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| | Die Parteien streiten über Erstattungsansprüche der Klägerin von Ausbildungskosten des Beklagten. |
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| | Die Klägerin ist ein lokales Luftfahrtunternehmen mit Sitz in M, das individuelle Charterflüge sowie Flugzeugmanagement für Flugzeugeigner anbietet. |
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| | Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Februar 2016 bis 31.8.2016 bei der Klägerin gemäß Arbeitsvertrag vom 30.10.2015 (Bl. 35 der Akte) als Pilot beschäftigt. Das Bruttogehalt des Beklagten betrug ab 1.2.2016 zunächst 3900,- EUR, zuletzt 4650,- EUR/Monat. Der Kläger ging daneben einer genehmigten Nebentätigkeit als Pilot/Copilot nach. |
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| | Im Arbeitsvertrag vom 30.10.2015 sind unter anderem folgende Regelungen enthalten: |
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| | 1. Der AN bekommt vom AG die Ausbildung (Type-Rating) auf dem Flugzeugtyp Embraer EMB 500/505 bezahlt. Diese Bezahlung ist an Bedingungen geknüpft, die in einer separaten Regelung beschrieben sind. Sie sind als Anlage Teil dieses Arbeitsvertrages. |
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| | 2. Für die Ausübung des Berufs sind verschiedene Fortbildungen und Auffrischungsschulungen elementar notwendig. Der AN ist ausdrücklich selbst für die entsprechende Überwachung der fristgerechten Trainings verantwortlich. Sollte ein Einsatz als Pilot aufgrund eines diesbezüglichen Versäumnisses nicht möglich sein, ist der AN, dem AG für jeden Tag des verhinderten Einsatzes bis zu einer Höhe eines Tagesgehaltes (pro rata temporis) schadenersatzpflichtig. |
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| | 3. Die Kosten der Fortbildung werden - soweit für den Flugbetrieb zur Ausübung der unter § 1,1 notwendig vom AG übernommen. |
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| | Zuvor war der Beklagte bei der Firma I in Vollzeit tätig. |
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| | Bei der Klägerin sind Flugzeuge des Typs Cessna C525 und Embraer 500/505 im Einsatz. Da der Beklagte über eine entsprechende Musterberechtigung nicht verfügte, schlossen die Parteien eine „Vereinbarung über die Ausbildung zum Erwerb des Type-Rating für „Embraer EMB-505“ vom 8.11.2015 (Bl. 8 der Akte). Darin sind unter anderem folgende Regelungen enthalten: |
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| | (1) Der Arbeitnehmer nimmt in der Zeit von (voraussichtlich Januar 2015 bis März 2015 an folgender, ca. 3-wöchiger Ausbildung teil: |
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| | Erwerb der Musterberechtigung (Type-Rating) für den Flugzeugtyp “Embraer EMB-500/505“ |
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| | (2) Der Erwerb der Musterberechtigung (Type-Rating) ist Voraussetzung für das Wirksamwerden des Anstellungsvertrages vom 31.10.2015. |
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| | (1) Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Ausbildung zum Type-Rating, soweit sie nicht von einem anderen Leistungsträger übernommen werden. Die Ausbildungskosten setzen sich (voraussichtlich) wie folgt zusammen: |
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| - Reisekosten (Hin- und Rückflug nach Finnland/Pori) |
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| Voraussichtlicher Gesamtbetrag |
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| | (1) Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis während der Ausbildung oder vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Type-Ratings durch den Arbeitnehmer aus vom Arbeitgeber nicht zu vertretenden Gründen beendet wird, verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die in § 2 genannten Ausbildungskosten ganz oder anteilig nach näherer Maßgabe des nachfolgenden § 4 zu erstatten. |
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| | (2) Dasselbe gilt, wenn die Ausbildung aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund nicht bestanden wird oder das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers aus wichtigem Grund oder aus sonstigen Gründen, die im Verhalten des Arbeitnehmers begründet liegen, gekündigt werden sollte. |
