StVollzG § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 336/20
15. November 2021
2 BvR 336/20 15. November 2021
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 191 + 291/19 (Vollz)
6. Oktober 2020
1 Ws 191 + 291/19 (Vollz) 6. Oktober 2020
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 183/20 Vollz.
28. September 2020
1 Ws 183/20 Vollz. 28. September 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz (Ws) 394/17
16. Oktober 2019
1 Vollz (Ws) 394/17 16. Oktober 2019
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 209/19.Vollz
1. August 2019
1 Ws 209/19.Vollz 1. August 2019
Beschluss vom Landgericht Lübeck - 5x StVK 1/18
10. August 2018
5x StVK 1/18 10. August 2018
Beschluss vom Amtsgericht Lübeck - 150 XIV 1820 L
10. August 2018
150 XIV 1820 L 10. August 2018
Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
24. Juli 2018
2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 24. Juli 2018
Beschluss vom Landgericht Göttingen (53. Strafvollstreckungskammer) - 53 StVK 155/77
20. Juli 2018
53 StVK 155/77 20. Juli 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - 2 Ws 326/18 Vollz
10. Juli 2018
2 Ws 326/18 Vollz 10. Juli 2018