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| | Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes. |
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| | Die Kläger sind die Eltern von S. B. (geb. am ...), A. B. (geb. am ...) und D. B. (geb. am ...). Die Kinder besuchen derzeit keine Schule. Die Familie lebte bis August 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wo die Kinder der Kläger eine Montessori-Schule und eine Waldorfschule besuchten. Nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland besuchten sie zunächst die Freie T. Waldorfschule. Seit 01.08.2018 werden sie zu Hause unterrichtet. |
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| | Mit Schreiben vom 20.12.2018 des Staatlichen Schulamts T. wurden die Kläger darauf hingewiesen, dass ihre Kinder S., A. und D. schulpflichtig seien und sie als Erziehungsberechtigte dafür Sorge zu tragen hätten, dass diese Schulpflicht erfüllt werde. Des Weiteren wurden sie zur Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens durch das Regierungspräsidium T. angehört. In einem Gespräch bei dem Staatlichen Schulamt T. wurde die Klägerin zu 1. erneut auf die bestehende Schulpflicht hingewiesen. Mit Schreiben vom 23.01.2019 wurden die Kläger zudem darauf hingewiesen, dass die Deutsche Fernschule keine genehmigte Ersatzschule sei und aufgrund dessen die Schulpflicht dort nicht erfüllt werden könne. Die Kläger wurden erneut aufgefordert, ihre Kinder bis zum 31.01.2019 an einer öffentlichen Schule anzumelden, andernfalls würde ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet. |
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| | Mit Schreiben vom 30.01.2019 an das Regierungspräsidium T. äußerten sich die Kläger zu der Schulpflicht ihrer Kinder und zu dem weiteren Vorgehen. Sie unterbreiteten das Angebot, ihre Kinder an der Deutschen Fernschule für die Fächer Mathematik und Deutsch bzw. am Institut für Lernsysteme (ils) anzumelden. Eine religiös ausgerichtete Schule sowie eine Ganztagesschule kämen für sie nicht in Betracht. Da ihre Kinder an den Schulen in den USA die Erfahrung von individueller Förderung und Forderung gemacht hätten, sei dies für sie selbstverständlich. An der Freien Waldorfschule T. hätten ihre Kinder die Freude am Lernen verloren und seien unzufrieden geworden. Da die Begeisterung ein wichtiger und zentraler Aspekt sei, hätten sie beschlossen, die Kinder zu Hause zu unterrichten. |
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| | Mit E-Mail vom 05.02.2019 teilte das Regierungspräsidium T. den Klägern mit, dass die Schulpflicht an der Deutschen Fernschule bzw. an dem ils nicht erfüllt werden könne und dass nunmehr ein Bußgeldverfahren eingeleitet werde. Die Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens behielt es sich vor. Mit Schreiben vom 06.02.2019 wurde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens beantragt. |
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| | Mit nicht unterschriebenem Schreiben vom 22.07.2019 erhoben die Kläger Widerspruch wegen der nicht erteilten Befreiung und stellten einen Antrag auf Befreiung nach § 76 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) für das Schuljahr 2019/2020. Die Aussage, bei der Deutschen Fernschule bzw. dem ils handele es sich nicht um eine genehmigte Ersatzschule, sei keine haltbare Begründung, da Befreiungen für den Besuch der Internationalen Schule S. (ISS) erteilt würden. Eine Schulpflicht bestehe für ihre Kinder nicht. |
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| | Mit Schreiben vom 04.09.2019, zugestellt am 06.09.2019, wurden die Kläger nochmals zur zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht angehört. |
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| | Mit Schreiben vom 10.10.2019 nahmen die Kläger hierzu Stellung. Es bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 76 Abs. 1 SchG. Ihr Wunsch nach internationaler Bildung sei berechtigt und diesem Wunsch müsse, da die Landesregierung bereits 2014 klargestellt habe, dass der Wunsch nach internationaler Bildung berechtigt sei, Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 und Art. 3 Grundgesetz (GG) könne es nicht gerechtfertigt sein, dass ihren Kindern der Bildungsweg zu den internationalen Schulen verwehrt bleibe, während jedem, der Geld habe, dieser Weg offenstehe. Durch die Behördenpraxis, nach der die internationale Bildung unproblematisch ein Studium in Deutschland ermögliche, dränge sich die Frage auf, ob hierdurch den internationalen Schulen nicht der Status einer Ersatzschule zugesprochen werde. Die Aufsichtsbehörde müsse dafür Sorge tragen, dass die ISS das Trennungsgebot einhalte. Wären die Einschreibegebühren an der ISS nicht so hoch, hätten sie ihre Tochter S. bereits im Frühjahr 2019 hospitieren lassen. Im Übrigen sei die Schulpflicht verfassungswidrig. Eine solche ergebe sich nicht aus Art. 7 GG. Die drei Kernargumente für eine Schulpflicht im Sinne einer Anwesenheitspflicht nämlich der Bildungserwerb, die Sozialisierung und die Vermeidung von Parallelgesellschaften, trügen nicht. Häusliche Bildung könne den Bildungserwerb ebenfalls bewerkstelligen. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kämen zu dem Ergebnis, dass eine Sozialisierung auch bei so genanntem Homeschooling der Kinder erfolge und diese Kinder den anderen Kindern in ihrem Sozialverhalten keineswegs nachstünden. Die Gefahr der Bildung einer Parallelgesellschaft sei wissenschaftlich (Dissertation von Prof. S.) widerlegt. In ihrem Fall sei die Bildung einer Parallelgesellschaft bereits deshalb nicht zu befürchten, da sie weder einer religiösen noch weltanschaulichen Gruppierung angehörten. |
