Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 2092/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung von Trinkwasser, welches höchstens einen Härtegrad von 14°dH (Grad deutscher Härte) aufweist. Der Härtegrad des Trinkwassers wird durch die Stoffmengenkonzentration der natürlich im Wasser gelösten Mineralstoffe Calcium und Magnesium bestimmt und üblicherweise in den Einheiten °dH = Grad deutscher Härte oder mmol/l = Millimol pro Liter angegeben; 1° dH entspricht einer Konzentration von 0,1786 mmol/l.

Die Beklagte Stadt ... organisiert die Wasserversorgung durch Eigenbetrieb öffentlich-rechtlich. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Hausgrundstücks ... in ... Die Beklagte beliefert den Kläger - wie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche ... und ... - mit Wasser aus den beiden ... Brunnen. Die Aufbereitung (Ozonung und Filterung) des Wassers erfolgt im Wasserwerk ..., von wo aus das Wasser zum Hochbehälter ... gelangt. Laut Trinkwasseranalyse und Prüfbericht vom 25.09.2012 weist das Wasser des Hochbehälters ... eine Gesamthärte von 4,3 mmol/l bzw. einen Härtegrad von 24,4°dH auf. Gemäß der Einteilung in die drei Härtebereiche weich (unter 1,5 mmol/l), mittel (1,5 - 2,5 mmol/l) und hart (ab 2,5 mmol/l) nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG) liegt das von der Beklagten gelieferte Wasser im Bereich „hart“.

Der Kläger, der zunächst beim Bau seines Hauses im Jahr 1986 Kupferrohre installiert hatte, in denen es zu Lochfraß gekommen war, tauschte ab 1989 nach und nach seine komplette Wasserinstallation aus. Wegen der Schäden führte er eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Generalunternehmer. Zwischenzeitlich sind Kunststoffrohre in seinem Haus verlegt. Weiter hat der Kläger direkt vor der Wasseruhr einen Magneten installiert, der mechanisch Kalkablagerungen in den Leitungen vorbeugen soll. Dennoch stellt der Kläger zwischenzeitlich eine Verminderung des austretenden Wassers an den Hähnen fest, die er darauf zurückführt, dass sich Engstellen in den Rohren zugesetzt haben.

Ab 2007 diskutierte der Gemeinderat der Beklagten, ob und welche Maßnahmen man zur Enthärtung des Wassers und zur Sicherstellung der Wasserversorgung treffen könnte. Der Betriebsausschuss des Gemeinderats beriet hierüber am 11.10.2007. Die Verwaltung erhielt verschiedene Prüfaufträge. So erörterte die Beklagte 2008 mit der Nachbargemeinde ... die Möglichkeit eines Verbunds, wobei ... im Hinblick auf seine eigene Trinkwassernotversorgung Interesse äußerte, auf das harte Wasser der ergiebigen ... Brunnen zurückgreifen zu können und weicheres Roh- oder Reinwasser an die Beklagte zur Beimischung zu liefern und eine Beteiligung an den Kosten einer Verbundleitung in Aussicht stellte.

Der Gemeinderat besichtigte eine CARIX-Anlage. Eine zentrale Enthärtungsanlage stellte sich aus Sicht der Beklagten jedoch für sie nicht als realisierbar dar, weil das Amt für Wasser- und Bodenschutz des Landratsamts keine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der Konzentrate aus der Enthärtungsanlage in die ... ... in Aussicht stellte. Zu den Anschaffungs- und Betriebskosten der Anlage wären laufend anfallende Kosten wegen der dann erforderlichen weiteren Behandlung der Abfälle bzw. Einleitung in den Abwasserkanal einzukalkulieren gewesen.

Im Auftrag der Beklagten erstattete die ... ... GmbH am 14.04.2008 ein Gutachten, das die Möglichkeiten und Kosten von unterschiedlichen Varianten ermittelte, Wasser einer geringeren Härte liefern zu können und die künftige Wasserversorgung sicherzustellen. Hierbei wurden zwei Methoden zur zentralen Enthärtung und zwei Möglichkeiten des Bezugs von Fremdwasser und seiner Beimischung untersucht. Das Planungsbüro ermittelte für eine zentrale Enthärtung mit dem Verfahren CARIX eine Verteuerung des Wasserpreises um 1,04 EUR/m³, mit dem Verfahren der Nanofiltration um 0,85 EUR/m³, bei einem Bezug von Bodenseewasser um 0,47 EUR/m³, durch Bezug von Reinwasser aus ... um 0,58 EUR/m³ und durch den Bezug von Rohwasser aus ... eine Verteuerung um 0,69 EUR/m³.

