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| | Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. |
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| | Sie ist nach ihrer Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin hat die Berufung insbesondere innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ausreichend begründet und einen bestimmten Antrag gestellt (§ 124a Abs. 6, Abs. 3 Satz 4 VwGO). |
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| | Die Berufung der Klägerin ist mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ziffer 3 der heimrechtlichen Verfügung des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.2011 begründet. Der auf die Aufhebung dieser Ziffer gerichtete Hauptantrag bleibt hingegen erfolglos. |
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| | Die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits unzulässig. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann nur solange verlangt werden, wie eine mit ihm verbundene Beschwer andauert (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.1991 - 7 C 36.90 -, BVerwGE 88, 111). Dies ist hier nicht der Fall. Die Anordnung in Ziffer 3 des Bescheides vom 25.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2011 konkretisiert im Wege einer heimrechtlichen Anordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG die gesetzliche Betreiberpflicht aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG in der Weise, dass sich die erforderliche Zahl der im Heim der Klägerin Beschäftigten nach dem Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung vom 01.05.2009 richtet und zur Berechnung der Personalausstattung die in dem Widerspruchsbescheid näher genannten Berechnungsgrundlagen anzuwenden sind. Die Anordnung gibt der Klägerin auf, ihre Personalausstattung im Pflegeheim XXX an den Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung vom 01.05.2009 (im Folgenden: Pflegesatzvereinbarung 2009) anzupassen und für die Zukunft eine ihm entsprechende Personalausstattung vorzuhalten. Damit ist eine Beschwer der Klägerin durch die angegriffene Anordnung mit dem Inkrafttreten einer neuen Pflegesatzvereinbarung ab dem 01.06.2012 (im Folgenden: Pflegesatzvereinbarung 2012) entfallen. Da der Beklagte in dem Tenor der Verfügung ausdrücklich auf die Pflegesatzvereinbarung 2009 und nicht auf den jeweils geltenden Personalschlüssel der jeweils geltenden Pflegesatzvereinbarung abstellt, ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - ersichtlich, dass es nicht darum ging, die Klägerin auch über den Geltungszeitraum der Pflegesatzvereinbarung vom 01.05.2009 an deren Inhalt festzuhalten. Mittlerweile geht auch der Beklagte selbst davon aus, dass sich die Anordnung nur auf die Pflegesatzvereinbarung mit Gültigkeit ab dem 01.05.2009 beziehe und sich nach Wirksamwerden der neuen Pflegesatzvereinbarung vom 01.06.2012 erledigt habe. Aus der Begründung der Anordnung in Gestalt des Widerspruchsbescheides lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass die Anordnung auch bei einer Änderung der Pflegesatzvereinbarung weiterhin Gültigkeit haben sollte, nachdem in ihr allein auf den zum Erlasszeitpunkt geltenden Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung 2009 abgestellt wird. In den Gründen des Widerspruchsbescheids wird zudem ausdrücklich ausgeführt, dass nach den in der Pflegesatzvereinbarung 2009 vereinbarten Personalschlüsseln für die vorhandene Bewohnerstruktur im Bereich der Pflege und Betreuung 31,23 Mitarbeiter in Vollzeitstellen zu beschäftigen seien, diese Anzahl aber im Heim des Beklagten unterschritten werde. Die angegriffene Verfügung konnte somit auch unter Berücksichtigung der Begründung nicht dahingehend verstanden werden, dass sie auch einem in einer späteren Pflegesatzvereinbarung festgelegten neuen und - wie es in der Pflegesatzvereinbarung 2012 der Fall ist - geänderten Personalschlüssel Verbindlichkeit beimessen wollte. Auch wenn nach der Ansicht des Beklagten die dem Bescheid zu Grunde liegenden Berechnungsvorgaben für weitere Pflegesatzvereinbarungen anzuwenden sind, ändert