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StVollzG § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Vf. 16-IV-25
12. Februar 2026
Vf. 16-IV-25 12. Februar 2026
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 178/25 (StrVollz)
29. Dezember 2025
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Beschluss vom Landgericht Stendal (Strafvollstreckungskammer) - 509 StVK 218/25 eAO
11. Dezember 2025
509 StVK 218/25 eAO 11. Dezember 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 203 StObWs 435/25
9. Dezember 2025
203 StObWs 435/25 9. Dezember 2025
Beschluss vom Landgericht Essen - 16 O 109/24 (vorher 1 O 179/22)
17. Oktober 2025
16 O 109/24 (vorher 1 O 179/22) 17. Oktober 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz 422-425/24
9. Oktober 2025
1 Vollz 422-425/24 9. Oktober 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 203 StObWs 272/25
16. September 2025
203 StObWs 272/25 16. September 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 203 StObWs 239/25
4. September 2025
203 StObWs 239/25 4. September 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz 185-191/25
27. August 2025
1 Vollz 185-191/25 27. August 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 204 StObWs 263/25
18. August 2025
204 StObWs 263/25 18. August 2025