Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin den

sich unter Berücksichtigung eines Wertes des Grundbesitzes I.

000 in 0000 L von 430.000,00 EUR ergebenden

Pflichtteil nach dem Erblasser G. H. zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich die Kosten des

selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Krefeld mit dem

Az. 4 OH 1/23, hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Kosten sind nicht gem.

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§ 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor.

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Die Beklagte hat Anlass zur Klage gegeben.

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Veranlassung zur Klage besteht, wenn die Klägerin aufgrund des vorprozessualen

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Verhaltens der Beklagten annehmen muss, sie werde ohne Klage nicht zu ihrem

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Recht kommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15). Mit der

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Feststellungsklage hat die Klägerin ihr Interesse an einer für sie günstigen

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Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

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umfasst, verfolgt. Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn die beklagte

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Partei nach der selbstständigen Beweiserhebung eine Handlung – vorliegend die

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Zahlung der Pflichtteile – vornimmt, die das Interesse der klagenden Partei entfallen

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lässt, die beklagte Partei hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG

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Hamm, a.a.O., n.w.N.). Hintergrund ist, dass das Gesetz - abgesehen von dem Fall

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des § 494a Abs. 2 ZPO - nicht die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen des

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selbstständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung herbeizuführen, es

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insbesondere auch nicht statthaft ist, ein solches Verfahren für erledigt zu erklären.

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Zur Erhebung einer solchen Feststellungsklage wegen der angefallenen Kosten hat

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eine klagende Partei dementsprechend nur dann Anlass, wenn sie zuvor ein

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berechtigtes Interesse daran gehabt hatte, die beklagte Partei auf Zahlung gemäß

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dem Ergebnis des Beweisverfahrens klageweise in Anspruch zu nehmen. Das setzt

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wiederum voraus, dass die Gegenseite durch ihr Verhalten Veranlassung zu einer

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solchen Leistungsklage gegeben hatte (vgl. OLG Hamm, a.a.O., m.w.N).

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Dies ist hier der Fall. Die Beklagte hat zwar für den zugunsten der Klägerin

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bestehenden Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die schriftliche

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Aufforderung vom 24.02.2023 hin ein Nachlassverzeichnis gefertigt und Auskünfte

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erteilt. Sie hat aber darüber hinaus den Pflichtteilsanspruch der Klägerin trotz

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Aufforderung weder anerkannt noch auf diesen geleistet. Die diesbezügliche im

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Schreiben vom 24.02.2023 klägerseits gesetzte Frist (Anlage K1, Nl. 8 ff. d. A.) hat

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die Beklagte fruchtlos verstreichen lassen. Es mag sein, dass keine Erklärung

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abgegeben hat, dass sie die Ansprüche niemals bedienen werde. Es ist aber zur

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Bewertung, ob sie Veranlassung der Klage gegeben hat, für das Gericht darauf

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abzustellen, dass sie nicht auf den Anspruch gezahlt hat und im Rahmen des

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selbstständigen Beweisverfahrens an keiner Stelle vor Einholung des Gutachtens

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zum Ausdruck gebracht, dass sie den Klägeranspruch unter Zugrundelegung des

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klägerseits behaupteten Grundstückswerts begleichen oder anerkennen werde. Die

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vorgelegten Ausführungen der Beklagtenseite (vgl. Anlage K6, Bl. 81 f. d. A.)

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beschränken sich darauf, sich gegen die Kostenlast des Verfahrens zu wehren,

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obwohl sie selbst kein Wertgutachten in die Wege geleitet oder den klägerseits

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behaupteten Grundstückswert anerkennt hat. Die Leistung auf den Klägeranspruch

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erfolgte letztendlich erst nach erneuter Aufforderung in Ansehung des Ergebnisses

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des durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens. Schon aus diesem Grund

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stellt sich die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens für das Gericht

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entgegen der Beklagtenmeinung auch nicht als mutwillig dar.

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Da dem hiesigen Fall nach alldem gerade nicht die Hauptleistungsklage auf Zahlung

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des Pflichtteilsanspruchs zur Entscheidung zugrunde lag, kommt es entgegen der

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Beklagtenmeinung nicht darauf an, ob die Beklagte vor Erhebung der hiesigen Klage

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den Hauptanspruch der Klägerin auf Zahlung des Pflichtteils zwei Tage vor

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Klageeinreichung erfüllt hat und ob sie sich damit in Verzug befunden hat.

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Der Streitwert wird auf 3.391,73 EUR festgesetzt.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der

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durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

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1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

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2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

56

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

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dieses Urteils bei dem Landgericht Krefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift

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muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die

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Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

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Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei

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Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht

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Krefeld zu begründen.

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Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Krefeld durch einen Rechtsanwalt

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vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die

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Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

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Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des

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angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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4

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B) Gegen die Kostengrundentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen

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Beschwerde zulässig (§ 99 II ZPO), wenn der Wert der Hauptsache 600,00 EUR und

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der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige

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Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld oder dem

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Landgericht Krefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der

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Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.

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Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

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sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung

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eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

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Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei

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Wochen bei dem Amtsgericht Krefeld oder dem Landgericht Krefeld eingegangen

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sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der

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Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit

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der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach

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Erlass dieser Entscheidung.

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Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

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Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die

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elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für

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die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten

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elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der

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verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

90

§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen

91

Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

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elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die

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Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem

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01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit

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den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen

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Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

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vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

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mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird

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hingewiesen.

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Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.