dies nichts daran, dass sich die Anordnung nur auf die Pflegesatzvereinbarung 2009 bezieht. Dies wie auch der Einwand der Klägerin, auf die Verfügung könne es auch in Zukunft, etwa in pflegeversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ankommen, berühren nicht die Frage der Erledigung der angegriffenen Verfügung, sondern allenfalls die Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses im Rahmen des Hilfsantrags. Dies gilt hinsichtlich pflegeversicherungsrechtlicher Streitigkeiten bereits deswegen, weil der Beklagte zur verbindlichen Auslegung der Pflegesatzvereinbarung im Wege einer heimordnungsrechtlichen Maßnahme nicht befugt ist (vgl. Urteil des Senats vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55). |
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| | Der Hilfsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet. |
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| | Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der mit dem Hilfsantrag verfolgten Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und insbesondere das erforderliche Feststellungsinteresse angenommen. Zwischen den Beteiligten werden weiterhin unterschiedliche Meinungen zu den Fragen vertreten, welche Kriterien zur Bestimmung des Personalbedarfs des Heims der Klägerin zugrundezulegen und welche Berechnungsvorgaben anzuwenden sind. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wie auch in der Berufungsverhandlung ausgeführt, dass auf Basis der Pflegesatzvereinbarung 2012 ebenfalls eine entsprechende Anordnung erlassen werde, wenn der geforderte Personalbedarf unterschritten werde. |
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| | Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Ziffer 3 der Anordnung des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Tübingen vom 31.05.2011 war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). |
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| | Allerdings ist der Bescheid formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere war das Landratsamt Heidenheim nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 LHeimG als untere Heimrechtsbehörde zum Erlass der heimrechtlichen Anordnung zuständig. |
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| | Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen auch keine Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit der angefochtenen Anordnung mit dem oben dargelegten Regelungsinhalt. Gemäß § 37 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Inhalt muss demnach so gefasst sein, dass der Adressat ohne Weiteres erkennen kann, was genau von ihm gefordert wird. Dabei genügt es jedoch, dass der Inhalt hinreichend sicher durch Auslegung des Entscheidungssatzes im Lichte der Begründung des Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheids zu ermitteln ist. Dem Adressaten muss Zweck, Sinn und Inhalt der Regelung auch unter Berücksichtigung der ihm sonst bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, dass er sein Verhalten an der Regelung ausrichten kann (BVerwG, Urteil vom 22.10.1987 - 3 C 33.85 -, BVerwGE 78, 172; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.1990 - 1 S 3673/88 -, DÖV 1990, 482; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2008 - 7 B 107/08 -, juris). Zwar findet sich in der Anordnung des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 kein ausdrücklicher Hinweis darauf, wie die Klägerin bei ihrer Personalbemessung vorzugehen hat, um den in der Pflegesatzvereinbarung festgelegten Personalschlüssel zu erfüllen. Jedoch enthält die Begründung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.2011 hierzu umfassende Erläuterungen (vgl. zur Bestimmtheit heimrechtlicher Anordnungen, die auf die mit den Kostenträgern hinsichtlich der Personalvorhaltung (Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, Personalschlüssel) getroffenen Vereinbarungen verweisen: Beschluss des Senats vom 08.10.2007 - 6 S 1147/07 -). Somit war für die Klägerin ohne Weiteres erkennbar, dass sie im Rahmen von Ziffer 3 der angegriffenen Verfügung Studenten