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| | Die Berufung der Beklagten, über die der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden kann, ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch sonst zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt (vgl. § 124 a Abs. 2 VwGO). Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO). |
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| | Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage des Klägers stattgegeben, weil diese zulässig und begründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 17.08.2010 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 16.03.2011 sind rechts-widrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 (GBI. S. 333) sind Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 1 unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Bei dem der streitgegenständlichen Kostenforderung zu Grunde liegenden Einsatz hat es sich um einen solchen nach § 2 Abs. 1 FwG gehandelt, nämlich um ein sog. Schadenfeuer (Brand) im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FwG. |
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| | Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG kann die Beklagte als Trägerin der Gemeindefeuerwehr hierfür abweichend vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit dem Grunde nach Kostenersatz verlangen, weil der Schaden nach den Ermittlungen der Polizei vorsätzlich, nämlich durch Brandstiftung, verursacht wurde. |
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| | Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Kläger jedoch nicht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden. Zwar bestimmt § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG, dass kostenersatzpflichtig u.a. der Eigentümer der Sache ist, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat. Nach Absatz 3 Nr. 3 dieser Vorschrift ist derjenige kostenersatzpflichtig, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde. Diese Regelungen sind nach ihrem Wortlaut auch auf alle Ersatztatbestände des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG anwendbar, lassen es also zu, den Eigentümer im Falle des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG auch dann zum Kostenersatz heranzuziehen, wenn der Schaden - wie hier - ohne seine Beteiligung von einem Dritten vorsätzlich verursacht wurde. |
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| | Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass auch die Systematik des § 34 FwG auf den ersten Blick dafür spricht, den Kläger als Eigentümer in den Kreis der Kostenersatzpflichtigen einzubeziehen. In Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 6 der Vorschrift sind die kostenpflichtigen Pflichteinsätze geregelt. |
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| | Absatz 2 ordnet an, dass für Einsätze im Bereich der Kann-Aufgaben des § 2 Abs. 2 Kostenersatz verlangt werden soll. Die möglichen Kostenersatzpflichtigen werden sodann in Absatz 3 allgemein für alle Fälle des Kostenersatzes aufgezählt. Aus dieser Regelungstechnik, insbesondere aus der einheitlichen und zusammengefassten Aufzählung der Ersatzpflichtigen für die kostenersatzfähigen Pflichtaufgaben und für die Kann-Aufgaben in Absatz 3, wird teilweise der Schluss gezogen, dass in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG - etwa im Fall einer Brandstiftung - nicht nur der Verursacher, sondern daneben auch der Eigentümer als Zustandsstörer ersatzpflichtig ist (so Ruf, BWGZ 2010, 680 <691>). Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Regelungstechnik des § 34 FwG missglückt ist und für jeden einzelnen Kostenersatztatbestand gesondert ermittelt werden muss, wer jeweils als Kostenersatzpflichtiger in Betracht kommt. So bezieht sich etwa die Kostenersatzpflicht des Betreibers einer Brandmeldeanlage gemäß Absatz 3 Nr. 4 ersichtlich ausschließlich auf Absatz 1 Satz 2 Nr. 5, wonach Kostenersatz zu verlangen ist, wenn der Einsatz durch den Alarm einer Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. |
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| | Eine Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte ergibt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass eine Heranziehung des Eigentümers in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG ausscheidet. |
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| | Schon die Formulierung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG legt nahe, dass nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur derjenige kostenpflichtig sein soll, der den Schaden selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (in diesem Sinne wohl auch Surwald/Ernst, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl., § 34 Rn. 5). Denn der ausschließliche Grund für die Ersatzpflicht ist die schuldhafte Verursachung des Schadens. Es ist kein Grund erkennbar, warum im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung durch einen Dritten neben diesem zusätzlich der unbeteiligte Eigentümer mit einer Ersatzpflicht belastet werden soll, in einem anderen, von ihm ebenfalls unverschuldeten Schadensfall (z.B. bei technischem Defekt oder höherer Gewalt) jedoch nicht. Denn in beiden Fällen trägt der Eigentümer keine Verantwortung für den eingetretenen Schaden. Selbst bei eigener leichter Fahrlässigkeit würde er im Übrigen nicht haften. Auch die Grundkonzeption und der Zweck des § 34 FwG sprechen für diese Auslegung. Einsätze, die als Pflichtaufgaben der Feuerwehr zu erbringen sind, sind gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FwG grundsätzlich unentgeltlich. Es verbleibt bei der Kostentragung durch die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr (vgl. § 3 FwG). Nur soweit eine der Ausnahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG eingreift, kann Kostenersatz überhaupt verlangt werden. Daher ist bei Einsätzen im Rahmen der Pflichtaufgaben von einer grundsätzlichen Kostenfreiheit auszugehen. Es wäre deshalb mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren, wenn im Fall der Nummer 1 anstelle des nicht zu ermittelnden Brandstifters der Grundeigentümer nach Absatz 3 Nr. 2 als Zustandsstörer oder nach Absatz 3 Nr. 3 deswegen zum Kostenersatz herangezogen werden könnte, weil die Feuerwehr bei den Löscharbeiten (auch) in seinem Interesse gehandelt hat (ebenso Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 34 Rn. 28). |
