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| | Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen des Zahntechnikerhandwerks vertritt, macht gegen die Beklagte markenrechtliche Löschungs-, Unterlassungs-, Schadensfeststellungs- und Nebenansprüche geltend. |
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| | Bei der Klägerin handelt es sich um den Dachverband der deutschen Zahntechnikerinnungen. Sämtliche 24 regionalen Zahntechnikerinnungen sind Mitglieder der Klägerin, deren Rechtsverhältnisse durch eine Satzung (Anlage K 1) geregelt werden. |
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| | Am 9.2.1999 meldete die Klägerin eine Bildmarke als Kollektivmarke für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" an, die am 29. März 1999 unter Reg. Nr. 399 07 197 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen wurde (Anlage K 2). |
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| | Nach § 4 der Markensatzung vom 7. Januar 1999 (Anlage K 3) ist die Benutzung der Marke den ordentlichen Mitgliedern der Klägerin, d. h. den regionalen Zahntechnikerinnungen, sowie den Landesinnungsverbänden, denen sie angeschlossen sind, vorbehalten. Die genannten Verbände sind berechtigt, ihre Dienstleistungen mit der Kollektivmarke zu kennzeichnen, diese Kollektivmarke auf ihren Drucksachen, Geschäftspapieren, Katalogen und Prospekten zu führen und sie auch sonst in ihren Geschäftsräumen auszuhängen, sowie an oder in Werbeträgern und Werbemedien darzustellen. |
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| | Entsprechend diesem satzungsgemäßen Nutzungszweck wurde das Markenlogo in der von der Klägerin herausgegebenen Mitgliederzeitung „…“ (Anlage K 11), sowie in Informationsschreiben (Anlage K 12), Broschüren (Anlage K 13, K 14) und auf dem Cover einer CD-ROM "Zahntechnische Leistungen" (Anlage K 15) von der Klägerin verwendet. Die Zahntechnikerinnung für den Regierungsbezirk … die … und … Zahntechnikerinnung, die … Zahntechnikerinnung, die Zahntechnikerinnung … für …, …, … und … benutzen das klägerische Logo auf ihren Internetseiten (Anlagen K 17, K 18, K 19, K 20). |
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| | Die Beklagte befasst sich mit der Herstellung, dem Handel und dem bundesweiten Vertrieb von zahntechnischen Produkten und Dentalwaren aller Art (vgl. Handelsregisterauszug, Anlage K 4). Sie ist in der Handwerksrolle der Handwerkskammer … als Zahntechniklabor eingetragen (Anlage B 6). Sie brachte am 9. Juli 2003 unter Reg. Nr. 303344 85.7 die Wort-/Bildmarke „…“ zur Anmeldung, deren Bildbestandteil einen stilisierten Zahn in den Farben Schwarz, Rot und Gelb darstellt (vgl. nachfolgende Abbildung im Klageantrag). Die Eintragung dieser Marke erfolgte am 11. Dezember 2003 (Anlage K 5). Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen umfasst verschiedene zahntechnische Produkte und Dentalwaren sowie Dienstleistungen eines Zahntechnikers. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen. |
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| | Unter Verwendung dieser Marke schaltete die Beklagte eine Werbung für Zahnersatzprodukte in der Zeitschrift "…", die am 4. Februar 2004 erschien (Anlage K 6). Die Beklagte benutzt die Marke ferner auf ihrer Internetseite „…“ (vgl. Anlagenkonvolut K 7). |
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| | Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte biete im Vergleich zu den Dienstleistungen, für die die Klagemarke eingetragen sei, identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen an. Ferner sei der Bildbestandteil der Wort-/Bildmarke der Beklagten der Klagemarke zum verwechseln ähnlich, beide Marken stellten die stilisierte Form eines Zahnumrisses mit fast identischer Abbildung eines Zahnkerns dar. Dies genüge für die Annahme einer Verwechslungsgefahr i. S. von § 14 Abs. 2 MarkenG. Der Wortbestandteil der Beklagtenmarke „…“ trete nach der sog. "Prägetheorie" zurück, zumal es sich hierbei zugleich um den Firmennamen der Beklagten handele. |
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| | Sinn und Zweck der klagegegenständlichen Kollektivmarke sei es, die Zugehörigkeit einer Zahntechnikerinnung zur Klägerin und die hieraus resultierenden Qualitätsvorstellungen zu unterstreichen. Diese Gütevorstellung nutze die Beklagte in unlauterer Weise aus, indem sie sich der Wahrheit zuwider nach außen den Anschein gebe, Verbandsmitglied zu sein. |