der Dualen Hochschule, Altenpflegeschüler, Zivildienstleistende, Praktikanten und Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten, mit einem Anteil von lediglich jeweils 20 % ihres Beschäftigungsanteils in die quantitativ erforderliche Personalausstattung einzubeziehen hatte. Ebenso begegnet die angegriffene Anordnung hinsichtlich ihrer Bestimmtheit keinen Bedenken, als sie eine Berücksichtigung der Pflegedienstleitung von dem Nachweis abhängig macht, in welchem Umfang die verantwortliche Fachkraft von Leistungsaufgaben freigestellt ist und tatsächlich eine betreuende Tätigkeit ausübt. Da sich daraus die Notwendigkeit einer dynamischen, etwaigen Änderungen des Tätigkeitsprofils der verantwortlichen Fachkraft gerecht werdende Betrachtung ergibt, ist es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheids davon abgesehen hat, die Berücksichtigungsfähigkeit der verantwortlichen Pflegefachkraft mittels eines Berechnungskoeffizienten zu konkretisieren. Demnach ist auch nicht zu bemängeln, sondern in der Natur der Sache begründet, dass der Beklagte den Anrechnungsanteil der verantwortlichen Fachkraft im Laufe des Verwaltungsverfahrens mehrfach modifizierte. Soweit sich nach Ansicht der Klägerin hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Mehrarbeit auf den Personalbestand aus den Gründen des Widerspruchsbescheids ein klarer Inhalt nicht entnehmen lässt, wird übersehen, dass der Beklagte unter Verweis auf den Wortlaut des § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG die Einhaltung des Personalschlüssels von der Zahl der in der Einrichtung vorgehaltenen Beschäftigten abhängig macht, womit eine Anrechenbarkeit von Mehrarbeit nicht zu vereinbaren wäre. |
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| | Allerdings erweist sich die im Streit stehende Anordnung in Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Tübingen vom 31.05.2011 deswegen als rechtswidrig, weil die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt sind. Unabhängig davon ist sie zudem ermessensfehlerhaft ergangen. |
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| | Nach der hier einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG (früher: § 17 Abs. 1 Satz 1 LHeimG, der durch Gesetz vom 11.05.2010 (GBL. S. 404) mit Wirkung vom 01.07.2008 in § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG geändert wurde), können gegenüber den Trägern von Heimen Anordnungen erlassen werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohner erforderlich sind, wenn festgestellte Mängel nicht abgestellt wurden. |
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| | Voraussetzungen für eine heimrechtliche Anordnung auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG sind danach zum einen die Feststellung eines Mangels in einem bestimmten Heim und zum anderen eine daraus resultierende Gefährdungslage für die dortigen Bewohner. Hier kann schon nicht von einem ordnungsgemäß festgestellten Mangel gesprochen werden. |
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| | Mangel ist die Nichterfüllung einer Anforderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch. Ein Heim weist daher Mängel auf, wenn es nicht den Anforderungen entspricht, die das Heimgesetz oder eine dazu ergangene Verordnung bestimmen. § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG gibt allerdings keine Ermächtigung dazu, den Träger eines Heims mit Hilfe von Anordnungen zu zwingen, Vorstellungen der Behörde etwa über die Form des Betreibens oder über die Zusammensetzung der Heimbewohner zu verwirklichen. Maßgeblich ist vielmehr eine Abweichung von normativen Vorgaben, etwa des Heimgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.; sowie zur gleichgelagerten Ermächtigung des Heimgesetzes des Bundes: BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 - 12 B 07.383 -, Sozialrecht aktuell 2009, 37; Beschluss vom 12.04.2000 - 22 CS 99.3761 -, GewArch 2000, 283; Dahlem/Giese/Igl, Heimrecht des Bundes und der Länder, § 17 HeimG RdNr. 8). Der Kreis der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG zur Anordnung