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| | Gegenstand der vorliegenden Klage ist nach sachdienlicher Auslegung des Klageantrags und der Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 1 der Verfügung der Beklagten vom 16.10.2015) und die in Ziffer 3 und 4 der Verfügung geregelte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Dass die Klägerin bei ihrem Antrag Ziffer 4 der Verfügung nicht genannt hat, ist unschädlich, da dieser Teil der Verfügung nach ihren eindeutigen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ebenfalls Gegenstand der Anfechtung sein sollte. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 21.06.2016 ist demzufolge nur insoweit Klagegegenstand, als darin der Widerspruch gegen die genannten Regelungen zurückgewiesen wird. Nicht mehr Gegenstand der Klage ist die Abänderung der Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der Beschränkung auf die Ausübung einer Beschäftigung bei der Firma ... in ... als Pharmaberaterin (Ziffer 2 der Verfügung). Insoweit hat die Klägerin ihre Klage zulässigerweise beschränkt. |
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| | Die so ausgelegte Klage ist zulässig, aber unbegründet. |
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| | Die Klage ist zulässig, obwohl die ursprüngliche Geltungsdauer der bis zum 30.04.2017 befristeten Aufenthaltserlaubnis der Klägerin bereits abgelaufen ist. Das fortbestehende Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass die Klägerin vor Fristablauf bei der Beklagten einen Verlängerungsantrag gestellt hat und damit im Erfolgsfall ihrer Klage an einen rechtmäßigen Aufenthalt anknüpfen könnte (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG; vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 29.11.2016 - 10 B 14.2060 -, juris m.w.N.). |
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| | Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Rücknahme der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis und der Erlass der Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). |
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| | Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Rücknahme eines befristeten Aufenthaltstitels ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglichen Geltungsdauer des (befristeten) Aufenthaltstitels, wenn der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts - wie hier - nach dem Ablaufzeitpunkt des zurückgenommenen Aufenthaltstitels liegt (Bayerischer VGH, Urteil vom 29.11.2016 - 10 B 14.2060 -, juris; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2009 – 13 S 2372/08 –, RdNr. 42, juris). |
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| | Ermächtigungsgrundlage für die mit Wirkung für die Vergangenheit verfügte Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Da es sich bei der Aufenthaltserlaubnis um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, darf sie gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2017 - 11 S 341/17 -, juris). |
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| | Die formell nicht zu beanstandende Rücknahme der am 20.05.2014 für drei Jahre verlängerten Aufenthaltserlaubnis der Klägerin ist auch materiell rechtmäßig. Denn die Verlängerung war von Anfang an rechtswidrig. |
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| | Zwar besaß die Klägerin nach dem Abschluss ihres Studiums mit dem Grad einer Diplom-Biologin einen inländischen Hochschulabschluss. Auch ist von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden, dass die Beschäftigung bei der Fa. ... ... ihrer beruflichen Qualifikation angemessen wäre. Nach § 18 Abs. 5 AufenthG darf ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG aber nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Daran fehlte es hier. |
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| | Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 17.04.2014 möglicherweise noch über ein Arbeitsplatzangebot der Fa. ...-Hygiene Systeme ... für den 01.05.2014 verfügte. Denn maßgebend für die Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erteilt bzw. verlängert worden ist, ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt des Erlasses der Aufenthaltserlaubnis. Ein Verwaltungsakt - wie hier die Aufenthaltserlaubnis - wird gemäß § 43 LVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Dies war im vorliegenden Fall der 02.06.2014, als der Klägerin die am 20.05.2014 verfügte Aufenthaltserlaubnis von der Beklagten ausgehändigt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Fa. ... ..., wie sich aus deren Schreiben vom 29.05.2014 ergibt und wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat, ihr Arbeitsplatzangebot bereits zurückgezogen. |