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| | Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung besteht kein Erstattungsanspruch. |
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| | In der Zeit vom 11.1.2016 bis 5.2.2016 absolvierte der Beklagte das Type-Rating für die Flugzeugtypen Embraer EMB 500 und 505. Die Prüfung erfolgte am 6.2.2016. Die Lizenz wurde eingetragen am 10.2.2016. In der Zeit vom 11. Februar bis 24.4.2016 führte der Geschäftsführer der Klägerin die notwendigen Supervisionsflüge durch. Erst danach und nach dem Checkflug war der Beklagte berechtigt, die Flugzeuge als Kapitän zu führen. |
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| | Der Beklagte erhielt von der Klägerin eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt. Mit WhatsApp Nachricht vom 17.6.2016 (Bl. 196 der Akte) teilte der Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin mit, dass er zwar die PIN, nicht jedoch die Kreditkarte erhalten und diese deswegen zur Sicherheit gesperrt habe. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 28.7.2016 (Bl. 39 der Akte) zum 31.7.2016. Die Parteien einigten sich sodann auf den Beendigungszeitpunkt 31.8.2017. |
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| | Mit Rechnung vom 26.9.2016 (Bl. 11 der Akte) übersandte die Klägerin dem Beklagten eine Rechnung über Ausbildungskosten i.H.v. 22.854,95 EUR. Der Beklagte reagierte hierauf mit Schreiben vom 23.10.2016 (Bl. 12 der Akte) und bot der Klägerin die Zahlung von 5000,00 EUR an. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.10.2016 beharrte die Klägerin auf ihrem Standpunkt und forderte den Beklagten zur Zahlung von 19.205,84 EUR auf. |
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| Die Klägerin hat vorgetragen bzw. ist der Auffassung, der Beklagte habe bei der vormaligen Arbeitgeberin für die dort ausgeübte Tätigkeit als Copilot eine Flugberechtigung für ATR-Propellerflugzeuge sowie für seine selbstständige Nebentätigkeit ebenfalls als Copilot für den Jet Cessna C525 inne gehabt. Der Erwerb der Musterberechtigung für die Flugzeugtypen Embraer 500 und 505 sei Voraussetzung für den Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Klägerin gewesen. Zuvor habe der Beklagte bei seiner vormaligen Arbeitgeberin als Copilot weniger als 2500 EUR brutto/Monat verdient. Bei den Flugzeugen des Typs Embraer handele es sich um das meistverkaufte Flugzeug in der Klasse der Leichtjets. |
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| | Der Beklagte sei von der vormaligen Arbeitgeberin zur Klägerin gewechselt, weil er die dortigen Dienstpläne nicht für ausreichend flexibel empfunden habe. Er sei über die Regelung bei der Klägerin erfreut gewesen, die dem Beklagten eingeräumt habe, sechs freie Tage pro Monat selbst im Voraus fix auswählen zu können. Tatsächlich habe der Beklagte von dieser Option oft nicht Gebrauch gemacht. |
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| | Der Beklagte habe nach Durchführung der Supervision eine A...-Platin-Firmenkreditkarte erhalten, diese jedoch verschlampt. Mit der eigenen Kreditkarte beglichene Kosten habe der Beklagte nicht vorfinanzieren müssen, weil die von ihm nachgewiesenen Kosten regelmäßig noch vor der Belastung des Kreditkartenkontos erstattet worden seien. |
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| | Die Klägerin habe für die Ausbildung des Beklagten Kosten i.H.v. 23.047,01 EUR bezahlt, die anteilig im Umfang von 30/36 vom Beklagten zu erstatten seien. |
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| | Der Beklagte sei zur Rückzahlung der Kosten für den Erwerb der Musterberechtigung verpflichtet. Ihr Erwerb habe dem Beklagten erhebliche Vorteile verschafft wie den Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Klägerin, für seine Nebentätigkeit sowie Vorteile auf dem Arbeitsmarkt. Widersprüche zwischen der Rückzahlungsvereinbarung und § 12 des Arbeitsvertrages bestünden nicht. Im Arbeitsvertrag werde zwischen Ausbildung und Fortbildung differenziert. Dass die Kündigung des Arbeitnehmers in der Rückzahlungsvereinbarung für personenbedingte Gründe nicht ausgenommen sei, benachteilige diesen nicht unangemessen. Der Arbeitnehmer, der für seine Kündigung keiner Gründe bedarf, habe es in der Hand, das Arbeitsverhältnis unter Inkaufnahme einer Rückzahlungsverpflichtung zu kündigen oder die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, ohne dass es zur Erstattungspflicht käme. |