berechtigenden festgestellten und nicht abgestellten Mängel ist gesetzlich nicht beschränkt. Diese können nicht nur aus dem Bereich der konkreten Pflege, sondern aus den gesamten, den Betrieb eines Heims kennzeichnenden Umständen resultieren und sich auch auf die Bereiche Organisation und Personal beziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009 - 12 A 2630/07 -, PflR 2010, 154). Hinsichtlich des hier strittigen Bereichs Personal kann ein Mangel nach alledem insbesondere darin bestehen, dass die Vorgaben der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV, zu deren Fortgeltung vgl. § 19 LHeimG) oder die Betriebsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 LHeimG nicht erfüllt sind. |
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| | Ausweislich der Anordnung vom 25.11.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2011 stützen das Landratsamt („… auf Grund der Tatsache, dass keine Pflegemängel festgestellt werden konnten …“) wie auch das Regierungspräsidium Stuttgart („Nachdem in der Einrichtung zuletzt keine (gravierenden) Mängel festgestellt werden konnten …“) die streitgegenständliche Anordnung weder auf festgestellte Mängel in der Pflege oder in anderen Bereichen wie der Hygiene oder Dokumentation mit potentiellen Einfluss auf die Bewohner noch auf eine Verletzung der in § 5 Abs. 1 HeimPersV vorgegebenen Mindestanforderungen (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 09.12.2002 - 14 S 451/02 -) noch auf einzelne konkrete Unterbesetzungen bei der Personalausstattung (etwa auf den Umstand, dass nach den Dienstplänen zu bestimmten Zeiten Wohnbereiche nur von einer einzelnen Fachkraft, mitunter sogar nur von einer einzelnen Hilfskraft betreut wurden, vgl. dazu: Protokolle über die Heimbegehungen/Heimnachschau vom 29.10.2009, S. 3; vom 08.10.2010 unter Nr. 5; vom 21.10.2010 S. 12). Vielmehr sah der Beklagte, wie er in der Berufserwiderung vom 22.04.2013 noch einmal dargelegt hat, den einen Mangel darstellenden Anlass zum Erlass der hier streitgegenständlichen Anordnung in Ziffer 3 der Verfügung vom 25.11.2009 (lediglich) darin, dass sich eine „Tendenz zur Verschlechterung, nämlich zur Unterschreitung der nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG erforderlichen Personalausstattung zeigte“. |
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| | Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG zählt zu den Anforderungen an den Betrieb eines Heims, dass sichergestellt ist, dass die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht. In dieser Anforderung kommt zusammen mit der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber seiner aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 LHeimG folgenden Zielsetzung gemäß, die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen, der Betreuungsfähigkeit der Heime eine herausragende Bedeutung zumisst (vgl. zum Heimgesetz des Bundes: BVerwG, Beschluss vom 30.01.1996 - 1 B 13.96 -, GewArch 1996, 245). Die Beurteilung, ob die Zahl der Beschäftigten einer Einrichtung ausreichend ist, muss nach der Lage des Einzelfalls und den dafür relevanten Gesichtspunkten getroffen werden (vgl. Begründung zum Landesheimgesetz, LT-Drs. 14/255, S. 40). Zu berücksichtigen sind demnach vor allem die konkrete Heimart, der Gesundheitszustand der Bewohner, der Grad der Pflegebedürftigkeit und damit der Arbeitsintensität und Schwierigkeit der personellen Leistungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2000; a.a.O.; Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. Aufl., § 11 RdNr. 24; Krahmer/Richter, Heimgesetz, 2. Aufl., § 11 RdNr. 28) wie auch die bauliche Beschaffenheit oder die sachliche Ausstattung des Heims (vgl. dazu: VG Minden, Urteil vom 16.12.1999 - 2 K 3705/97 -, PflR 2002, 149). |