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| | Die sich angesichts der mehrfachen und teilweise nicht plausibel begründeten Verschiebungen des Beschäftigungsbeginns in tatsächlicher Hinsicht stellende Frage, ob der Arbeitsvertrag zwischen der Fa. ... ... und der Klägerin nicht nur zum Schein geschlossen worden war, kann offen bleiben. Denn selbst wenn der Vertrag wirksam war und der Klägerin einen einklagbaren Anspruch auf Beschäftigung ab dem 01.05.2014 vermittelte, bestand damit entgegen der Ansicht der Klägerin kein konkretes Arbeitsplatzangebot im Sinne von § 18 Abs. 5 AufenthG. Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob ein vom Arbeitgeber bestrittener vertraglicher Beschäftigungsanspruch überhaupt ein konkretes Arbeitsplatzangebot im Sinne von § 18 Abs. 5 AufenthG darstellen kann. Denn dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Anspruch zeitnah durchgesetzt werden könnte. Nach den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hatte sie aber nicht einmal die Absicht, bei ihrem Arbeitgeber die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs einzufordern. Dass der Klägerin von der Fa. ... ... angeblich ein neues Arbeitsplatzangebot für den 01.10.2014 unterbreitet worden ist, ist ebenfalls ohne Belang. Denn dieses Arbeitsplatzangebot war nicht Grundlage der ab 01.05.2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis. |
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| | Die Beklagte ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin auch aus anderen Rechtsgründen keinen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis erworben hat, der einer Rücknahme ihres Aufenthaltstitels entgegenstehen könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 - 1 C 10.09 -, juris). Soweit die Klägerin einen Anspruch auf Abänderung der einschränkenden Nebenbestimmung zu ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Pharmareferentin bei der Fa. ... in ... geltend gemacht hat, was einem Anspruch auf Erteilung einer neuen (befristeten) Aufenthaltserlaubnis gleichkommt, vermittelt dieser Anspruch schon deshalb keinen die Rücknahme ausschließenden Rechtsanspruch, weil die Vorschrift des § 18 Abs. 2 und 4 AufenthG die Erteilung eines solchen Aufenthaltsrechts in das Ermessen der Behörde stellt und deshalb nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung einräumt (BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 – 1 C 10.09 –, juris). Abgesehen davon ist weder ersichtlich, dass dieses Arbeitsplatzangebot der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglichen Geltungsdauer ihres Aufenthaltstitels am 30.04.2017 noch offen gestanden hätte, noch dass dieses Angebot ihrer beruflichen Qualifikation angemessen gewesen wäre. Denn nach der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft der Bundesagentur für Arbeit vom 30.10.2017 hätte für diesen Arbeitsplatz ein Berufsabschluss auf Fachkraftebene ausgereicht, sodass von einer unterwertigen Beschäftigung auszugehen ist. |
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| | Die Beklagte hat - innerhalb der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG - auch das ihr nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG eröffnete Rücknahmeermessen erkannt und rechtsfehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht festzustellen, dass sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte (vgl. § 114 S. 1 VwGO). Die Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung die öffentlichen Interessen an der Ausreise eines Ausländers einerseits und dessen private Belange andererseits abwägen und dabei die wesentlichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der (schützenswerten) Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, juris). Dies hat die Beklagte beachtet. Sie durfte insbesondere davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand ihres befristeten Aufenthaltstitels in Anwendung des in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG enthaltenen Rechtsgedankens nicht schutzwürdig ist, weil sie diesen Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung der Ausländerbehörde bzw. durch unrichtige Angaben über das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots erwirkt hat (vgl. dazu, dass ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 LVwVfG nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegensteht, sondern allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist: BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066 und Beschluss vom 07.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198¸ VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 -, jeweils juris). |
