Tatbestand

Die Parteien streiten über restliche von der Klägerin und Widerbeklagten (im Folgenden nur Klägerin) einbehaltene Vergütung für den Monat Mai 2023 und die Feststellung der Verpflichtung der Klägerin, den Beklagten und Widerkläger (im Folgenden nur Beklagter) als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der Entgeltstufe (ES) 15, hilfsweise nach der ES14 zu vergüten.

Der Beklagte, geboren am 00.00.1964, ist ausgebildeter Betriebsschlosser und seit 1985 bei der Klägerin beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis findet ua. der Manteltarifvertrag zwischen der A. AG und der IG Metall Bezirksleitung N. und S. (MTV) Anwendung. Nach § 22.2 Abs. 2 MTV erfolgt die Überweisung des Entgelts jeweils zum letzten Arbeitstag im Monat auf das von dem/der Beschäftigten angegebene Konto. § 23 MTV regelt Ausschlussfristen.

Ab dem 01.10.1991 galt bei der Klägerin eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Regelung über die Einsetzung einer Kommission zu § 37 Abs. 4 BetrVG". Hiernach stimmen Markenvorstand und Gesamtbetriebsrat der A. AG über folgende Verfahrensweise zur Festlegung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder der Betriebsräte der A. AG überein:

1. Die gerechte Ermittlung des Arbeitsentgeltes von Betriebsratsmitgliedern, das nach § 37 Abs. 4 BetrVG nicht geringer bemessen werden darf, als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung, bereitet um so mehr Schwierigkeiten, je länger ein Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freigestellt ist. Zur Festlegung und laufenden Anpassung des individuell richtigen, der Qualifikation und Persönlichkeit des Betriebsratsmitglieds entsprechenden Entgelts im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern des Betriebes wird eine Kommission gebildet.

2. Diese Kommission besteht aus je zwei Vertretern des Unternehmens und des Gesamtbetriebsrates. Ein Vertreter des Unternehmens muß die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder der Kommission sind weisungsfrei. Aus ihrer Tätigkeit darf den Mitgliedern der Kommission kein beruflicher Nachteil entstehen.

3. Die Kommission unterbreitet dem Markenvorstand und dem Mitglied des Betriebsrates auf Antrag des Betriebsratsmitgliedes oder eines Kommissionsmitgliedes nach Beratung einen Vorschlag zur Bemessung des Arbeitsentgeltes im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG.

Das Betriebsratsmitglied kann den Antrag nur jeweils einmal innerhalb einer Amtszeit stellen. Der Antrag kann frühestens für die Zeit nach Ablauf einer einjährigen Betriebsratszugehörigkeit gestellt werden.

...

7. Die Tagungen der Kommission sind nicht öffentlich, die Mitglieder der Kommission sind zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, die ihnen in der Kommission bekannt werden, sowie über den Inhalt der Beratungen verpflichtet. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten in der Kommission.

8. Diese Vereinbarung gilt vom 01.10.1991 an.

Ab dem 01.04.2012 war das Verfahren zur Festlegung der Betriebsratsvergütung bei der Klägerin in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.04.2012 (GBV-Vergütung 2012) geregelt. Die GBV-Vergütung 2012 hat auszugsweise folgenden Inhalt:

1. Zur Ermittlung der Entwicklung des Arbeitsentgeltes von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird eine Kommission eingesetzt; die dem Unternehmen Vorschläge zur Festlegung der Vergütung unterbreitet.

2. Die Kommission ist zuständig für jede Entgeltveränderung eines Betriebsratsmitglieds der A. Aktiengesellschaft. Sie spricht gegenüber dem Unternehmen eine Empfehlung bezüglich der festzulegenden Vergütung aus.

3. Die Kommission wird auf Veranlassung eines Betriebsrats oder des Unternehmens tätig. Die Kommission wird auch auf Antrag eines Betriebsratsmitglieds tätig. Der Antrag kann frühestens für die Zeit nach Ablauf einer einjährigen Betriebsratstätigkeit gestellt werden. Die Kommission tagt mindestens einmal jährlich, ansonsten nach Bedarf.

4. Die Kommission ist paritätisch besetzt. Das Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat bestellen jeweils zwei Kommissionsmitglieder und jeweils einen Stellvertreter. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn sowohl 2 Kommissionsmitglieder des Unternehmens als auch des Gesamtbetriebsrats anwesend sind.

..."