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| | Der Beklagte hat zur Konkretisierung der Frage, ob eine im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG hinreichende Zahl an Pflegekräften vorhanden ist, die Orientierungshilfe des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg mit Stand August 2006 herangezogen, die nach der von dem Beklagten im Schriftsatz vom 31.01.2012 zitierten Auskunft des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 24.01.2011 jedenfalls hinsichtlich der Vorgaben bezüglich der Personalausstattung auch für die Regelungen des Landesheimgesetzes weiterhin anwendbar ist. Nach deren Ziffer 4.4 orientiert sich die Heimaufsichtsbehörde, wenn bei ihrer Prüfung keine Mängel festgestellt wurden, bei der Bestimmung der gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 HeimG (jetzt: § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG) erforderlichen quantitativen Personalausstattung grundsätzlich an den Personalschlüsseln, die in der jeweiligen Leistungs- und Qualitätsvereinbarung gemäß § 80a SGB XI zwischen dem Heim und den Leistungserbringern vereinbart wurden. Wenn Mängel festgestellt wurden, die (auch) auf eine zu geringe Personalausstattung zurückzuführen sind, hat die Heimaufsichtsbehörde nach Ziffer 4.4 der Orientierungshilfe den notwendigen Personalbedarf unabhängig von der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung festzulegen. Da der Beklagte nicht von Mängeln ausgegangen ist, die (auch) auf eine zu geringe Personalausstattung zurückzuführen sind, hat er zur Beurteilung, ob eine ausreichende Personalausstattung vorhanden war, die zwischen der Klägerin und den Leistungsträgern für das Pflegeheim XXX getroffene Pflegesatzvereinbarung 2009 für die vollstationäre Pflege/Kurzzeitpflege nach § 85 SGB XI herangezogen, nachdem die Vorschrift des § 80a SGB XI, die als Voraussetzung für den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung den Nachweis einer wirksamen Leistungs- und Qualitätsvereinbarung vorsah, in der unter anderem die personelle und sachliche Ausstattung des Pflegeheims festzulegen war (§ 80a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB XI in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung), weggefallen war und nach § 85 Abs. 5 Nr. 2 SGB XI in der Pflegesatzvereinbarung selbst die von der Einrichtung vorzuhaltende personelle Ausstattung als Leistungs- und Qualitätsmerkmal festzulegen ist. § 3 der Pflegesatzvereinbarung 2009 für das Heim XXX legt für die Berufsgruppe Pflege und Betreuung für die Pflegestufen I bis III Personalschlüssel (Pflegestufe I 1:3,30, Pflegestufe II 1:2,33 und Pflegestufe III 1:1,75) fest, die - deutlich - oberhalb der unteren Grenze des Korridors in § 17 des Rahmenvertrages für die vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12.12.1996 in der Fassung vom 09.07.2002 (Pflegestufe I 1: 3,96 bis 1: 3,13, Pflegestufe II 1: 2,83 bis 1:2,23, Pflegestufe III 1:2,08 bis 1:1,65) liegen. Allein unter Berufung auf die Orientierungshilfe, den dort vorgesehenen Rückgriff auf den Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung und den dazu von dem Beklagten gemachten (allgemeinen) Berechnungsvorgaben hinsichtlich der Anrechnung der verantwortlichen Pflegefachkraft, der Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden, der Bewertung des berücksichtigungsfähigen Arbeitszeitanteils von Praktikanten und Studierenden der Dualen Hochschule konnte der Beklagte die Annahme eines zu einem heimordnungsrechtlichen Einschreiten berechtigenden Mangels nach §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG allerdings nicht stützen. |
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| | Dies ist hinsichtlich der Ziffer 4.5 der Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, der - allerdings ohne Verweis auf die Pflegesatzvereinbarung - das Erfordernis des Einsatzes von Pflegefachkräften näher bestimmt, in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs anerkannt (vgl. dazu: Beschlüsse vom 18.04.2006 - 6 S 214/05 -, vom 09.12.2002 - 14 S 451/02 und vom 14.02.1989 - 10 S 2605/88 - zu den Kriterienkatalogen des Sozialministeriums vom 10.08.1989 und vom 19.03.2003; vgl. auch: VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2007 - 1K 473/05 -, PflR 2007, 398) und wird damit begründet, dass der in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs aufgestellte Grundsatz, dass die Aussagen der Orientierungshilfe unter Heranziehung von Sachverständigen und unter Anhörung der beteiligten Kreise erarbeitet worden seien, insoweit Ausdruck eines zentral ermittelten Sachverstandes seien und deshalb gewichtige Anhaltspunkte für den notwendigen pflegerischen Personalbedarf ergäben (vgl. dazu: Beschlüsse vom 14.02.1989 und vom 09.12.2002, a.a.O.), nicht besage, dass der Orientierungshilfe im Ergebnis gleichwohl normative Bedeutung zukomme. Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, gesetzliche Vorgaben für die personelle Mindestausstattung von Pflegeheimen zu erlassen, wie die Streichung der früheren Ermächtigung für eine dahingehende Regelung in § 3 HeimG in der Fassung vom 07.08.1974 (BGBl I S. 1873) durch das 1. Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 23.04.1990 (BGBl I S. 758) verdeutliche. Dem habe die Überlegung zu Grunde gelegen, dass eine starre, für alle Heime geltende Festlegung für den Personaleinsatz den Bedürfnissen und Interessen der Heimbewohner nur sehr bedingt gerecht werde. Die Regelungen der Orientierungshilfe böten deshalb zwar gewichtige Anhaltspunkte für den im allgemeinen notwendigen personellen Mindestbedarf, könnten jedoch nicht alleiniger Maßstab für ein Einschreiten der Heimaufsichtsbehörden sein und machten eine konkrete Überprüfung der Gegebenheiten in den betroffenen Heimen, ggf. durch Einholung ärztlicher Gutachten und sachverständiger Stellungnahmen nicht entbehrlich (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 18.04.2006, a.a.O.). |
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| | Anders als die Ziffer 4.5 der Orientierungshilfe (und auch als § 17 des Rahmenvertrages) berücksichtigt allerdings Ziffer 4.4 der Orientierungshilfe mit seinem Verweis auf die jeweiligen Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen gemäß § 80a SGB XI bzw. in der Anwendung durch den Beklagten nach Wegfall dieser Vorschrift auf die jeweilige mit der individuellen Einrichtung abgeschlossene Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI auch konkrete Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung. Die Pflegesatzvereinbarungen und der in ihnen geregelte Personalschlüssel bilden demnach einen gegenüber dem Rahmenvertrag grundsätzlich aussagekräftigeren Maßstab für die Beurteilung der in der jeweiligen Einrichtung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG erforderlichen Personalausstattung. Deswegen wird der Einhaltung der personellen Vorgaben der Pflegesatzvereinbarung in der Rechtsprechung grundsätzlich eine indizielle Bedeutung für eine ausreichende personelle Besetzung eines Pflegeheims beigemessen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.03.2001 - 8 S 301/01 -, PflR 2004, 520; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2004 - 4 A 151/01 -, GewArch 2004, 424; vgl. auch Begründung zum Landesheimgesetz, a.a.O., S. 40). Ob sich der Beklagte deswegen und auf Grund der Tatsache, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Klägerin und ihre Verhandlungspartner bei dem Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Besonderheiten der Einrichtung der Klägerin außer Acht gelassen haben bzw. dass solche Besonderheiten einen anderen Personalschlüssel erforderlich machen, zur Annahme eines Mangels im Sinne von §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG allein auf den Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung beziehen konnte, kann hier dahinstehen. Gleiches gilt in Anbetracht des von dem Bevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsverhandlung geltend gemachten Umstands, dass in der Pflegesatzvereinbarung ein höherer Personalschlüssel vereinbart wurde, weil das Heim nach seinem Selbstverständnis eine „bessere“ Pflegequalität anbieten will. Denn die von dem Beklagten vorgegebenen Berechnungsgrundlagen für die Konkretisierung des pflegeversicherungsrechtlichen Personalschlüssels sind zwischen ihm und der Klägerin streitig und auch zwischen den Beteiligten der Pflegesatzvereinbarung nicht geklärt. Sie ergeben sich weder aus der Pflegesatzvereinbarung 2009 noch aus