Der Gemeinderat diskutierte auf der Grundlage der Sitzungsvorlage vom 24.04.2008 vor seinem Grundsatzentscheid zur künftigen Wasserversorgung die beiden Möglichkeiten, durch die Verbundlösung mit ... oder Beimischung von Bodenseewasser zu einer Härtereduktion zu gelangen. Beratungen in verschiedenen Gremien, eine Internetumfrage bei Bürgern, auf die 30 Stellungnahmen eingingen, und Stellungnahmen der Ortschaftsräte lagen ihm vor. Der Bürgermeister sprach sich für die Beimischung aus, wobei er die Lösung mit den geringsten Kosten, nämlich den Anschluss an die Bodenseewasserversorgung favorisierte. Der Stadtkämmerer, der zugleich den Eigenbetrieb Wasserversorgung leitet, trat vor dem Hintergrund der ortsnahen Versorgung für eine Kooperation mit ... ein. Dr. ... vom Planungsbüro ... erläuterte sein Gutachten. Der Gemeinderat lehnte in seinem Grundsatzbeschluss mit 14:10 Stimmen mehrheitlich eine Verringerung der Wasserhärte auf ca. 13,5°dH durch Zumischung von Fremdwasser ab.

Das Regierungspräsidium ... wandte sich am 30.10.2008 nach einem Gespräch mit dem Kläger an die Beklagte und teilte mit, dass zwischenzeitlich die Prüfung der zentralen Wasserenthärtung in Fachartikeln empfohlen werde. Das Regierungspräsidium begrüße Überlegungen der Beklagten zur Beimischung weichen Wassers. Die Beklagte habe mit Hilfe der Fachförderung Wasserwirtschaft eine Rahmenplanung Wasserversorgung erstellen lassen, die zu dem Ergebnis komme, dass insbesondere durch die Beimischung weicheren Wassers mit vertretbarem Kostenaufwand unter Berücksichtigung der Vorteile für die Verbraucher der sehr hohe Härtegrad von ca. 24 °dH auf unter 14 °dH reduziert werden könne.

Es bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich für die Enthärtung einsetzte und eine Umfrage unter den Bürgern durchführte.

Der Gemeinderat beschloss am 20.05.2009, einen Bürgerentscheid zur Frage, ob eine Enthärtung durch Beimischung von Fremdwasser vorgenommen werden solle, durchzuführen. Im Vorfeld der Abstimmung gab die Gemeinde ein Informationspapier heraus, worin auf weitere im Internet zugängliche Unterlagen (u.a. die Gemeinderatsvorlage) verwiesen wurde.

Am 27.09.2009 fand der Bürgerentscheid statt. Ein Mehrheit von 52,1 % der Abstimmungsberechtigten sprach sich gegen eine Härtereduktion auf den Härtebereich mittel durch Beimischung weichen Wassers aus. Das Quorum war erreicht.

Im Oktober 2009 bemängelte der Kläger gegenüber der Beklagten eine Trübung des Wassers. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass sie sämtliche Rechtsvorschriften und Qualitätsanforderungen bezüglich des gelieferten Wassers einhalte.

Im Jahr 2011 wandte sich der Kläger an verschiedene Stellen mit dem Argument, ... müsse als Kurort einwandfreies Trinkwasser liefern. Auch an die Beklagte wandte er sich und bemängelte erneut die Lieferung (zu) harten Wassers.

Am 28.10.2011 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben.

