Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 20. Juli 2020, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung, aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

I.

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin verbüßt der Beschwerdeführer derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren aus dem Urteil des Landgerichts A vom 7. September 2017 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen sowie der Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern, der Anstiftung zur Herstellung kinderpornographischer Schriften sowie der versuchten Nötigung in zwei Fällen. Als Endstrafzeitpunkt ist der 7. August 2022 notiert. Anschließend ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vornotiert.

Die Vollzugs- und Eingliederungspläne der Justizvollzugsanstalt B wiesen zwar sozialtherapeutischen Behandlungsbedarf aus. Zuletzt hieß es in dem fortgeschriebenen Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 9. Juni 2020 in dem Abschnitt „Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung“: „Eine therapeutische Aufarbeitung seines Delinquenzverhaltens wird […] weiterhin ausgeschlossen, da Herr X. weder Gespräche mit dem SozD noch mit dem bereichsinternen Psychologen führt. Des Weiteren wurde Herr X. von Frau Dipl.-Psych. Y vom Psychologischen Dienst der JVA B am 11.06.2019 eingeladen, da sie seit dem Zeitpunkt der Einweisung für Herrn X. zuständig ist. […] Diesen Termin lehnte Herr X mit Vormelder vom 10.06.2019 […] ab und teilte gleichzeitig mit, dass eine Psychotherapie nicht infiziert [sic!] sei.“

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wandte der Beschwerdeführer sich gegen die Absicht der Justizvollzugsanstalt B im Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 9. Juni 2020, ihn nicht in die Sozialtherapeutische Anstalt in der Justizvollzugsanstalt B zu verlegen und beantragte, unter Aufhebung des Abschnitts „Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung“ des Vollzugs- und Eingliederungsplans die Vollzugsbehörde zu verpflichten, ihn diesbezüglich neu zu bescheiden. Zugleich stellte er einen Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwältin C.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Juli 2020 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt auf Verlegung in die sozialtherapeutische Einrichtung als unbegründet zurückgewiesen. Den Antrag auf Beiordnung der Verteidigerin hat sie nicht beschieden.

Gegen den ihm am 24. Juli 2020 zugestellten Beschluss hat der Gefangene am 7. August 2020 Rechtsbeschwerde zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, u.a. die Verletzung des Rechts auf Beiordnung eines Verteidigers nach § 109 Abs. 3 StVollzG.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 118 Abs. 1 und 2 StVollzG). Die Rechtsbeschwerde ist zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, da die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führen kann (§ 116 Abs. 1 StVollzG).

Anlass für eine davon unabhängige Neuregelung in § 109 Abs. 3 StVollzG und der damit einhergehenden Privilegierung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, bei denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung ansteht oder zumindest möglich ist, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 – (NJW 2011, 1931). In diesem führte das Bundesverfassungsgericht u.a. aus, dass dem Untergebrachten ein effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen eingeräumt werden müsse, die zur Reduktion seiner Gefährlichkeit geboten sind. Das von Verfassungs wegen geltende „Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot“ erfordere, dem Untergebrachten einen geeigneten Beistand beizuordnen, der ihn in der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen unterstütze (BVerfG a.a.O. S. 1939).

Diese Ausführungen hat sich der Gesetzgeber zu Eigen gemacht (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27) und mit § 109 Abs. 3 StVollzG eine Regelung getroffen, die es erlaubt, bestimmten Antragstellern unter privilegierten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt beizuordnen. Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt die Beiordnung – bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen sowie bei einem Streit über die dort genannten Maßnahmen dann – den Regelfall dar (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27). Sie setzt im Einzelnen Folgendes voraus:

a) Zunächst steht das Recht auf Beiordnung aus § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG, wie sich aus dem Wortlaut und insbesondere aus der Bezugnahme auf § 66c Abs. 1 StGB ergibt, nur Sicherungsverwahrten und solchen Strafgefangenen zu, bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist. Da gegen den Beschwerdeführer die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde und diese zur Vollziehung im Anschluss an die Strafvollstreckung vornotiert ist, sind die Voraussetzungen insoweit gegeben.

b) Eine Beiordnung nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG setzt ferner voraus, dass „die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Abs. 1 des Strafgesetzbuches“ dient. Auch das ist hier der Fall. Denn der Gegenstand des Vollzugsverfahrens betrifft die Einweisung in die sozialtherapeutische Anstalt und die dortigen besonderen Behandlungsangebote, mithin Betreuungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) StGB (vgl. dazu Arloth, StVollzG 4. Aufl. § 109 Rn. 14 mwN).