um dem Studentenwerk eine rechtliche Beurteilung zu ermöglichen. Verlässt sich ein Auszubildender stattdessen auf seine eigene Rechtsmeinung, so begründet dies einen groben Verstoß gegen die für jedermann offenkundige Sorgfaltspflicht im Rechtsverkehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.1990 - 7 S 257/89 - Juris -).
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Die für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide geltenden Fristen des § 45 Abs. 3 und des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X sind gewahrt; dies wird von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.
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Die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts steht nach § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde. Ob es sich vorliegend um einen Fall des sogenannten intendierten Ermessens handelt, so dass es keiner besonderen Ausführungen zum Ermessen bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1992, NJW 1993, 747), kann dahingestellt bleiben. Denn das Studentenwerk Stuttgart hat von dem ihm eröffneten Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht. Atypische Umstände, welche eine Abweichung von der regelmäßigen Rückgängigmachung bei Vorliegen eines in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 - 3 SGB X erfassten Sachverhalts nahe legen würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.1987, BVerwGE 78, 101 = NVwZ 1988, 829) sind von der Klägerin nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.
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Die Klägerin hat schließlich den im Widerspruchsbescheid vom 12.05.2005 neu festgesetzten Betrag in Höhe von 17.528,22 EUR nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Hinsichtlich der Höhe der zurückgeforderten Leistung bestehen keine Bedenken; die in der Behördenakte enthaltene Berechnung durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden.
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Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, inwieweit ein Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich anzuerkennen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.
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