In der Geschäftsordnung der Kommission zur Festlegung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder der A. Aktiengesellschaft vom 22.03.2012 heißt es:

1. Bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsratsmitglieds legt die Kommission für dieses Betriebsratsmitglied eine Akte an, in welcher der Kreis der nach Werdegang, persönlicher Qualifikation und Fähigkeiten vergleichbaren Arbeitnehmer festgehalten wird.

2. Sofern für diesen Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer eine betriebsübliche Entwicklung vorherzusehen ist (z. B. im Tarifvertrag vorgesehene zeitlich gestaffelte Höhergruppierung) wird dies vermerkt.

3. Falls eine schnellere Vergütungserhöhung als die betriebsübliche in Betracht kommt, ist dies gegenüber der Kommission schriftlich zu begründen oder von ihr schriftlich zu dokumentieren.

4. In diesen Fällen ist die Bezugnahme auf einzelne Arbeitnehmer nur dann zulässig, wenn schon vor der erstmaligen Wahl in den Betriebsrat sowohl das Betriebsratsmitglied als auch diese Vergleichsarbeitnehmer eine parallele über das Betriebsübliche hinausgehende berufliche Entwicklung genommen haben.

5. Bei der Vergütungserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes ist jeweils festzustellen, mit welcher Tätigkeit es nach Beendigung der Freistellung und angemessener Übergangs- und Einarbeitungszeit (vorbehaltlich der betrieblichen Möglichkeiten) betraut werden sollte.

6. Die Empfehlungen der Kommission erfolgen schriftlich mit kurzer Begründung. Die Kommission kann eines ihrer Mitglieder beauftragen, allein für die Kommission zu unterzeichnen.

7. Die Kommissionsmitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet."

Mit Wirkung zum 01.12.2020 wurde die GBV-Vergütung 2012 durch die Betriebsvereinbarung Nr. 08/20 zur Bestimmung der Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern (GBV-Vergütung 2020) ersetzt. Hier ist ua. geregelt:

"1 Geltungsbereich

Die Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für alle Betriebsratsmitglieder der A. AG.

2 Grundsätze

2.1 ...

2.4 Gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Angleichung des Entgelts an die Entgeltentwicklung der Vergleichsgruppe (Ziffer 4). Darüber hinaus kann das Betriebsratsmitglied geltend machen, es hätte ohne seine Amtstätigkeit eine bessere Entwicklung als die Vergleichsgruppe genommen (Ziffer 5). Wird diese Entwicklung nach Prüfung bestätigt, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, so gestellt zu werden, als habe es die Stelle übernommen, um seine Benachteiligung nach § 78 S. 2 BetrVG zu vermeiden.

3 Bestimmung der Vergleichsgruppe

3.1 Spätestens drei Monate nach dem erstmaligen Antritt des Betriebsratsamtes wird für jedes Betriebsratsmitglied eine Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer gebildet, nach deren Entgeltentwicklung sich das Entgelt des Betriebsratsmitglieds bemisst. Für Betriebsratsmitglieder, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Gesamtbetriebsvereinbarung bereits Betriebsrat sind, wird die Vergleichsgruppe schnellstmöglich nach Abschluss dieser Gesamtbetriebsvereinbarung nach Maßgabe der folgenden Ziffern 3.2 bis 3.4 gebildet.

3.2 Mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbar sind Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Amtsübernahme,

a) im selben Betrieb tätig sind;

b) eine im Wesentlichen gleiche Tätigkeit ausüben;

c) in ähnlicher Weise qualifiziert sind, d. h. insbesondere eine vergleichbare schulische und fachliche Ausbildung aufweisen;

d) in dieselbe Tarifgruppe eingruppiert sind, d. h. nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrags dieselben Tätigkeitsmerkmale erfüllen;

e) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ähnliche Leistungen gezeigt haben,

f) im Hinblick auf Lebensalter, Einstellungsdatum und Dauer der Betriebszugehörigkeit, vergleichbar sind.

3.3 Die Festlegung der Vergleichsgruppe erfolgt durch die A. AG. Das betroffene Betriebsratsmitglied hat anlässlich der erstmaligen Festlegung der Vergleichsgruppe das Recht, Vergleichspersonen vorzuschlagen. Der Vorschlag ist abzulehnen, wenn die vorgeschlagenen Vergleichspersonen nicht den Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 3.2 entsprechen. Ist das Betriebsratsmitglied mit der Ablehnungsentscheidung nicht einverstanden, kann es die Schlichtungsstelle nach Ziffer 6 anrufen. Der Spruch der Schlichtungsstelle ersetzt bezüglich der abgelehnten Vergleichspersonen die Entscheidung der A. AG.

