Tatbestand

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung.

Der Kläger, der die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, entfernte Verwandte in Russland hat und zuletzt im Jahre 2008 dorthin gereist war, bewarb sich auf eine Ausschreibung als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ausschreibung enthielt den Hinweis, dass für die Ausübung der Tätigkeit eine einfache Sicherheitsüberprüfung gemäß § 5 Abs. 6 AsylG iVm. § 8 SÜG notwendig sei, und verwies wegen der Einzelheiten auf ein Hinweisblatt (Bl. 55 bis 57 d.A. I. Instanz). Im Bewerbungsverfahren wurde der Kläger zur Abgabe einer elektronischen Sicherheitserklärung aufgefordert; er stimmte der Sicherheitsüberprüfung zu und gab die Sicherheitserklärung ab. Der Geheimschutzbeauftragte der Beklagten beauftragte daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Sicherheitsüberprüfung des Klägers. Mit Schreiben vom 6. September 2023 (Bl. 58 f. d.A. I. Instanz) teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine Bewerbung sei erfolgreich gewesen; aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung werde der Arbeitsvertrag zunächst unter einer auflösenden Bedingung geschlossen. Mit Vertrag vom 13./19. September 2023 (Bl. 7 f. d.A. I. Instanz) begründeten die Parteien ab dem 1. November 2023 ein Arbeitsverhältnis; das Schreiben, mit dem die Beklagte den Arbeitsvertrag übersandte, enthielt erneut den Hinweis, dass der Arbeitsvertrag eine auflösende Bedingung enthalte, weil das Ergebnis der einfachen Sicherheitsüberprüfung noch ausstehe. Insoweit lautet der Arbeitsvertrag (Hervorhebungen auch im Original):

§ 5

(1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages steht unter der auflösenden Bedingung, dass nach Abschluss der gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) erforderlichen einfachen Sicherheitsüberprüfung festgestellt wurde, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 SÜG vorliegt.

(2) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD).

Am 13. Oktober 2023 teilte das BfV dem Geheimschutzbeauftragten der Beklagten mit, der Fall bedürfe weiterer Aufklärung bzw. Auswertung. Am 9. November 2023 forderte es beim Geheimschutzbeauftragten der Beklagten weitere Angaben des Klägers nach. Jener forderte den Kläger mit Schreiben vom 10. November 2023 (Bl. 65 bis 67 d.A. I. Instanz) zur Beantwortung von Fragen auf. Die Antwort des Klägers leitete der Geheimschutzbeauftragte am 23. November 2023 an das BfV weiter. Dieses teilte Schreiben vom 20. Juni 2024 dem Geheimschutzbeauftragten mit, es habe sicherheitserhebliche Umstände festgestellt; für ein Absehen von Sicherheitsrisiken werde es für zwingend erachtet, dass der Kläger eine Reiseverzichtserklärung hinsichtlich der Russischen Föderation unterzeichne. Daraufhin forderte der Geheimschutzbeauftragte den Kläger auf, für den Abschluss seiner Sicherheitsüberprüfung bis zum 15. Juli 2024 schriftlich zu bestätigen, auf Reisen nach Russland zu verzichten, und bat ihn, einen Gesprächstermin zur Sensibilisierung im Hinblick auf nachrichtendienstliche Aktivitäten in Bezug auf Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko zu vereinbaren. Mit E-Mail vom 15. Juli 2024 bat der Kläger um Zusendung eines Vordrucks der Reiseverzichtserklärung. Am 22. Juli 2024 führte die Beklagte mit dem Kläger ein sogenanntes Sensibilisierungsgespräch durch. Ausweislich des Gesprächsprotokolls (Bl. 70 d.A. I. Instanz) gab dieser an, einen Reiseverzicht nicht erklären zu wollen, weil er es für ausreichend halte, die Beklagte über eine anstehende Reise zu informieren. Daraufhin wurde er darüber unterrichtet, dass das BfV gegebenenfalls um eine Neubewertung gebeten werde. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 (Bl. 11 f. d.A. I. Instanz), dem Kläger zugegangen am 11. Oktober 2024, teilte die Beklagte ihm mit, die Sicherheitsüberprüfung habe ergeben, dass ein Sicherheitsrisiko vorliege; ein Einsatz beim BAMF sei daher - auch in anderer Tätigkeit - nicht möglich. Da die auflösende Bedingung eingetreten sei, ende das Arbeitsverhältnis mit Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Schreibens.