Er trägt vor, das von der Beklagten gelieferte Wasser bewege sich zwar innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte, entspreche aber wegen seines hohen Härtegrades und seiner Aggressivität nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Es liege durch Verkalkung der Rohre eine unverhältnismäßig starke Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Wassers vor, welche die DIN 2000 verbiete. Die Korrosionswahrscheinlichkeit für Kupfer und Stahl sei nachweislich erhöht. Die Beklagte habe Möglichkeiten, das Wasser zu „entschärfen“ und diese seien zu nutzen. Das harte Wasser führe zu „Ressourcenverlust“, mittelbaren Sachschäden und einer Entwertung der Hausgrundstücke. Das Eigentum der Anschlussnehmer (Art. 14 GG) müsse jedoch geschont werden. Die Trinkwasserverordnung befasse sich nicht mit dem Problem der Härtefolgen. Wenn hier eine Lücke vorliege, müsse diese durch das Gericht geschlossen werden, denn es liege eine immense Schädigung aller Abnehmer vor. Die Beklagte habe als Kommune die Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge (Art. 28 Abs. 2 GG) im Sinne der Allgemeinheit und deren Eigentumsrechten zu regeln. Das von der Beklagten gelieferte Wasser des Härtebereichs hart verursache im Leitungssystem Probleme (Ausfalltendenz, Ablagerungen). Innerhalb der Häuser der Anschlussnehmer gebe es entweder die Möglichkeit, die Risiken des harten Wassers für die Leitungen und die Entwertung der Immobilie in Kauf zu nehmen oder das Wasser im Haus selbst zu verändern, wobei mit einer chemischen Veränderung des Wassers mittels Ionentauschers nicht nur Kosten, sondern sogar gesundheitliche Risiken verbunden seien. Diese privat betriebenen dezentralen Geräte seien - je nach Wartungszustand - nicht unbedenklich, weshalb er sich mit gutem Grund gegen ein solches Gerät in seinem Haus entschieden habe. Es gehe nicht an, die Abnehmer auf ihre Eigenverantwortung ab dem Hausanschluss zu verweisen. Die Verantwortung der Beklagten müsse, worauf DIN 2000 sowie DVGW-Vorschriften hinwiesen, bis zum Wasserhahn des Anschlussnehmers bestehen. Die Beklagte solle gezwungen werden, das Härteproblem zu lösen. Die Beklagte müsse Fachwissen zuziehen. Sie sei einseitig auf das Einhalten der gesetzlichen Grenzwerte fixiert, ohne die Regeln des Wasserfachs mit in die Überlegungen einzubeziehen, was auch daran liege, dass kein Fachmann die Wasserversorgung leite. Alle anderen Orte auf der ... bezögen Wasser des Härtebereichs „mittel“. Auch sei es für einen Kurort nach dem Kurortegesetz verpflichtend, dass eine einwandfreie Trinkwasserversorgung bis zum Wasserhahn sichergestellt sei.

Der frühere Beschluss des Gemeinderats und der Bürgerentscheid stünden einer Änderung nicht entgegen. Die Gemeinderäte und die Bürger seien damals über den komplexen Sachverhalt nur unzureichend unterrichtet gewesen. Es hätten beim Bürgerentscheid auch Bewohner dreier eingemeindeter Dörfer („...“), die mit Eigenwasser geringerer Härte beliefert würden, mitentschieden. Soweit Großabnehmer günstig dezentral mit Sole enthärteten, hätten sie sich massiv gegen eine zentrale Lösung des Härteproblems gewandt. Bei richtiger Bewertung der durch zentrale Lösung des Problems entfallenden Nachteile des aggressiven Wassers und der eingesparten Kosten zahlreicher privater Enthärtungsanlagen falle eine Verteuerung des Wasserpreises nicht ins Gewicht.

Sein Rechtsanspruch auf zentrale Enthärtung ergebe sich aus § 43 Abs. 2 WG i.V.m. der anerkannten Regel der Technik W-235, die dies empfehle. Der gleiche Anspruch ergebe sich ebenso aus § 6 der Wasserversorgungssatzung der Beklagten.

Es müsse auch als Gesichtspunkt des Allgemeinwohls gewertet werden, keine Sachschäden durch das harte Wasser anzurichten, weshalb nach § 43 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 14 GG ein Anspruch auf Fernwasserversorgung bestehe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, sicherzustellen, dass ihm für sein Hausgrundstück im Ortsteil ..., ... ..., Trinkwasser mit einem Härtegrad von maximal 14 ° dH geliefert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Die Beklagte liefere im Stadtgebiet Trinkwasser im Härtebereich von rund 16° bis 24°dH. Das harte Trinkwasser erfülle sämtliche Anforderungen des § 37 IfSG (Infektionsschutzgesetz) und der auf § 38 IfSG beruhenden Trinkwasserverordnung. Auch aus anderen Normen ergebe sich keine Verpflichtung der Beklagten, anderes - nämlich weicheres - Wasser zu liefern.

Ein Anspruch auf die Versorgung mit Fernwasser liege nicht vor. Vielmehr lasse § 43 WG eine andere als die ortsnahe Wasserversorgung nur zu, wenn die Anforderungen an die Menge oder Güte des vorhandenen Wassers ansonsten nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand sichergestellt werden könnten. Die Güte habe jedoch mit dem Härtegrad nichts zu tun, ein höherer Härtegrad führe nur zu „Komfort-Defiziten“, die hingenommen werden müssten. Ein subjektives Recht des Bürgers auf eine Versorgung mit Fernwasser bestünde selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise eine Fernwasserversorgung nach § 43 WG zulässig wäre.