3.4 Wird das Betriebsratsmitglied im direkten Anschluss an seine Amtszeit wieder in den Betriebsrat gewählt, wird keine neue Vergleichsgruppe bestimmt.

4 Entgeltentwicklung anhand der Vergleichsgruppe

4.1 Das Entgelt des Betriebsratsmitglieds erhöht sich im gleichen Maße wie das Entgelt des Medians der Vergleichsgruppe.

4.2 Die Entgeltentwicklung der Vergleichsgruppe wird einmal jährlich mit dem Entgelt des Betriebsratsmitglieds abgeglichen. Ergibt sich hierbei, dass die Vergütungsentwicklung des Betriebsratsmitglieds hinter der Entwicklung des Medians der Vergleichsgruppe zurückgeblieben ist, wird diese mit Wirkung zum 1. Dezember auch dem Betriebsratsmitglied gewährt. Das Betriebsratsmitglied wird über das Ergebnis der Überprüfung in Textform informiert.

4.3 Wurde dem Betriebsratsmitglied aufgrund einer nach diesen Regelungen erfolgten früheren Anpassungsentscheidung eine höhere Vergütung als zuvor gewährt, kann dies nicht wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe durch das Ausscheiden von Mitgliedern oder Ähnliches zum Nachteil des Betriebsratsmitglieds ändert.

5 Hypothetische Karriere

...

Wegen der weiteren Einzelheiten der GBV-Vergütung 2020 wird auf die als Anlage B7 zur Klageerwiderung vom 26.07.2023, Blatt 357 ff. der erstinstanzlichen Akte zugenommen.

Ab dem Jahr 2000 war der Beklagte nicht nur im Werk in B. eingesetzt, sondern wegen seiner Fähigkeiten als Schweißer mit entsprechender Qualifikation (Schweißerschein) als Teil einer Spezialisten-Gruppe auch in der Gießerei des Werks in K.. Der Einsatz in K. erfolgte im Umfang von ca. einer Woche bzw. eineinhalb Wochen pro Monat. Einzelheiten der Tätigkeiten des Beklagten in K. sind zwischen den Parteien streitig.

Im Zeitraum vom 01.11.2007 bis August 2008 war der Beklagte freigestelltes Mitglied des bei der Klägerin bestehenden Betriebsrats. Bis zum Zeitpunkt des Nachrückens am 01.11.2007 war er als Werkzeugmacher allgemein der ES12 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Entgelttarifvertrags zwischen der A. AG und der IG Metall Bezirksleitung N. und S. vom 05.03.2018 zugeordnet.

Der Beklagte war auch über August 2008 bis Mai 2010 hinaus - in dieser Zeit in seiner Funktion als Mitglied des Vertrauensleutekörpers - vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. Im unmittelbaren Anschluss an seine Freistellung für den Vertrauensleutekörper schloss sich die Freistellung aufgrund der Wahl des Beklagten in den Betriebsrat am 04.05.2010 an.

Ab dem 01.01.2011 erhielt der Beklagte Vergütung nach der ES13. Hierzu befindet sich in der für den Beklagten existierenden Akte eine Übersicht von drei Arbeitnehmern der Klägerin zum Stichtag 24.11.2010, neben der handschriftlich ein Hinweis auf "Vergl-Personen: ...[Name des Beklagten]..." zu finden ist. Die Qualifikationen dieser Arbeitnehmer waren hier nicht festgehalten, ebenso nicht die ausgeübten Tätigkeiten. Die Übersicht enthielt lediglich die Personalnummer, den Namen, die Kostenstelle sowie das Entgelt der aufgeführten Arbeitnehmer. Eine der hier aufgeführten Personen war zum 01.11.2011 in die ES13, zwei in die ES15 eingruppiert.

Mit Schreiben vom 03.12.2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die Kommission Betriebsratsvergütung sein Arbeitsentgelt entsprechend der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer mit betriebsüblichen Entwicklung gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG angepasst und zum 01.01.2013 nach ES14 erhöht werde (Anlage B5 zur Klageerwiderung vom 26.07.2023, Blatt 337 der erstinstanzlichen Akte). In der bei der Klägerin geführten Akte befindet sich diesbezüglich ein handschriftlicher Hinweis auf eine "Umstufung in Erfahrungsstufe entsprechr. betriebsübl. Mehrarbeit".