Mit seiner am 22. Oktober 2024 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die auflösende Bedingung sei nicht wirksam vereinbart worden; auch sei sie nicht eingetreten. Eine Reiseverzichtserklärung sei unverhältnismäßig; eine zeitnahe Anzeige einer Reiseabsicht betreffend die Russische Föderation reiche aus. Bei einer einfachen Sicherheitsüberprüfung gelte lediglich, dass auf Anbahnungs- und Werbungsversuche der ausländischen Nachrichtendienste zu achten und eine geplante Reise schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sei. Der Kläger hat behauptet, nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass er den Reiseverzicht hätte unterzeichnen müssen, um die Sicherheitsüberprüfung zu bestehen. In dem Gespräch vom 22. Juli 2024 sei ihm nur mitgeteilt worden, dass es zu einer Neubewertung kommen könne, nicht aber, dass er die Sicherheitsprüfung nicht bestehen und unter Umständen seine Arbeit verlieren könne. Er habe keinen Anlass zu Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegeben und werde wegen seiner Herkunft benachteiligt. Der Umstand, dass er Familienangehörige in Russland habe, führe nicht zu einer eine besonderen Gefährdung etwa durch Erpressbarkeit. Er habe keinen Kontakt und keine tiefe emotionale Bindung zu diesen Angehörigen. Er hat die Auffassung vertreten, er hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass er zu dem Gespräch einen Rechtsbeistand hinzuziehen könne.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen, die auflösende Bedingung sei wirksam vereinbart worden und auch eingetreten. Die Durchführung der einfachen Sicherheitsüberprüfung sei notwendig gewesen und habe tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung des Klägers ergeben, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit bei möglichen Anbahnungs- und Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste. Dies ergebe sich aus seiner russischen Staatsangehörigkeit und seiner in Russland lebenden Verwandtschaft. Die Russische Föderation sei ein Staat, in dem nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen seien. Der Kläger sei als Beschäftigter des BAMF ein Hochwertziel für Anbahnungs- und Werbungsversuche russischer Nachrichtendienste, deren Aktivität auch gegen die Bundesrepublik Deutschland zugenommen habe. Auch ohne eine tiefe emotionale Bindung des Klägers zu seinen in Russland lebenden Verwandten könne bereits die einmalige Einreise nach Russland unmittelbare Anbahnungs- und Werbungsversuche sowie die Schaffung einer Erpressbarkeit durch das Androhen von Repressalien für die Verwandten durch russische Nachrichtendienste nach sich ziehen. Als Doppelstaater werde der Kläger durch die russischen Behörden ausschließlich als russischer Staatsangehöriger gesehen, was die Erpressungsgefahr, etwa über die weiterhin geltende Teilmobilmachung, deutlich erhöhe. Es genüge insoweit eine abstrakte Gefahr. Das BfV sei unter Einbeziehung der aktuellen Erkenntnis, dass der Kläger keinen Reiseverzicht erklären möchte, als mitwirkende Behörde zu dem nicht voll überprüfbaren und auf nicht überprüfbaren nachrichtendienstlichen Erwägungsgrundlagen basierenden fachlichen Ergebnis gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko bestehe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die auflösende Bedingung sei wirksam vereinbart. Sie sei weder überraschend noch intransparent. Sie sei auch durch einen Sachgrund gerechtfertigt, denn ohne eine mit dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko nicht besteht, abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung lägen in der Person des Klägers Gründe vor, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten. Die Bedingung sei auch eingetreten. Die Entscheidung, dass ein Sicherheitsrisiko vorliege, sei nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Weil der Kläger als Entscheider Zugriff auf sensible personenbezogene Daten habe und damit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübe, sei die Sicherheitsüberprüfung notwendig gewesen. Auch wenn die einfache Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich keinen Reiseverzicht fordere, könne dieser im Einzelfall doch geboten sein. Das sei hier wegen der russischen Staatsangehörigkeit des Klägers und seiner in Russland lebenden Verwandten der Fall. Schon die einmalige Einreise in die Russische Föderation könne angesichts der zunehmenden Aktivitäten der dortigen Nachrichtendienste auch gegen die Bundesrepublik Deutschland Anbahnungs- und Werbungsversuche sowie Erpressungsversuche nach sich ziehen. Die bloße Anzeige einer beabsichtigten Reise könne das Risiko nicht beseitigen. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor. Der Kläger habe angesichts der Vorkorrespondenz, des Inhalts seines Arbeitsvertrages und der Teilnahme des Geheimschutzbeauftragten bei dem Sensibilisierungsgespräch auch gewusst, dass es um den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gehe. Auf die mögliche Teilnahme eines Rechtsbeistandes habe die Beklagte den Kläger nicht hinweisen müssen. Der Personalrat sei nicht zu beteiligen gewesen.

Gegen das ihm am 25. Februar 2025 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 19. März 2025 Berufung eingelegt und sie innerhalb der verlängerten Frist am 21. Mai 2025 begründet.

Die Berufung führt aus: Das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Frage, ob ein Sicherheitsrisiko iSv. § 5 SÜG vorliege, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sei. Weder der Verfassung noch dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz könne entnommen werden, dass der zuständigen Stelle bei dieser Entscheidung ein Letztentscheidungsrecht unter Ausschluss jeglicher gerichtlichen Kontrolle eingeräumt sei. Die Beklagte habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorgetragen. Eine Besorgnis der Erpressbarkeit des Klägers durch ausländische Nachrichtendienste wegen seiner russischen Staatsangehörigkeit und der in Russland lebenden entfernten Verwandten sei unbegründet. Er lebe seit 2001 in Deutschland, verspüre zu Russland keine nationale Verbundenheit und habe im Jahre 2008 einmalig und für nur drei Wochen entfernte Verwandte besucht; zu diesen habe und plane er keinerlei Kontakt. Er plane derzeit und in naher Zukunft keine Reise nach Russland. Die Reiseverzichtserklärung greife in sein Selbstbestimmungsrecht ein und sei unverhältnismäßig. Die Anzeige einer geplanten Reise sei ausreichend, zumal Reisebeschränkungen für die einfache Sicherheitsprüfung nicht vorgesehen seien. Ebenfalls zu Unrecht habe das Arbeitsgericht angenommen, dass der Kläger gewusst habe, dass er sein Arbeitsverhältnis gefährde, wenn er den Reiseverzicht nicht unterzeichne. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Anhörung gehandelt habe und dass er einen Rechtsanwalt hätte hinzuziehen können. So sei er davon ausgegangen, eine "Option" zu haben. Die Beklagte habe daher treuwidrig gehandelt; der Bedingungseintritt beruhe auch darauf, dass sie ihn nicht ordnungsgemäß informiert habe.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie führt aus: Das Arbeitsgericht sei nicht von einem gänzlichen Entzug der gerichtlichen Kontrolle ausgegangen, sondern von einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der Frage, ob ein Sicherheitsrisiko iSv. § 5 SÜG vorliege. Dies stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zu kontrollieren bleibe, ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, rechtliche Grenzen ihres Einschätzungsspielraums überschritten oder sachfremde Erwägungen angestellt habe. Das Arbeitsgericht habe beanstandungsfrei geprüft, ob die Entscheidung der Behörde auf einem tragfähigen Sachverhalt beruht habe und innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens getroffen worden sei. Es habe die von der Beklagten umfassend vorgetragenen tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko rechtsfehlerfrei gewürdigt. Diese bestünden in den Faktoren der doppelten Staatsangehörigkeit des Klägers, seinen familiäre Bindungen nach Russland sowie seiner bewussten und ausdrücklichen Weigerung, eine Reiseverzichtserklärung zu unterzeichnen. Dieses Gesamtbild begründe nachvollziehbar die Annahme, dass im Falle gezielter Anbahnungsversuche durch ausländische Nachrichtendienste ein erhöhtes Risiko einer sicherheitsgefährdenden Einflussnahme bestehe. Maßgeblich seien nicht aktuelle Reiseabsichten, sondern die grundsätzliche Bereitschaft zur sicherheitskonformen Selbstbindung durch die Reiseverzichtserklärung. Diese abzugeben, hätte nahegelegen, wenn tatsächlich keine Reisen geplant gewesen wären; so jedoch liege es nahe, dass er sich nicht dauerhaft habe binden wollen, was im Rahmen der Gesamtwürdigung als tatsächlicher Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung iSv. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SÜG habe gewertet werden können. Die Anzeige einer Reise stelle kein gleichwertiges Mittel dar. Sicherheitsrechtliche Maßnahmen auf Grundlage von § 5 SÜG folgten einem präventiven Schutzkonzept; Ziel sei somit nicht die punktuelle Kontrolle einzelner Vorfälle, sondern die nachhaltige Minimierung struktureller Sicherheitsrisiken. Eine Anzeigepflicht halte den Betroffenen nicht verlässlich davon ab, eine konkrete Gefährdungslage zu schaffen oder fortbestehen zu lassen, und ließe eine Vielzahl von Unwägbarkeiten offen, etwa im Hinblick auf die Reaktionszeit der Behörden, die Prüfungsmöglichkeit der genauen Reiseumstände, die Möglichkeit kurzfristiger Änderungen oder die Durchsetzbarkeit eines Reiseverbots.

Zu Unrecht berufe sich der Kläger darauf, dass einfache Sicherheitsüberprüfung Reisebeschränkungen nicht zwingend vorsehe; eine Unverhältnismäßigkeit solcher Beschränkungen folge daraus nicht. Dem Kläger sei aufgrund der Korrespondenz vor Abschluss des Arbeitsvertrages bewusst gewesen, dass der Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung abhing. Er sei auch iSv. § 6 SÜG angehört worden, nämlich in dem Gespräch vom 22. Juli 2024. Einer ausdrücklichen Belehrung darüber, dass es sich um eine Anhörung im Sinne dieser Norm handele, habe es nicht bedurft. Dem Kläger seien die entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt worden; ihm sei Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern, und er habe hiervon Gebrauch gemacht. Für ihn habe kein Anlass zu der Annahme bestanden, bei dem Reiseverzicht handele es sich lediglich um eine unverbindliche Anregung. Er sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das BfV gegebenenfalls um eine Neubewertung gebeten werde.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gewesen sind.