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| | Durch Anbringung in der Mitgliederzeitschrift „…“, und dem Rundschreiben „…“, die in einer Auflage von jeweils mehreren 1000 Stück an die Mitgliedsbetriebe versandt worden seien, sei die Klagemarke rechtserhaltend benutzt worden. Bei der hier vorliegenden Kollektivmarke sei die Benutzung durch den Verband ausreichend, wobei es auch genüge müsse, dass der Verband das Zeichen in kennzeichnender Weise für die Verbandstätigkeit einsetze. Sinn und Zweck der Kollektivmarke sei es, eine Gütevorstellung bezüglich der Dienstleistungen der Verbandsmitglieder zu vermitteln, sodass deren Dienstleistungen und nicht die Dienstleistungen des Verbandes in das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen aufzunehmen seien. |
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| | Die Klägerin b e a n t r a g t : |
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| 1. Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren - die Ordnungshaft zu vollziehen an den für sie gesetzlich handelnden Personen - verboten die Abbildung |
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| für die Dienstleistungen eines Zahntechnikers und zahntechnische Produkte und Dentalwaren, insbesondere Poliermittel für Zahnprothesen; Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Amalgam für zahnärztliche Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke, Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke, Modellierwachs für zahnärztliche Zwecke, Porzellan für Zahnprothesen, Schleifmittel für zahnärztliche Zwecke, Zahnfüllmittel, Fräsbohrer für Zahnärzte, künstliche Zähne, Sessel für medizinische oder zahnärztliche Zwecke, Zahnarztsessel, Zahnprothesen, Zahnregulierungen, zahnärztliche Apparate und Instrumente, zahnärztliche Geräte (elektrisch), zahnärztliche Spiegel, elektrische Zahnbürsten im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, zu vertreiben, herzustellen, anbieten, vertreiben oder herstellen zu lassen, unter dem Zeichen die genannten Waren einzuführen oder auszuführen und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung, insbesondere auch im Internet zu benutzen. |
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| 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlung seit dem 29. April 1999 gem. Ziffer 1, besondere über den Vertriebsweg der Waren gem. Ziffer 1 (Name und Anschrift der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten oder bestellten Waren), ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die erzielten Umsätze (EURO und Stückzahlen) sowie über den durch den Vertrieb der fraglichen Waren und Anbietern der fraglichen Dienstleistung erzielten Gewinn und die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhe, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiet und Zugriffe auf der Internetseite). |
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| 3. Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der Marke Nr. 303 45 |
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| … (Wort-/Bildmarke) einzuwilligen. |
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| 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen jenen Schaden zu ersetzen, der durch die Handlung gem. Ziffer 1 seit dem 29. April 1999 entstanden ist und noch entstehen wird. |
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| Hilfsweise : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch die Handlung gem. Ziffer 1 seit dem 29. April 1999 erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. |
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| | Die Beklagte b e a n t r a g t , |
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| | Sie hebt Unterschiede in der grafischen und farblichen Gestaltung zwischen der Klagemarke und dem Bildbestandteil der Beklagtenmarke hervor und meint, auf Grund dieser Unterscheidungen sei eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben. In Kombination mit den Wortbestandteilen und wegen der abweichenden grafischen Gesamtkomposition vermittele die Marke der Beklagten einen von der Klagemarke völlig verschiedenen Gesamteindruck. Mit Ausnahme der Dienstleistung "Dienstleistungen von Zahntechnikern" fehle es auch an der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. |
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| | Die Beklagte hebt die Einrede der mangelnden Benutzung der Klagemarke gem. § 25 MarkenG. Weder die Klägerin, noch die ihr angeschlossenen Mitglieder böten im Verkehr Dienstleistungen eines Zahntechnikers an. Dementsprechend sei das Markenlogo auch nicht für Dienstleistungen eines Zahntechnikers, sondern allenfalls für die Verbandsarbeit der Klägerin und deren Mitglieder benutzt worden. Dies genüge den Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung nicht, denn diese müsse sich gerade auf diejenigen Waren und Dienstleistungen beziehen, für die die Marke eingetragen sei. |
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| | Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. |
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