Mit Schreiben vom 19.12.2019 beantragte der Beklagte die Überprüfung seiner aktuellen Eingruppierung. Hierzu führte er aus, dass er sich seit dem 01.01.2013 in der ES14 befinde und aus seiner Sicht nunmehr eine Höherstufung in die nächste Entgeltstufe erforderlich sei (Anlage B6 zur Klageerwiderung vom 26.07.2023, Blatt 338 der erstinstanzlichen Akte). Dieser Antrag wurde von der Klägerin bislang nicht beschieden.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen am 10.01.2023 - 6 StR 133/22 -, nach der der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, § 78 Satz 2 BetrVG, einem Betriebsratsmitglied ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt, begann die Klägerin ihr System der Betriebsratsvergütung zu überprüfen.

Mit Schreiben vom 27.02.2023 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass in seinem Fall nach intensiver Prüfung eine Kürzung der Vergütung vorgenommen werden müsse. Der Median der Vergleichsgruppe liege derzeit in der ES13 / 4.880,- €. Sie sei daher verpflichtet, die monatliche Bruttovergütung auf diese Höhe zu kürzen. Die Vergütung des Beklagten wurde sodann im Februar 2023 auf 4.879,50 Euro brutto gegenüber noch im Januar 2023 gezahlter 5.177,50 Euro brutto gekürzt.

Mit Schreiben vom 29.03.2023 forderte die Klägerin nach ihrer Anschauung zu viel gezahltes Entgelt (ua. die Differenz zwischen der ES14 und der ES13) für den Zeitraum Oktober 2022 bis Januar 2023 vom Beklagten zurück.

Mit ihrer am 24.05.2023 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung für den Zeitraum Oktober 2022 bis Januar 2023 in Höhe von insgesamt 907,92 Euro geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass der Beklagte zutreffend in die ES13 eingruppiert sei. Noch mit der Abrechnung für Mai 2023 hat die Klägerin von der Vergütung des Beklagten 902,92 Euro einbehalten und den Antrag auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung in der Kammerverhandlung am 24.08.2023 zurückgenommen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, angesichts des strafrechtlichen Risikos aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei sie zur Überprüfung des Entgelts sämtlicher Betriebsratsmitglieder gezwungen. Ihre Überprüfung habe ergeben, dass der Beklagte der ES13 zuzuordnen sei. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Amtsantritts des Beklagten als Betriebsratsmitglied am 01.11.2007 sei er als Werkzeugmacher allgemein tätig und eingruppiert gewesen. Der Median der Vergleichsgruppe, welche sie nach den Kriterien Standort/Organisationseinheit, Tätigkeit und Entgeltstufe und hinsichtlich der Kriterien Lebensalter und Betriebszugehörigkeit mit einem Zeitkorridor von +/-10 Jahren ermittelt habe, liege bei der ES13. Die von dem Beklagten angeführte Montagetätigkeit in K. sei für die Zuordnung zu einer Entgeltstufe nicht maßgeblich. Sie gehe davon aus, dass der zeitliche Umfang der Montagetätigkeit des Beklagten vor Mandatsübernahme durchschnittlich über eine Woche im Monat nicht hinausgegangen sei. Eine abweichende Vergleichsgruppe sei auch nicht aufgrund des Inhalts der Tätigkeit des Beklagten in K. zu bilden. Die Fähigkeiten des Beklagte im Bereich des Schweißens rechtfertige die Bildung einer abweichenden Vergleichsgruppe nicht. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum die vom Beklagten angeführten Personen mit diesem vergleichbar sein sollen.

Die Klägerin hat zuletzt erstinstanzlich beantragt,

Der Beklagte hat zuletzt beantragt,

Widerklagend hat er beantragt,

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die von der Klägerin gebildete Vergleichsgruppe sei schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil diese nur anonymisiert erfolgt sei. Die Ausführungen der Klägerin erschöpften sich zudem in einer Neubewertung, die weder die ausgeübte Tätigkeit des Beklagten bei Amtsübernahme berücksichtige noch sachlich begründe, weshalb ein Alterskorridor von +/-10 Jahren gebildet worden sei. Weshalb nur drei Organisationseinheiten betrachtet werden, werde ebenfalls nicht weiter begründet.

Er hat behauptet, die Vergleichsgruppe sei richtigerweise aus den Vergleichspersonen K., G., Gö., N., S., Sch., B., St. und Kö. zu bilden. Diese Arbeitnehmer seien wie er ab dem Jahr 2000 für Montagetätigkeiten in K. eingesetzt worden. Er, sowie die genannten Arbeitnehmer seien für den Einsatz in K. ausgewählt worden, weil sie einen hohen technischen Standard gezeigt hätten, Groß- bzw. sog. Explosionszeichnungen haben lesen können, Schweißerfähigkeiten besessen haben und bereit gewesen seien, selbstständige Entscheidungen zu treffen. Er sei deshalb nicht mit den durchschnittlichen Werkzeugmachern in B., sondern mit den benannten Werkzeugmachern bzw. heutigen Werkzeugmechanikern mit Spezialtätigkeit vergleichbar. Grundsätzlich sei er zwar nur für einen einwöchigen Einsatz im Monat in K. vorgesehen gewesen, er sei aber häufig auch als Springer zum Einsatz gekommen. Er hat behauptet, dass er sich bis heute in die ES15 entwickelt hätte.