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| | Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG liegt vor, wenn der Adressat des später erlassenen Verwaltungsaktes durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst ist oder deren Unrichtigkeit er jedenfalls für möglich hält, jedoch in Kauf nimmt, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem am Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich beteiligten Bediensteten der Behörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entschließung zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, 149). Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin vor. Sie wusste zu dem Zeitpunkt, als sie der Beklagten am 29.04.2014 als Nachweis des konkreten Arbeitsplatzangebots den auf den 23.01.2014 datierten Arbeitsvertrag mit der Fa. ... ... über eine Beschäftigung ab dem 01.05.2014 vorlegte, dass sie die Beschäftigung nicht zu dem in dem Vertrag genannten Zeitpunkt würde antreten können. Denn dies war ihr nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung bereits zwei bis drei Tage vor der Abgabe des neuen Arbeitsvertrages mit der Fa. ... ... mitgeteilt geworden. Es ist auch davon auszugehen, dass ihr sowohl bei der Abgabe des Vertrages am 29.04.2014 als auch bei der Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis am 02.06.2014 bewusst war, dass sie die erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht bekommen hätte, wenn die Beklagte gewusst hätte, dass sie die Beschäftigung nicht am 01.05.2014, sondern erst am 01.10.2014 aufnehmen könnte. Ihre Behauptung, sie habe sich darüber keinerlei Gedanken gemacht, sondern sich gedacht, dass sie auch noch länger warten könne, rechtfertigt keine andere Annahme. Denn da es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ging, musste ihr klar sein, dass diese eine tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung voraussetzte, zumal der Beschäftigungsbeginn zum 01.05.2014 ausdrücklich in die Nebenbestimmung aufgenommen worden war. Dass eine erst fünf Monate später, für den 01.10.2014, in Aussicht gestellte Aufnahme der Beschäftigung für die Beklagte nicht ausreichend gewesen wäre, hätte sich ihr aufdrängen müssen, wobei noch hinzu kommt, dass die entsprechende Erklärung ihres Arbeitgebers angesichts seines bisherigen Verhaltens keinesfalls als zuverlässig angesehen werden konnte und letztlich auch nicht war. |
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| | Die Annahme der Staatsanwaltschaft ... in der Einstellungsverfügung vom 01.04.2016 - 120 Js 21001/15 -, dass ein strafbares Verhalten der Klägerin (nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) insbesondere hinsichtlich der subjektiven Seite zweifelhaft sei, steht der Annahme einer arglistigen Täuschung im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG nicht entgegen. Denn der Staatsanwaltschaft war nicht bekannt, dass die Klägerin zu dem Zeitpunkt, als sie den Arbeitsvertrag der Beklagten vorgelegt hat, nach ihren Angaben am 29.04.2014, von der Verschiebung des Beschäftigungsbeginns bereits Kenntnis hatte. Unter diesen nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nunmehr feststehenden Umständen war die Klägerin aber verpflichtet, bei der Abgabe des Arbeitsvertrages darauf hinzuweisen, dass die Angaben zum Beschäftigungsbeginn in dem Vertrag nicht mehr zutreffend waren. Denn es handelte sich nicht um die Mitteilung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, sondern um die Vorlage eines Nachweises für ihre Beschäftigung, ohne den die Antragstellung nicht vollständig war. Darüber, dass falsche, unrichtige und unvollständige Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels strafbar sind, ist die Klägerin im Antragsformular belehrt worden. |
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| | Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat die Klägerin die Aufenthaltserlaubnis auch durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Insoweit kommt es also allein auf die objektive Unrichtigkeit ihrer Angaben an (BVerwG, Urteil vom 14.08.1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357). Ihr Vertrauen auf den Bestand der Aufenthaltserlaubnis war daher jedenfalls aus diesem Grund nicht schutzwürdig. |
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| | Für die Behauptung der Klägerin, dass ihr Kontakt mit der Presse und der daraufhin erschienene Bericht in der ... für die Rücknahmeentscheidung der Beklagten in irgendeiner Weise ausschlaggebend gewesen wäre, findet sich kein greifbarer Anhalt. Ermessensfehler sind daher auch insoweit nicht festzustellen. |
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| | Die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre rechtliche Grundlage in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist das Vorliegen der Ausreisepflicht, die allerdings nicht vollziehbar sein muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, VBlBW 2014, 384 m.w.N.). Die Klägerin ist ausreisepflichtig, da sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt, § 50 Abs. 1 AufenthG. Denn ihre Aufenthaltserlaubnis ist durch die wirksame Rücknahme erloschen, § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Die Ausreisefrist von einem Monat ist nicht zu beanstanden. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist dem Ausländer eine Frist zwischen 7 und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen; gemäß Satz 4 der Vorschrift ist auch eine längere Frist möglich. Der Zielstaat Marokko ist bezeichnet, § 59 Abs. 2 AufenthG. |
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