Auch aus Stellungnahmen des Deutschen Vereins für das Gas- und Wasserfach (DVGW) ergebe sich nichts anderes. Darin werde lediglich die Empfehlung ausgesprochen, ab einer Wasserhärte von 21 °dH eine relativ kostenintensive zentrale Enthärtung zu prüfen. Eine allgemein anerkannte Regel der Technik, dass diese Enthärtung durchzuführen sei, ergebe sich daraus nicht. Die intensive Diskussion in der Gemeinde, ob man für eine geringere Härte des Trinkwassers sorgen solle, habe im Gemeinderat und im Vorfeld des Bürgerentscheids stattgefunden und die Beklagte habe die Vor- und Nachteile, wie sich schon aus dem Informationsblatt zum Bürgerentscheid ergebe, geprüft und dargestellt.

Ein Anspruch auf die Lieferung enthärteten Wassers ergebe sich auch nicht aus der Wasserversorgungssatzung der Beklagten. Es gebe keine Regelungen, die die Zusammensetzung des von der Beklagten bereitgestellten Wassers verbieten würden. Dieses liege vielmehr „im zulässigen Rahmen des Lieferprogramms“. Der Wasserabnehmer müsse ab dem Hausanschluss mit der von örtlichen Gegebenheiten abhängigen Wasserzusammensetzung umgehen und die aus seiner Sicht nötigen Vorkehrungen treffen. Der Kläger unterliege der Fehlvorstellung, dass sämtliche Schäden an Leitungen und Häusern durch hartes Wasser verursacht würden. Auch bei geringer Wasserhärte führten bestimmte Kombinationen von Materialien oder Fehler bei der Installation zu Schädigungen; Abnutzungen seien ohnehin nicht zu vermeiden.

Dem Gericht liegen die von der Beklagten eingereichten Unterlagen (2 Hefte) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf diese Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Für die auf Erfüllung des sich aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis ergebenden Primäranspruchs auf Lieferung von Trinkwasser gerichtete allgemeine Leistungsklage ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). Insbesondere ist keine Zuweisung der Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte gegeben, die in § 40 Abs. 2 VwGO für Schadensersatzansprüche bei der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten vorgesehen ist.

Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), denn es erscheint nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass dem Kläger der behauptete Anspruch zustehen kann.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger besitzt keinen Rechtsanspruch auf Lieferung von Trinkwasser, das höchstens eine Härte von 14°dH aufweist.

Als Anspruchsgrundlage auf Belieferung mit Trinkwasser, das den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, kommt nur die Satzung der Beklagten über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) in Betracht, mit der die Rechte und Pflichten des Klägers und der Beklagten im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis konkretisiert werden. Nach § 3 Abs. 1 WVS hat jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks das Recht, die Belieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 WVS muss das Wasser den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für Trinkwasser entsprechen. Der Kläger ist als Eigentümer eines an die Versorgung angeschlossenen Hausgrundstücks im Gebiet der Beklagten auch grundsätzlich anspruchsberechtigt.

Weder aktuell geltende Rechtsvorschriften (1.) noch allgemein anerkannte Regeln der Technik (2.) führen jedoch zu einer Verpflichtung der Beklagten, den Kläger mit Wasser des maximalen Härtegrades von 14 °dH zu beliefern.

1. Aktuell geltende Rechtsvorschriften, die den höchstzulässigen Härtegrad des Trinkwassers festlegen, existieren nicht. Soweit in § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WMRG) eine Informationspflicht des Wasserversorgers über bestehende Härtebereiche weich, mittel und hart enthalten ist, ergibt sich hieraus weder eine „Obergrenze“ der Wasserhärte noch hat die Informationspflicht Auswirkungen auf den Erfüllungsanspruch im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die auf § 38 IfSG beruhende Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001- BGBl I S. 2978), die zugleich der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG ins deutsche Recht dient, befassen sich mit der Härte, also der Calcium- und Magnesiumkonzentration im Trinkwasser, nicht, weil diese Stoffe gesundheitlich betrachtet nicht nur unschädlich, sondern sogar erwünscht sind. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Zweck (vgl. § 1 TrinkwV). In einer auf der Ermächtigungsgrundlage des § 38 IfSG beruhenden Verordnung, die Regelungen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch aufstellt, können nur gesundheitsbezogene Anforderungen an die Beschaffenheit des Wassers geregelt werden; weitergehende Anforderungen an die Qualität des Wassers im Bezug auf den Komfort bei der Benutzung und der Schädlichkeit spezieller Parameter für das Eigentum der Abnehmer würden die Ermächtigungsgrundlage verlassen. Die TrinkwV setzt in § 5 i.V.m. Anlage 1 mikrobiologische Parameter, in § 6 i.V.m. Anlage 2 chemische Parameter und in § 7 i.V.m. Anlage 3 Indikatorparameter fest, die jedoch einer Lieferung von Wasser des Härtebereichs „hart“ nicht entgegenstehen.

2. Auch die anerkannten Regeln der Technik für Trinkwasser, denen das zu liefernde Wasser entsprechen muss, enthalten keine Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung von Wassers des maximalen Härtegrades von 14°dH.