Mit Urteil vom 12.03.2024 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat es die Klägerin zur Zahlung restlicher Vergütung für den Monat Mai 2023 verurteilt und die Verpflichtung der Klägerin festgestellt, den Beklagten seit dem 01.02.2023 nach der ES15 zu vergüten. Im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Klägerin habe die Nichtigkeit der Vergütungszahlungen wegen eines Verstoßes gegen § 78 BetrVG nicht dargelegt. Die Widerklage sei überwiegend begründet. Der Beklagte, der sich den Sachvortrag der Klägerin zur Aktennotiz vom 24.11.2010 zu eigen gemacht habe, sei ab dem 01.02.2023 nach der ES15 zu vergüten. Die hier genannten Vergleichspersonen hätten sich überwiegend in die ES15 entwickelt. Für die vom Beklagten beantragten Feststellungsanträge fehle es am Feststellungsinteresse.

Gegen das der Klägerin am 25.03.2024 zugestellte Urteil richtet sich deren am 18.04.2024 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung, die sie am 24.05.2024 wie folgt begründet:

Das Arbeitsgericht berücksichtige nicht, dass der Beklagte mit seiner Widerklage die Vergütung nach der ES15 geltend mache, die ihm nie gewährt worden sei. Das Gericht setzte sich mit seiner eigenen Argumentation zur Darlegungs- und Beweislast in Widerspruch, wenn es auf der einen Seite davon ausgehe, dass die ursprüngliche Erhöhung zum 01.01.2011 nicht auf einer ordnungsgemäß gebildeten Vergleichsgruppe beruhe, es aber auf der anderen Seite diese fehlerhafte Vergleichsgruppe als geeignet ansehe, um eine allein hierauf gestützte Erhöhung der Vergütung des Beklagten nach der ES15 zu begründen. Selbst unterstellt, ihr obliege die Darlegungs- und Beweislast, habe sie hinreichend zur Fehlerhaftigkeit der zwei Vergütungserhöhungen vorgetragen. So habe sie ausgeführt, dass schon fraglich sei, ob die im Rahmen der Vergütungserhöhung zum 01.01.2011 genannten drei Beschäftigten überhaupt für die Erhöhung herangezogen worden seien, was das Arbeitsgericht ohne weitere Anhaltspunkte unterstellt habe. Die Erhöhung der Vergütung zum 01.01.2013 von der ungeraden ES13 in die gerade ES14 sei fehlerhaft allein aufgrund der Regelung zur Wartezeit erfolgt. Da sich das Arbeitsgericht mit dem Widerspruch zur strafrechtlichen Wertung des Bundesgerichtshofs nicht auseinandersetze, verletze es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unterbliebene Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Konflikt und den hiermit zusammenhängenden strafrechtlichen Risiken verstoße zudem gegen tragende Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung.

Die Klägerin beantragt unter Rücknahme der weitergehenden Berufung zuletzt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Die Klägerin habe erstinstanzlich selbst vorgetragen, dass sich in der Akte des Beklagten eine Vergleichsgruppe befinde, die eine Vergütung nach ES15 rechtfertige. Ob die nunmehr in der Anlage 19 aufgeführten Personen diejenigen Vergleichspersonen sind, die der Aktennotiz vom 24.11.2010 zu entnehmen sind, werde bestritten. Auch halte er an seinem Vorbringen fest, dass er mit den Arbeitnehmern vergleichbar sei, die - wie er - in K. als Spezialisten-Gruppe zum Einsatz gekommen seien. Der Median der Vergütung der damaligen Kollegen liege bei der ES14, der bei kleineren Vergleichsgruppen zu bildende Durchschnittswert liege bei der ES15. Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgenommene Kürzung vertritt der Beklagte weiterhin die Auffassung, dass das Vertrauen in die ursprüngliche Mitteilung der Eingruppierung schutzwürdig sei.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die ausweislich der Sitzungsprotokolle abgegebenen Erklärungen und erteilten rechtlichen Hinweise ergänzend Bezug genommen.