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| | Ein solches einschränkendes Normverständnis entspricht zudem der bisherigen Rechtslage. Nach der Vorgängerregelung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG i.d.F. vom 10.02.1987 (GBl. S. 105) sollten die Träger der Gemeindefeuerwehr Ersatz der Kosten nämlich ausdrücklich von dem Verursacher verlangen, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Danach wäre eine Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht in Betracht gekommen. |
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| | § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FwG a.F., wonach auch der Eigentümer oder derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, zum Kostenersatz herangezogen werden konnte, bezog sich nur auf die Kann-Leistungen der Feuerwehr. |
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| | Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diese Rechtslage mit der Neufassung des Feuerwehrgesetzes ändern wollte, bestehen nicht. Nach der Gesetzesbegründung zu § 36 FwG (LT-Drucks. 14/5103, S. 51; nach der Neubekanntmachung i.d.F. vom 02.03.2010 jetzt § 34) wurde die Vorschrift über den Kostenersatz neu gefasst, um eine leichtere Handhabung in der Praxis zu ermöglichen. Während in § 36 Abs. 1 FwG a.F. die Ersatztatbestände und der Ersatzpflichtige in einer Regelung zusammengefasst waren, unterscheidet die jetzige Bestimmung zwischen den Ersatztatbeständen (Absatz 1) und den Ersatzpflichtigen (Absatz 3). Gleichzeitig wurden die Ersatztatbestände um zwei weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrausrüstungen erweitert und der Kostenbegriff definiert. In der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt, im Unterschied zu bisher "müsse" bei Vorliegen eines Ausnahmefalles Kostenersatz erhoben werden; die Erhebungspflicht ersetze die bisherige Sollvorschrift. Der Gesetzesbegründung lässt sich demgegenüber kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass mit der Neuregelung eine Ausweitung der Kostenersatzpflicht des Eigentümers auf den hier gegebenen Fall beabsichtigt ist. Vielmehr wird lediglich ausgeführt: "Absatz 3 regelt, wer kostenersatzpflichtig ist. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 2" (LT-Drucks. 14/5103, S. 52). Auch bei der Rechtsfolgenabschätzung (LT-Drucks. 14/5103, S. 30) ist hiervon keine Rede. Dort heißt es: "Zudem können Kosten entstehen für Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, da der Entwurf die Voraussetzungen erweitert, bei deren Vorliegen die Gemeinden Unterstützungshandlungen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz verlangen können." Von einer sonstigen zusätzlichen Kostenpflicht für Eigentümer ist hingegen auch in diesem Zusammenhang keine Rede. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes eine Ausweitung der Kostenersatzpflicht auf Fälle der vorliegenden Art bezweckt hat. So beruhte die Einführung der Kostenersatzpflicht bei Unfällen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängerfahrzeugen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FwG) ausweislich der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 14/5103, S. 52) auf einer Forderung des Rechnungshofes (vgl. Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift 2005, III. Besondere Prüfungsergebnisse Einzelplan 03: Innenministerium, S. 9). Eine Forderung nach zusätzlicher Heranziehung von Eigentümern im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG hat der Rechnungshof jedoch nicht aufgestellt, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt für den Gesetzgeber kein Anlass zu entsprechenden Änderungen bestand. Hätte der Gesetzgeber eine - dem bisherigen Regelungssystem widersprechende und den Grundsatz der Kostentragung durch die Gemeinde erheblich einschränkende - Haftung des unbeteiligten Eigentümers neu in das Gesetz aufnehmen wollen, wäre zudem zu erwarten, dass er dies in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck bringt. Nach alledem spricht nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Kostenersatzes zugleich eine Ausdehnung der Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers auf Fälle der vorliegenden Art beabsichtigt hat (so auch Hildinger/Rosenauer, a.a.O.). |
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| | Kann der Kläger danach aus den dargelegten Gründen bereits nicht zum Kostenersatz herangezogen werden, bedarf es keiner Prüfung, ob seine Heranziehung eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. § 34 Abs. 4 FwG). |
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| | Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. |
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| | Beschluss vom 10. Dezember 2012 |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar. |
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