Grundsätzlich sind nach § 6 Abs. 1 S. 1 WVS - anders als bei der Verwendung des Begriffs „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ im Kontext der TrinkwV (vgl. § 4 Abs. 1 TrinkwV, § 5 Abs. 4 TrinkwV, § 6 Abs. 3 TrinkwV, § 16 Abs. 7 Nr. 3 TrinkwV) - nicht nur Vorgaben zu berücksichtigen, die der Einhaltung gesundheitsspezifischer Anforderungen dienen. Vielmehr sind auch anerkannte Regeln der Technik beachtlich, die im Hinblick auf die technische Brauchbarkeit des Wassers Anforderungen an dessen „Qualität“ stellen.

Die Grundanforderung ergibt sich aus der DIN 2000 - Zentrale Trinkwasserversorgung, Leitsätze für Anforderungen an Trinkwasser, Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen, Technische Regel des DVGW-. Weitere Regelungen der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) konkretisieren diese Vorgabe. Weder die DIN 2000 (a.) noch die sonstigen technischen Regeln des DVGW, insbesondere die technische Regel W-235, schreiben eine Härtereduktion zwingend vor bzw. zwingen die Beklagte dazu, eine Planungsentscheidung dahingehend zu treffen, dass enthärtetes Wassers geliefert wird (b.).

a.) Es lässt sich nicht feststellen, dass nur das vom Kläger geforderte Wasser des Härtegrades von maximal 14°dH der DIN 2000 entspricht. Die Qualitätsanforderungen der Nr. 5 der DIN 2000 werden vom Trinkwasser, das die Beklagte aktuell liefert, vielmehr eingehalten. Die Grundanforderungen (5.1) decken sich mit den gesetzlichen Anforderungen. Auch bezüglich der hygienischen Anforderungen (5.2) sind nur gesundheitsbezogene Risiken in den Blick zu nehmen. Unter 5.3 fordert die DIN 2000, dass das Wasser nicht nur den vorgenannten Kriterien genügen muss, sondern dass es auch für den Gebrauch im Haushalt geeignet sein muss. Diese Anforderung beinhaltet nach der Anmerkung hierzu u.a., dass Trinkwasser eine gewisse Mindest-Säurekapazität und einen Mindestgehalt an Calcium aufweisen sollte. Deren Gehalt sollte jedoch nicht so hoch sein, dass der Gebrauch des Trinkwassers für die üblichen technischen Zwecke im Haushalt unverhältnismäßig stark beeinträchtigt wird. Satz 2 der Anmerkung bezieht sich damit auf den Calciumgehalt, der die Härte des Wassers maßgeblich bestimmt, setzt aber keinen konkreten Höchstwert fest, ab dem der Gebrauch des Trinkwassers für die üblichen technischen Zwecke unverhältnismäßig stark beeinträchtigt wird.

Das gelieferte Wasser ist für den Gebrauch im Haushalt schon deshalb nicht ungeeignet, weil sich der Anschlussnehmer auf dessen Zusammensetzung eigenverantwortlich einrichten kann [1]. Der verursachte Aufwand stellt zwar eine gewisse Beeinträchtigung durch die technischen Nachteile des hohen Calciumgehalts dar, erreicht jedoch nicht den Grad einer unverhältnismäßig starken Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Wassers [2].

[1] Grundsätzlich ist es Sache des Eigentümers und der von ihm eingesetzten Installateure, mit dem gelieferten Wasser, das am Ort vorhanden ist und der TrinkwV entspricht, fachgerecht umzugehen. Die Anlagen und die Installationen müssen sich an der gegebenen örtlichen Zusammensetzung des Wassers durch entsprechende Materialauswahl ausrichten, wodurch Schäden durch Korrosion vermieden werden (vgl. etwa LG Paderborn, Urteil vom 10.11.2011 - 4 O 140/11 -, juris). Es obliegt dem Installateur, Werkstoffe für neue Trinkwasser-Installationen möglichst so auszuwählen, dass Korrosionsschutzmaßnahmen durch Trinkwasserbehandlung nicht erforderlich sind. Risiken, die sich aus Änderungen der chemischen Zusammensetzung des Wassers für die Installation ergeben, hat der Handwerker ebenfalls abzuschätzen, selbst wenn aktuelle Messdaten den Einsatz eines bestimmten Materials zulassen würden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2012 - 17 U 170/11 -, juris). Die örtliche Wasserbeschaffenheit ist durch ihn zu erfragen (vgl. OLG München, Urteil vom 12.10.2010 - 9 U 2368/07 -, juris). Eine korrespondierende Informationspflicht des Wasserversorgers nach 7.13 der DIN 2000 umfasst gerade auch die Angaben, die für die Auswahl der zur Trinkwasserzusammensetzung passenden Installation erforderlich sind. Auch die technische Norm DIN 2000 zielt darauf, die Installation der Beschaffenheit des Trinkwassers anzupassen und nicht umgekehrt. Schutzmaßnahmen können - etwa bei Altanlagen - auch durch eine dezentrale Behandlung des Wassers erfolgen (OLG Köln, Urteil vom 14.02.2008 - 12 U 121/03 -, juris).