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| | Mit Schreiben vom 28.10.2019 ordnete das Regierungspräsidium T. an, dass die Kläger ihre Kinder A., D. und S. bis zum 15.11.2019 an einer öffentlichen Schule oder in einer genehmigten oder anerkannten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder ab dem 15.11.2019 am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen (Ziffer 1). Des Weiteren wurde für den Fall, dass sie der Verpflichtung nicht vollumfänglich nachkommen, ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000 Euro pro Kind, insgesamt also 3.000 Euro, angedroht (Ziffer 2), und die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 angeordnet (Ziffer 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kinder derzeit keine Schule besuchten und von zu Hause unterrichtet würden. Die Kinder verletzten daher die gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 76 Abs. 1 SchG bestehende Schulpflicht und die Kläger zu 1. und 2. die sich aus § 85 Abs. 1 SchG ergebende Pflicht der Erziehungsberechtigten, die Anmeldungen zur Schule vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder die Schule regelmäßig besuchten. Ein Anspruch auf eine Ausnahme oder eine Befreiung nach § 76 Abs. 2 SchG bestehe nicht. Nach dieser Norm dürfe nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde anderweitiger Unterricht gestattet werden. Im Zuge dessen sei diese Norm restriktiv auszulegen und beschränke sich auf zwingende Ausnahmefälle. Ein dauerhafter Unterricht zu Hause werde durch diese Norm gerade nicht ermöglicht. Eine Befreiung von der Schulpflicht zum Besuch der ISS könne nicht erfolgen, da es sich bei dieser Schule um eine anerkannte Ergänzungsschule handele, an der grundsätzlich die Schulpflicht nicht erfüllt werden könne. Die allgemeine Schulpflicht sei verfassungsgemäß. Ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000 Euro je Kind sei im Hinblick auf die Intensität des geleisteten Widerstands erforderlich und in Bezug auf die Bedeutung des verfolgten Zwecks auch angemessen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung diene dem objektiven Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Würde diesem Erziehungsauftrag bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Gerichtsverfahrens nicht nachgekommen, würde den Kindern die dringend notwendige schulische Förderung vorenthalten. Insofern überwiege das öffentliche Interesse das möglich Interesse der Eltern, die Entscheidung bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auszusetzen. |
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| | Der am 07.11.2017 erhobene Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 28.10.2019 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nach § 80 Abs. 5 VwGO blieb – auch in der Beschwerdeinstanz (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 9 S 280/20 -) – erfolglos (Beschluss vom 19.12.2019 - 4 K 5249/19 -). |
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| | Die Kläger erhoben ebenfalls am 07.11.2019 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen den Bescheid vom 28.10.2019, über welche mit klagabweisendem Urteil vom heutigen Tag entschieden wurde (4 K 5248/19). |
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| | Mit Bescheid vom „28.08.2019“, zugestellt am 18.04.2020, setzte das Regierungspräsidium T. ein Zwangsgeld i.H.v. 3.000 Euro fest (Ziffer 1) und drohte ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 1.500 Euro pro Kind an, falls die Kläger der Verpflichtung zur Anmeldung an einer Schule nicht bis zum 15.06.2020 nachkommen und ab diesem Zeitpunkt nicht dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder an dem Unterricht und den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bis heute von den Kindern keine Schule besucht werde. |
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| | Die Kläger stellten am 18.05.2020 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (4 K1792/20), über den bisher nicht entschieden wurde. |
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| | Am 18.05.2020 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen den Bescheid vom „28.08.2019“ erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass die Androhung des Zwangsgelds bereits formell rechtswidrig sei, da das diese enthaltene Schreiben kein nachvollziehbares Datum enthalte. Die Höhe sei unverhältnismäßig, da sie noch weitere drei Kinder hätten und nur ein Einkommen erzielten. Eine Anhörung fehle genauso wie eine Begründung der sofortigen Vollziehung. |
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| | den Zwangsgeldbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 17. April 2019 aufzuheben. |
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| | Zur Begründung wird im Verfahren 4 K 1792/20 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers das falsche Datum trage, er datiere vom 17.04.2020. Die Corona-Pandemie ändere an der bestehenden Verpflichtung nichts. Die Höhe des Zwangsgelds entspreche der angedrohten und sei nicht zu beanstanden. |
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| | Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden. Dabei hat der Kläger zu 2. zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen im Wesentlichen angegeben, dass sie bei einem Nettoeinkommen von 5.600 Euro und monatlichen Verpflichtungen i.H.v. ca. 4.000 Euro (ca. 2.000 Euro private Krankenversicherung und Rückzahlung von Krediten i.H.v. ebenfalls 2.000 Euro) Verluste machten und ihre bisherigen Ersparnisse aufgebraucht hätten. Sie zahlten keine Miete, weil sie sich im Jahr 2005 ein Eigenheim angeschafft hätten. |
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| | Dem Gericht liegen die Behördenakten und die Gerichtsakte der Verfahren 4 K 5248/19, 4 K 5249/19 und 4 K 1792/20 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens Bezug genommen. |
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