dem Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege gemäß § 75 SGB XI für das Land Baden-Württemberg. Eine gemeinsame Empfehlung nach § 75 Abs. 6 Satz 1 SGB XI existiert insoweit ebenfalls nicht. Kommt es zwischen den Rahmenvertragsparteien diesbezüglich nicht zu einer Einigung, so entscheidet auf Antrag einer Partei gemäß § 75 Abs. 4 SGB XI die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI. Darüber hinaus ist unbeachtlich, dass nach Angaben des Beklagten die von ihm zu Grunde gelegte Berechnungsmethode die Auffassung der gemäß § 16 Abs. 5 LHeimG gebildeten Arbeitsgemeinschaft widerspiegelt. Denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind gemäß § 16 Abs. 1 und 5 LHeimG die Heimträger und Leistungserbringer nicht vertreten. In Anbetracht der zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung insoweit ungeklärt gebliebenen Fragen der Berechnungsmethoden vermag der Hinweis auf den in der Pflegesatzvereinbarung enthaltenen Personalschlüssel und auf sich daraus ergebende Defizite des Personalbestandes einen Mangel im Sinne von 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG nicht zu begründen. Der Beklagte hat hier vielmehr in generell-abstrakter Weise Maßstäbe und Grundsätze für die personelle Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu Grunde gelegt, was ihm indes im Rahmen einer heimaufsichtsrechtlich konkret zu treffenden Anordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG verwehrt ist. Das heimrechtliche Einschreiten dient im vorliegenden Fall nicht der Beseitigung konkreter Mängel, sondern hat im Ergebnis eine unzulässige generelle ordnungsrechtliche Ausgestaltung nicht hinreichend geklärter pflegeversicherungsrechtlicher Vorgaben zum Gegenstand. Dem Beklagten steht es insoweit nicht zu, diese pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben verbindlich zu bestimmen und allein dadurch Pflichten zu Lasten der Klägerin festzusetzen, die im Fall ihrer Nichterfüllung durch heimrechtliche Anordnungen durchgesetzt werden können (vgl. ausführlich: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.). |
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| | Zum anderen ist mit einer generellen Berechnungsvorgabe nicht dem dargelegten Erfordernis gedient, dass jeweils nur die konkreten Umstände des im Einzelfall betroffenen Heims zur Beurteilung eines Mangels im Personalbestand herangezogen werden dürfen. So stellt der Beklagte etwa hinsichtlich der Einbeziehung von geleisteten Überstunden darauf ab, dass diese Frage anlässlich der örtlichen Arbeitsgemeinschaft nach § 16 LHeimG mit den Leistungsträgern thematisiert worden sei und auch die Leistungsträger die Anrechnung von Mehrarbeitsstunden auf die vorhandene Personalausstattung abgelehnt hätten. Der Beklagte stützt die Berücksichtigung des Maßes der Anrechnung von Praktikanten und Studierenden der Dualen Hochschule auf einen Erlass des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 19.11.1997 und das Ergebnisprotokoll der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft nach § 20 LHeimG (jetzt § 16 LHeimG) vom 26.10.2007, in dem ausgeführt ist, dass „bis zu einer diesbezüglichen Klärung durch die Kassen als Kostenträger“ diese Personengruppen weiterhin mit 0,2 Stellenanteilen berechnet werden sollen. Besonderheiten des jeweiligen Heims, etwa Anlass, Umfang und Abgeltung der geleisteten Mehrarbeitsstunden, Art und Umfang der Einarbeitung von Praktikanten und Studierenden der Dualen Hochschule oder das zu Grunde liegende Einsatz- bzw. Ausbildungskonzept und dessen konkrete Umsetzung sowie der (fachliche) Ausbildungsfortschritt bleiben bei diesen Vorgaben außer Betracht. |