Andere technische Geräte, die mit Wasser in Kontakt kommen, lassen sich trotz des harten Wassers nutzen.

Der Kläger hat sich nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung durch Einbau eines Gerätes, das seiner Erfahrung zufolge auch eine Verbesserung erbrachte, auf die Situation eingerichtet und sich - was ihm überlassen ist - gegen den Einbau eines auf Ionenaustausch basierenden Gerätes entschieden.

[2] Gewisse Nachteile, die durch die Härte des Wassers für die Abnehmer entstehen, liegen zwar auf der Hand. Vor allem beim Erwärmen von Wasser bildet sich aus Calciumionen und Hydrogencarbonat schwer lösliches Calciumcarbonat (sogen. Kesselstein). Dies führt zu Kalkablagerungen an Armaturen, Flächen in Bad und Küche sowie elektrischen Geräten und Heizelementen und somit zu einem Mehrverbrauch an Wasch-, Reinigungs- und Entkalkungsmitteln, höheren Energiekosten und einem höheren Geräteverschleiß. Es liegt damit zwar eine nachteilige Zusammensetzung des Wassers vor, aber keine Calciumionenkonzentration, die den Gebrauch des Trinkwassers für die üblichen Zwecke im Haushalt unverhältnismäßig stark beeinträchtigt. Zum Umgang mit dem Wasser führt die Beklagte beispielsweise in ihrer Information „... Trinkwasseranalyse“ vom September 2012 aus, dass beachtet werden sollte, dass es in der Hausinstallation bei längeren Stagnationszeiten und im Warmwasserbereich zu Ablagerungen kommen könne. Hierauf hat jedoch der Wasserabnehmer ebenfalls den entscheidenden Einfluss. Weiter wird ausgeführt, die Calciumcarbonatsättigung liege unterhalb des Wertes, ab dem mit verstärkten Inkrustationen gerechnet werden müsse.

Die Forderung in der Anmerkung zu 5.3 der DIN 2000, dass die Brauchbarkeit nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt sein sollte, macht zwar deutlich, dass die technischen Auswirkungen des Wassers auf das Eigentum der Anschlussnehmer in ihrem Bereich nach dem Hausanschluss in den Blick zu nehmen sind, lässt aber klar erkennen, dass es nicht das Ziel der Regelung ist, sämtliche Nachteile härteren Wassers zu beseitigen, sondern dass diese Nachteile bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sind.

b.) Aus weiteren aktuell geltenden Veröffentlichungen des DVGW lässt sich keine Konkretisierung der Vorgabe der DIN 2000 im Sinn einer zwingenden Vorschrift zur Sicherstellung der Lieferung von Trinkwasser des vom Kläger gewünschten Härtegrades feststellen. Normen zur zentralen Enthärtung [1] oder Beimischung weichen Wassers [2] zwingen die Beklagte hierzu nicht, sondern knüpfen an die Planungsentscheidung der Beklagten an, hinsichtlich derer sie einen weiten Gestaltungsspielraum hat, der vom Verwaltungsgericht zu respektieren ist.

[1] Die Technische Regel W-235-1 Arbeitsblatt (Zentrale Enthärtung von Wasser in der Trinkwasserversorgung - Teil 1: Grundsätze und Verfahren) des DVGW schreibt nicht vor, bei welchem Härtegrad sich ein Wasserversorger zur Errichtung einer Enthärtungsanlage entschließen müsste. Vielmehr hält sie in ihrem Vorwort lediglich fest, dass es Sache des Wasserversorgers ist, die Notwendigkeit einer zentralen Enthärtung zu prüfen. Dazu müssen die grundsätzlich in Frage kommenden zentralen Enthärtungsverfahren sondiert und die verschiedenen Vor- und Nachteile abgewogen werden, wobei eine genaue Einzelfallbetrachtung unerlässlich ist. Unter 4.1 (Zweckmäßigkeit einer zentralen Enthärtung) führt die Technische Regel aus, dass eine zentrale Enthärtung nur als sinnvoll betrachtet werde, wenn ein Überwiegen des Verbrauchernutzens gegenüber den Kosten der zentralen Enthärtung erkennbar ist, wobei Aufbereitungskosten vom gewählten Enthärtungsverfahren, der Menge des zu enthärtenden Wassers und vom Ausmaß der Enthärtung abhängen.

