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Die Klage ist zum Teil begründet.
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Die Ablehnung des Beklagten durch Bescheid vom 31. Oktober 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2004, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 die beantragte sog. "schlichte Änderung" durchzuführen, ist rechtswidrig und verletzt dadurch die Kläger in ihren Rechten. Da die Sache nicht spruchreif ist, weil der Beklagte die von den Klägern nachgereichte Einkommensteuererklärung nicht geprüft und nicht als unstreitig bezeichnet hat, spricht der Senat lediglich die Aufhebung der Einspruchsentscheidung und die Verpflichtung des Beklagten aus, die Kläger unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu bescheiden (§ 101 FGO). Die Ermessensgrenzen sind im Streitfall - angesichts des noch unvollständig ermittelten Sachverhalts - nicht etwa so eingeengt, dass nur eine bestimmte Entscheidung möglich wäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Juni 1983 I R 76/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1983, 672). Das Gericht hatte gemäß § 102 FGO zu prüfen, ob der angefochtene Ablehnungsbescheid in der Form der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2004 unter dem Gesichtspunkt der Ermessenüberschreitung oder des Ermessensfehlgebrauchs zu beanstanden ist. Maßgebend für die gerichtliche Kontrolle sind die tatsächlichen Verhältnisse, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2004) bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 66/90, BStBl II 1991, 545). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Gericht bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltungsbehörde setzen darf.
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Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, zugunsten des Steuerpflichtigen im Wege der sog. schlichten Änderung nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift erforderlich, vor dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist einen bestimmten Antrag zu stellen, aus dem sich der Änderungs- oder Aufhebungsrahmen ergibt. Dabei muss der Antrag inhaltlich zumindest insoweit konkretisiert sein, dass das Finanzamt erkennen kann, inwiefern der Steuerpflichtige den Bescheid für fehlerhaft hält. Dem Finanzamt soll hierdurch ermöglicht werden, eine punktuelle Überprüfung des Bescheids vorzunehmen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BStBl II 1994, 439 m.w.N.).
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Entgegen der Ansicht des Beklagten, war der innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellte Antrag auf "Herabsetzung der Steuer auf Null" hinreichend konkretisiert. Der fristgerechte Antrag war inhaltlich zumindest insoweit konkretisiert, dass der Beklagte erkennen konnte, inwiefern die Kläger den Bescheid für fehlerhaft hielten. Mit ihrem Antrag erstrebten die Kläger nicht die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, sondern die Herabsetzung der Steuerfestsetzung auf DM 0,--. Hierdurch haben sie dem Beklagten den Änderungsrahmen vorgegeben. Insoweit steht es den Klägern frei, inwieweit sie den Bescheid bestandskräftig werden lassen wollen. Durch die beantragte Festsetzung auf Null haben sie zu erkennen gegeben, dass sämtliche Besteuerungsgrundlagen überprüft werden sollen. Hieran ist das FA gebunden. Im Übrigen erwachsen nicht die Besteuerungsgrundlagen in Rechtskraft, sondern die Festsetzung als solches, so dass die Nichtbenennung der angegriffenen Besteuerungsgrundlagen im Änderungsantrag nicht schädlich sein kann. Schließlich widerspricht die vom Beklagten vertretene Auffassung dem Gebot eines fairen Verfahrens. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist für den Rechtsanwender jedenfalls nicht erkennbar, dass für die Wirksamkeit des Antrags die Benennung konkreter Besteuerungsgrundlagen erforderlich wäre.
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Daraus folgt, dass vom Beklagten im Einspruchsverfahren die nachgereichte Einkommensteuererklärung nebst Anlagen hätte berücksichtigt werden müssen. Da der Beklagte sich jedoch aufgrund seiner Rechtsauffassung an deren Überprüfung gehindert gesehen hat, ist diese nunmehr nachzuholen. Dabei ist zu beachten, dass etwaige Unklarheiten in der Steuererklärung durch ergänzende Darlegungen und Nachweise noch beseitigt werden können, denn die Möglichkeit einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 ist jedenfalls durch die fristgerechte und im übrigen wirksame Antragstellung der Kläger eröffnet worden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Da die Kläger nicht mit ihrem vollen Klagebegehren durchgedrungen sind (lediglich Überprüfung der eingereichten Einkommensteuererklärung statt geänderter Bescheid auf der Grundlage der eingereichten Einkommensteuererklärung), erscheint dem Senat Kostenverteilung je zur Hälfte auf die Beteiligten angemessen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BStBl II 1983, 672).
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Da dem Verfahren ein Sachverhalt zugrunde lag, der in rechtlicher Hinsicht nicht von vornherein als einfach zu beurteilen war, durfte sich die Klägerseite eines Rechtskundigen bedienen, um eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung zu erreichen. Das Gericht hält hiernach die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).
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Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist höchstrichterlich die Frage bislang noch nicht geklärt, ob bei einer beantragten Steuerfestsetzung auf Null eine im Sinne der BFH-Rechtsprechung ausreichende Konkretisierung eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO vorliegt.
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