StPO § 140 Notwendige Verteidigung

Strafprozeßordnung

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1.
die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5.
der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 179/18
13. August 2018
1 Ws 179/18 13. August 2018
Beschluss vom Landgericht Lübeck - 5x StVK 1/18
10. August 2018
5x StVK 1/18 10. August 2018
Beschluss vom Landgericht Magdeburg - 25 Qs 767 Js 8294/18 (56/18), 25 Qs 56/18
20. Juni 2018
25 Qs 767 Js 8294/18 (56/18), 25 Qs 56/18 20. Juni 2018
Beschluss vom Landgericht Magdeburg - 25 Qs 14/18, 25 Qs 841 Js 85821/17 (14/18)
19. März 2018
25 Qs 14/18, 25 Qs 841 Js 85821/17 (14/18) 19. März 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 163/17
6. Februar 2018
2 StR 163/17 6. Februar 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 206 - 207/17
21. Dezember 2017
2 Ws 206 - 207/17 21. Dezember 2017
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 179/17
20. November 2017
2 Ws 179/17 20. November 2017
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 141/17
31. August 2017
2 Ws 141/17 31. August 2017
Beschluss vom Landgericht Magdeburg - 21 Qs 54/17
23. August 2017
21 Qs 54/17 23. August 2017
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17
14. August 2017
2 WDB 5/17 14. August 2017