Diese Formulierung in der technischen Norm spricht dafür, dass die Vorteile einer Änderung der Wasserversorgung deutlich überwiegen müssen, damit diese gerechtfertigt ist. Dieser Gedanke kommt auch in § 6 Abs. 1 S. 3 WVS zum Ausdruck, wonach die Beklagte berechtigt ist, die Beschaffenheit des Wassers zu ändern, falls dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist und hierbei die Belange der Wasserabnehmer zu berücksichtigen sind.

Die Technische Regel schreibt lediglich vor, dass ab einer Härte von 3,5 mmol/l eine zentrale Enthärtung geprüft werden soll. Dies betrifft im Versorgungsbereich der Beklagten das Wasser des Hochbehälters ... und des Hochbehälters ... Die Entscheidung für oder gegen eine zentrale Enthärtung setzt eine einzelfallbezogene Abwägung der Vor- und Nachteile voraus und ist damit der sachgerechten Planungsentscheidung der Beklagten überantwortet. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

[2] Auch die Beimischung von weicherem Fremdwasser, die technisch in der Norm W-236 geregelt ist, setzt eine Planungsentscheidung voraus, die den Interessen der Allgemeinheit, der Sicherheit und der Qualität der Wasserversorgung innerhalb des gesetzlichen Rahmens von § 43 WG und § 50 WHG Rechnung tragen muss (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 50 Rn. 28). Das Wasserhaushaltsgesetz räumt der Nahversorgung mit Trinkwasser Vorrang ein, wenn nicht Menge und Güte des Wassers eine Fernwasserversorgung erfordern. Die Nutzung ortsnaher Wasservorkommen kann auch im Rahmen kleinräumiger Verbundlösungen (Kooperationen oder Gruppenwasserversorgung) erfolgen. Mit Wasser aus ortsfernen Gewinnungsgebieten (Fernwasser) kann der Bedarf insbesondere gedeckt werden, wenn die Wasserversorgung aus den Wasservorkommen nach Satz 1 oder 2 infolge der Anforderungen an Menge oder Güte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand sichergestellt werden kann. Ziel der Normen ist es, den verantwortlichen Umgang mit regional zur Verfügung stehenden Ressourcen festzulegen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vor Augen, dass jeweils das örtlich vorhandene Wasser, das bezüglich der Härte eine natürliche Spannbreite aufweist, genutzt werden soll. In Regionen, in denen Sand- und Kalkgesteine vorherrschen, weist Wasser eine hohe Härte auf, weiches Wasser steht in Kristallinregionen mit Granit, Gneis und Basalt-Gesteinen zur Verfügung.

Die gesetzliche Vorgabe stünde einer Entscheidung für Bezug von Wasser zur Beimischung aber nicht entgegen. Ein Abweichen vom Grundsatz der Versorgung mit eigenem Wasser ist bei einer Kooperation mit einer Nachbargemeinde in § 43 Abs. 1 S. 2 WG sogar ausdrücklich vorgesehen. Der Bildung von Verbänden unter benachbarten Gemeinden steht auch § 50 WHG nicht entgegen (Czychowski/Reinhardt, WHG, § 50 Rn. 28).

Die führt aber nicht dazu, dass der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die rechtlich mögliche Enthärtung durch Beimischung erfolgt, vielmehr hat die Beklagte auch hier - ebenso wie bei der Frage der zentralen Enthärtung - als Träger der öffentlichen Wasserversorgung eine Organisationsentscheidung zu treffen, wobei sie als Selbstverwaltungskörperschaft die Vor- und Nachteile gewichten und eigene Prioritäten setzen kann (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 50 Rn. 28).

3. Aspekte des Eigentumsschutzes führen nicht dazu, dass die Planung zu Gunsten einer Enthärtung ausfallen müsste.

Auch aus der Berücksichtigungspflicht der Eigentumsinteressen im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.1993 - 2 S 802/91-, juris) ergibt sich gegenüber der Berücksichtigung der Eigentumsinteressen in der DIN 2000 bzw. innerhalb der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit bei der Planungsentscheidung nichts Zusätzliches. Eigentumsrechte der Abnehmer nach dem Hausanschluss sind bereits nach Nr. 5.3 der DIN 2000 in den Blick genommen und es ist zu prüfen, ob für den Abnehmer unvermeidbare Schäden durch das gelieferte Wasser entstehen.

