ZPO § 520 Berufungsbegründung

Zivilprozessordnung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (3. Zivilsenat) - 3 U 1442/20
23. November 2020
3 U 1442/20 23. November 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 4 U 7/20
8. Oktober 2020
4 U 7/20 8. Oktober 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (6. Zivilsenat) - 6 U 1582/19
8. Oktober 2020
6 U 1582/19 8. Oktober 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (16. Kammer) - 16 Sa 53/20
8. Oktober 2020
16 Sa 53/20 8. Oktober 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Berufungskammer) - 2 Sa 16/20
15. September 2020
2 Sa 16/20 15. September 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 490/19
9. September 2020
7 Sa 490/19 9. September 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 333/19
2. September 2020
7 Sa 333/19 2. September 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 431/19
1. September 2020
6 Sa 431/19 1. September 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 34 U 190/19
18. August 2020
34 U 190/19 18. August 2020
Urteil vom Landgericht Hagen - 7 S 68/19
17. Juli 2020
7 S 68/19 17. Juli 2020