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| | Selbst wenn sich die heimrechtliche Anordnung über das von dem Beklagten angenommene rechnerische Defizit bei Anwendung des Personalschlüssels der Pflegesatzvereinbarung 2009 hinaus (auch) auf konkrete Feststellungen - wie etwa das teilweise Fehlen einer Fachkraft im Tagesdienst, bestimmte hygienische Mängel oder solche in der Dokumentation - stützen könnte, die aus sich heraus den Schluss auf eine unzureichende Zahl von Beschäftigten und mithin auf einen Mangel im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG zulassen, würde das in Ziffer 3 der Verfügung getroffene Gebot, jeweils unter Berücksichtigung der von dem Beklagten zu Grunde gelegten Berechnungsmethode die Personalausstattung an den Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung 2009 anzupassen und in der Zukunft entsprechendes Personal vorzuhalten, den konkreten Umständen im Heim der Klägerin nicht gerecht. Vielmehr hätte der Beklagte konkrete, auf das Heim XXX bezogene und seinen individuellen personellen Verhältnissen gerecht werdende Anordnungen treffen müssen, etwa die Sicherstellung der Anwesenheit einer Fachkraft zu bestimmten Zeiten. Im Übrigen wäre eine solche Anordnung auch ermessensfehlerhaft (zu dem der Heimaufsichtsbehörde im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG eingeräumten Ermessen s. noch unten). Denn nach Ziffer 4.4 der Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, die der Beklagte nach seinen eigenen Angaben auch in der Berufungsverhandlung als ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie anwendet, hat die Heimaufsichtsbehörde, wenn sie Mängel feststellt, die (auch) auf eine zu geringe Personalausstattung zurückzuführen sind, den notwendigen Personalbedarf unabhängig von der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung festzulegen. |
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| | Auch für den Fall, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG mit Blick auf den Personalschlüssel in der Pflegesatzvereinbarung 2009 unter Zugrundelegung der Berechnungsmethode des Beklagten bejaht werden würde, wäre die Anordnung in Ziffer 3 der Verfügung des Beklagten 25.11.2009 nicht ermessensfehlerfrei ergangen. Der Erlass einer heimaufsichtsrechtlichen Anordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Heimaufsichtsbehörde (vgl. zu § 17 Abs. 1 HeimG des Bundes: Kunz/Butz/Wiede-mann, a.a.O., § 17 RdNr. 2; Krahmer/Richter, a.a.O., § 17 Rdnr. 11). Das Ermessen ist entsprechend den Zielsetzungen des Heimgesetzes auszuüben (vgl. § 40 LVwVfG); die Ermessenserwägungen sind von der Behörde in der Entscheidung darzulegen, damit eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Ermessensausübung möglich ist. Vor diesem Hintergrund erscheint bereits zweifelhaft, dass das Landratsamt in seiner Verfügung vom 25.11.2009 überhaupt Ermessenserwägungen angestellt hat, nachdem davon gesprochen wird, dass im Interesse und zum Schutz der Bewohner angeordnet werden „muss“, dass die Personalausstattung wieder an die zwischen Einrichtung und den Pflegekassen vereinbarten Personalschlüssel angepasst und dass künftig eine dauerhafte Personalausstattung nach den festgelegten Schlüsseln entsprechend der Bewohnerstruktur vorgehalten wird. Soweit in den Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung entsprechende Ermessenserwägungen gesehen werden können, gehen sie deswegen fehl, weil der Beklagte seine Anordnung unter Hinweis darauf für zumutbar hält, dass der Einrichtung der Klägerin das nach der Pflegesatzvereinbarung 2009 vorzuhaltende Personal vergütet wird. Diese Ansicht hat der Beklagte auch wiederholt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geäußert, indem er ausführt, dass von der Klägerin nur das gefordert werde, was sie pflegeversicherungsrechtlich ohnehin leisten müsse und deswegen die Anordnung „denkbar mild“ sei. Diesen Erwägungen liegt indes eine Betrachtung zu Grunde, bei der der Beklagte unzulässig die pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der anzuwendenden Berechnungsgrundlagen bestimmt, indem er davon ausgeht, dass die von ihm herangezogenen Berechnungsgrundlagen für den in der Pflegesatzvereinbarung vereinbarten Personalschlüssel gelten sollen. Eine solche Festlegung ist dem Beklagten indes, wie bereits oben ausgeführt, verwehrt. |
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| Beschluss vom 19. Juni 2013 |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar. |
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