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| | Es läge auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem Vertragspartner des Verwenders aufzuzeigen, was gegebenenfalls auf ihn zukomme, sei mit Nennung „voraussichtlicher Gesamtbetrag 23.000,00 EUR“ Genüge getan. Der Beklagte verkenne die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Bindungsfristen. Das Bundesarbeitsgericht habe gerade die Zulässigkeit einer dreijährigen Bindungsfrist für den vorliegenden Fall festgehalten. |
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| | Die Klägerin hat beantragt, |
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| | der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.205,84 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 25.10. 2016. |
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| | Der Beklagte hat beantragt, |
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| Der Beklagte hat vorgetragen bzw. ist der Auffassung, er sei bei seiner vormaligen Arbeitgeberin für Flugzeuge des Typs Cessna C525 als Pilot und Copilot einsetzbar gewesen. Er hätte deswegen auch bei der Klägerin als Pilot eingesetzt werden können, diese habe aber volle Flexibilität und deswegen die Musterzulassung gewünscht. |
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| | Der Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachten Ausbildungskosten und deren Zahlung durch die Klägerin bestritten. |
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| | Der Beklagte habe bei seiner vormaligen Arbeitgeberin erheblich mehr als 2000 EUR verdient und wie in Ö üblich 14 Gehälter und nicht lediglich zwölf Gehälter/Beschäftigungsjahr bezogen. Bei seiner neuen Arbeitgeberin habe er durch die bei der Klägerin erworbene Musterzulassung keinerlei Vorteile, dort seien Flugzeuge des Typs Cessna Citation im Einsatz. |
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| | Der Beklagte hat bestritten, dass die bei der Klägerin eingesetzten Flugzeuge des Typs Embraer die meistverkauften ihrer Klasse seien. |
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| | Problematisch sei im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gewesen, dass diese keine verbindlichen Dienstpläne für einen überschaubaren künftigen Zeitraum erstellt habe. Der Beklagte habe mehrfach darum gebeten, einen festen Monatsplan mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf zu erhalten, um sein Privatleben organisieren zu können. Regelmäßig habe die Klägerin den Dienstplan jedoch kurzfristig abgeändert und dem Beklagten kurzfristig weitere Flüge angewiesen. |
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| | Der Beklagte habe zu Beginn des Arbeitsverhältnisses keine Firmenkreditkarte von der Klägerin erhalten. Er habe deswegen Kosten wie Landegebühren, Catering usw. über seine private Kreditkarte vorfinanzieren müssen. Auf seine Reklamation hin, es sei ihm nicht möglich monatlich bis zu 12.000,00 EUR vorzufinanzieren, habe die Beklagte dies erst im Juli 2016 geändert. Die Kreditkarte sei von ihm nicht verschlampt worden. |
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| | Der Beklagte sei nicht zur Rückzahlung gemäß der Vereinbarung vom 8.11.2016 verpflichtet. Die dortigen Regelungen stünden im Widerspruch zu § 12 des Arbeitsvertrages vom 30.10.2015. § 3 der Rückzahlungsvereinbarung benachteilige den Kläger nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen, weil diese Rückzahlungsverpflichtung auch dann bestünde, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen beenden müsste, die es ihm nicht ermöglichen würden, die Arbeitsleistung zu erbringen. Darüber hinaus scheitere die Wirksamkeit der Klausel auch an einem Missverhältnis der Lehrgangsdauer zu der nachfolgenden Bindungsdauer. Es liege außerdem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Die Angaben in der Rückzahlungsvereinbarung seien nicht so beschaffen, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen könne und dem Verwender keine vermeidbaren Spielräume eröffnet würden. |
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