Aus den weiteren vom Kläger angeführten Rechtsnormen (§ 43 WG, dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem Kurortegesetz) lässt sich ebenfalls kein subjektiver Anspruch auf die gewünschte Lieferung von Wasser, das einen Härtegrades von höchstens 14°dH aufweist, herleiten.

III.

Der Kläger kann auch nicht beanspruchen, dass die Beklagte verurteilt wird, über sein Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (vgl. zur analogen Anwendung des § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO, BayVGH, Urt. v. 23.11.1994 - 7B 93.1868 -, juris).

Es kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung gegen eine Enthärtung des Trinkwassers ihr kommunales Organisationsermessen, das ihr als Träger der öffentlichen Einrichtung auch hinsichtlich des Leistungsumfangs der öffentlichen Wasserversorgung eingeräumt ist, fehlerhaft ausgeübt hat.

Dem Grundsatzbeschluss vom 10.07.2008, mit dem sich die Mehrheit des Gemeinderats der Beklagten dagegen ausgesprochen hat, durch Zumischung von Fremdwasser eine Enthärtung des Trinkwassers auf ca. 13,5°dH anzustreben, ging eine umfassende Erörterung in früheren Gemeinderatssitzungen und dem Betriebsausschuss voraus.

Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Beklagte von der ... ... GmbH ein Gutachten zur „Rahmenplanung Wasserversorgung ...“ (Stand 14.04.2008) erstellen lassen, in dem unter anderem mit Hilfe von Vergleichszahlen zu Investitionen und Betriebskosten detailliert dargestellt wurde, durch welche Maßnahmen die Wasserhärte reduziert werden könnte. Das Gutachten befasst sich sowohl mit Methoden einer Zentralen Enthärtung als auch mit den Möglichkeiten einer Enthärtung durch Beimischung von Fremdwasser. Es stellt die Vor- und Nachteile sämtlicher Varianten einschließlich der finanziellen Folgen dar. Das Gutachten wurde in der Sitzung des Gemeinderats von einem Vertreter der ... ... GmbH erläutert und von den Mitgliedern des Gemeinderats eingehend erörtert. Stellungnahmen der Ortschaftsräte lagen dem Gemeinderat ebenfalls vor.

Angesichts dieser umfassenden Behandlung der Frage einer Reduzierung des Härtegrades besteht für die Kammer kein Zweifel daran, dass der Gemeinderat bei der Ausübung seines Organisationsermessens alle maßgeblichen Gesichtspunkte, die für oder gegen eine Enthärtung sprechen, erkannt und in seine Entscheidung hat einfließen lassen. Dass er sich letztlich gegen die Härtereduzierung entschieden hat, ist von seiner planerischen Gestaltungsfreiheit gedeckt. Entgegen der Auffassung des Klägers wird mit dieser Entscheidung sein Interesse am „Schutz seines Eigentums“ vor den nachteiligen Wirkungen des harten Wassers nicht vernachlässigt oder falsch gewichtet.

Wie oben bereits ausgeführt, durfte die Beklagte davon ausgehen, dass der Gebrauch des von ihr gelieferten Wassers trotz seines Härtegrades für die üblichen technischen Zwecke im Haushalt nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt ist. Es überschreitet die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit nicht, wenn die Beklagte bei dieser Ausgangslage der Vermeidung von nicht unerheblichen Kostensteigerungen für alle Anschlussnehmer den Vorrang einräumt vor dem Interesse des Klägers und eines Teils der Anschlussnehmer an der Belieferung mit weicherem Wasser. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die unterschiedliche Interessenlage anderer Anschlussnehmer ihrer Gemarkung berücksichtigt, die sich bereits seit langem durch private Enthärtungsanlagen auf die gegebene Zusammensetzung des Wassers eingerichtet haben.

Der später durchgeführte Bürgerentscheid bestätigt die unterschiedlichen Interessenlagen der Abnehmer und deren Einschätzung durch den Gemeinderat zusätzlich. Bei einer weit über dem notwendigen Quorum liegende Beteiligung (72 %) stimmte eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für die Beibehaltung der bestehenden Situation.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass aktuell eine erneute Befassung zwingend geboten wäre, weil etwa eine veränderte Sach- oder Rechtslage dies verlangt. Dem Kläger bleibt es jedoch unbenommen, kommunalpolitisch erneut eine Entscheidung der Beklagten über die Frage der Enthärtung anzustreben. Das Ergebnis des Bürgerentscheids bindet die Beklagte nicht mehr (vgl. § 21 Abs. 7 S. 2 GemO). Ungeachtet dessen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gemacht, dass sie technische Entwicklungen beobachtet und ggf. auf Änderungen (z.B. Verbilligung von Enthärtungsanlagen oder -verfahren) reagieren würde, wenn die getroffene Planungsentscheidung hierdurch in Frage gestellt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe