Urteil vom Landgericht Duisburg - 7 S 21/15

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 17.02.2015, Az. 4 C 90/14, in der Fassung des Beschlusses vom 16.03.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines in elf Raten zu je 150,00 Euro gezahlten Vorschusses auf Steuerberaterhonorar in Anspruch. Für den Kläger arbeitete zunächst die als Zeugin vernommene Steuerberaterin Q, die ihre Steuerberaterpraxis an den Beklagten zum Jahresende 2012 veräußerte. Das Steuerberatermandat bezüglich des Klägers sollte mit dessen Einverständnis vom Beklagten zu den Konditionen, die zwischen der Zeugin Q und dem Kläger vereinbart waren, übernommen werden.

Nach Übernahme des Mandats im Januar 2013 überwies der Kläger an den Beklagten neben einem – nicht im Streit stehenden – Buchführungshonorar i.H.v. 245,51 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 46,46 Euro, monatlich einen Betrag i.H.v. 150,00 Euro, der im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2013 gezahlt wurde, insgesamt also 1.650,00 Euro. Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 20.01.2014 den Steuerberatervertrag mit dem Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt war ein Jahresabschluss 2013 nicht erstellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Betrages von 1.650,00 Euro. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger seine Tätigkeiten im Jahr 2013 mit Rechnung vom 29.01.2014 (Bl. 16 f. d.A.) i.H.v. 1.666,64 Euro zuzüglich Umsatzsteuer berechnet. Den überschießenden Betrag i.H.v. 333,31 Euro macht er im Wege der Widerklage geltend.

Der Kläger hat behauptet,

die Abschlagszahlungen von monatlich 150,00 Euro seien Vorschusszahlungen auf das Honorar des noch zu erstellenden Jahresabschlusses gewesen. Allerdings sei vereinbart worden, dass der Jahresabschluss jeweils gesondert habe beauftragt werden sollen. Da ein entsprechender Auftrag nicht erteilt worden sei, sei der Beklagte, wie der Kläger meint, zur Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse verpflichtet. Soweit der Beklagte sich eines die Klagesumme übersteigenden Betrags berühme, habe zwischen den Parteien die Absprache bestanden, dass mit der Zahlung i.H.v. 245,51 Euro u.a. auch die Prüfung von Steuerbescheiden und Vorauszahlungsbescheiden, die Besprechung der monatlichen BWA sowie die Fertigung kleiner Schreiben an Behörden abgegolten sein sollten. Darüber hinaus sei er – der Kläger – jedenfalls zur Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch berechtigt, weil der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, Rechtsmittel gegen die unterbliebene Berücksichtigung von Scheidungskosten im Einkommenssteuerbescheid 2012 einzulegen.

Der Beklagte hat behauptet,

er sei berechtigt, die laufenden Buchungen zur Vorbereitung des Jahresabschlusses vergütet zu erhalten. Insoweit sei ein Betrag i.H.v. 735,00 Euro netto als Vergütung für die Vorbereitung des Jahresabschlusses angemessen. Darüber hinaus stünden ihm aus der Prüfung von Steuerbescheiden sowie der Jahresmeldung zur Berufsgenossenschaft und zur Sozialversicherung weitere Honoraransprüche gegen den Kläger zu.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 1.620,25 Euro nebst Zinsen verurteilt, im übrigen hat es die Klage und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwischen den Parteien unstreitig sei, dass der Beklagte keinen Jahresabschluss 2013 erstellt habe, so dass die Vorschusszahlungen zurückzuzahlen sein. Ein aufrechenbarer Gegenanspruch bestehe lediglich i.H.v. 25,00 Euro netto im Hinblick auf die Anmeldung gegenüber der Berufsgenossenschaft; nur insoweit habe der Kläger die Rechnung des Beklagten vom 29.01.2014 akzeptiert. Weitergehende Ansprüche des Beklagten bestünden demgegenüber nicht, da er der Behauptung des Klägers, dass mit der Pauschale i.H.v. 292,15 Euro die monatlichen Tätigkeiten des Beklagten abgedeckt sein sollten, nicht substantiiert entgegengetreten sei und er auch keinen Beweis dafür angetreten habe, dass die vom Kläger behauptete Pauschalpreisabrede nicht zustande gekommen sei. Auch ein Gegenanspruch des Beklagten aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; 818 Abs. 2 BGB bestehe nicht, da der Wert der vom Beklagten behaupteten Vorarbeiten für den Jahresabschluss 2013 nicht ermittelbar sei.

Soweit der Kläger gegenüber dem unstreitigen Anspruch i.H.v. 29,75 Euro mit Schadensersatzansprüchen wegen einer fehlerhaften Beratungsleistung die Aufrechnung erklärt habe, sei ein Fehler im Hinblick auf erteilten Hinweis der unterbliebenen Berücksichtigung der Scheidungskosten nicht feststellbar.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird im Übrigen Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 84 ff. d. A.) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.03.2015 (Bl. 87 a d.A.). Im Übrigen wird von einer Darstellung des Sach- und Streitstands gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht erfolgreich. Der Kläger kann von dem Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse i.H.v. 1.650,00 EUR gemäß §§ 628 Absatz 1 S. 3; 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB verlangen.

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Dienstvertrag zustande gekommen. Wenn ein Steuerberater – wie im vorliegenden Fall – mit der umfassenden Beratung des Auftraggebers beauftragt wird, ist das zwischen den Parteien zustande gekommene Vertragsverhältnis als Dienstvertrag zu qualifizieren (OLG Düsseldorf DStRE 2009, 1532 – zitiert nach Beck-online). Da Gegenstand dieses Vertrags Dienste höherer Art waren (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.), konnte der Kläger den Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds gemäß § 627 Abs. 1 BGB kündigen.

Dem Beklagten steht gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB für seine im Jahr 2012 erbrachten Leistungen eine geringere als die entrichtete Vergütung zu. Der Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung folgt in diesen Fällen aus §§ 628 Abs. 1 S. 3; 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB (vgl. BGH MDR 2014, 820 - zitiert nach juris, dort Rn. 13), so dass es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart war, dass die Vorauszahlungen erstattet werden sollten, sofern ein Jahresabschluss nicht erstellt würde, zunächst nicht ankommt.

Soweit sich der Beklagte darauf beruft, ihm stünde ein Teil der geleisteten Vorschüsse schon im Hinblick auf erbrachte Vorarbeiten für den Jahresabschluss zu, ist sein Vortrag nicht erheblich. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die über die monatliche Pauschale hinaus in 11 Monatsraten geleistete Zahlung i.H.v. 1.650,00 Euro insgesamt als reiner Vorschuss zurückgefordert werden kann, oder ob insoweit – dem Beklagtenvortrag entsprechend – ein Betrag i.H.v. 735,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt mithin 864,65 Euro, schon wegen der bereits erbrachten Vorarbeiten auf den Jahresabschluss 2013 zu vergüten ist, bedarf vorliegend keiner Beweisaufnahme. Denn der Steuerberater kann ein Honorar für Abschlussvorarbeiten regelmäßig nur verlangen, wenn die Buchführung nicht von dem mit den Abschlussarbeiten beauftragten Steuerberater erstellt wurde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.03.1993, Az. 13 U 134/92, Urt. v. 02.04.1998, Az. 13 U 86/96). Der Kläger hat zur Pauschalvereinbarung vorgetragen, dass die - nicht streitgegenständliche und als solche unstreitige - Pauschale i.H.v. monatlich 292,15 Euro sämtliche in dessen Duplik vom 29.07.2014 aufgeführten Arbeiten (Bl. 25 d.A.) abgelten sollte. Dem Vortrag des Klägers, dass die Pauschale jedenfalls die wiederkehrende Buchführung honorieren sollte, ist der Beklagte insoweit nicht entgegen getreten. Vielmehr hat er sich lediglich gegen den Klägervortrag gewandt, soweit sich dieser auf darüber hinaus gehende Leistungen, wie die Prüfung von Steuerbescheiden und die Anlagenbuchführung, bezog (Bl. 39 ff. d.A.). Gründe, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die Erstellung der Buchführung einen Honoraranspruch wegen Abschlussvorarbeiten ausschließt, hat der Beklagte weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.

Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist auch - über den vom Amtsgericht berücksichtigten Betrag von 29,75 Euro hinaus - nicht gem. §§ 387, 389 BGB infolge der seitens des Beklagten erklärten Aufrechnung mit weiteren Honoraransprüchen, die im Zuge seiner Tätigkeit im Jahr 2012 entstanden sein sollen und Gegenstand seiner Rechnung vom 29.01.2014 (Bl. 16 f. d.A.) sind, erloschen.

a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass die übrigen, vom Beklagten abgerechneten Leistungen wie Prüfung der Steuerbescheide, die Anlagenbuchführung, die Jahresmeldung zur Sozialversicherung sowie die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von der unstreitig mündlich vereinbarten monatlichen Zahlung in Höhe von 245,51 Euro erfasst sein sollten. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts trägt die Beweislast für die Behauptung, zwischen den Parteien sei durch Übernahme des Mandats – entsprechend der Absprache mit der Zeugin Q – eine Pauschale für die Bearbeitung auch diese Angelegenheiten vereinbart worden, nicht der Beklagte, sondern der Kläger. Denn zwar trägt in der Regel der Dienstleistende, der die taxmäßige oder übliche Vergütung verlangt, die Beweislast, wenn der Dienstberechtigte eine abweichende Vereinbarung behauptet. Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall der behaupteten Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren (BGH NJW-RR 2001, 493 – zitiert nach juris). In diesen Fällen trifft den Dienstberechtigten die Beweislast für seine Behauptung, die Parteien hätten eine Vereinbarung getroffen, mit der die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer indes davon überzeugt, dass die Parteien sich wirksam über die vom Kläger behauptete Honorarhöhe geeinigt haben. Die Zeugin Q hat bekundet, dass sie sämtliche ihrer vom Beklagten übernommenen Mandanten mit dem Beklagten gemeinsam aufgesucht habe, um diesen vorzustellen. In all diesen Gesprächen, insbesondere auch im Rahmen des Gesprächs mit dem Kläger sei die Höhe des für die vom Beklagten künftig zu erbringenden Leistungen zu zahlenden Honorars besprochen worden. Hier sei es allen Mandanten, auch dem Kläger, darauf angekommen, dass sich die Konditionen für die Steuerberaterleistungen im Zuge der Praxisübernahme nicht verändern durften. Zwischen ihr selbst und dem Kläger habe aber seit jeher die Vereinbarung bestanden, dass die monatliche Pauschale neben den laufenden Buchführungsarbeiten auch die Besprechung der monatlichen BWA sowie die Prüfung von Steuerbescheiden ebenso vergüten sollte wie die Anlagenbuchführung und das Fertigen kleinerer Schreiben. Die Kammer hat keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin Q oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage zu zweifeln. Ihre Aussage war in sich geschlossen und nachvollziehbar. Die Zeugin hat sich nach dem Eindruck der Kammer erkennbar bemüht, nur tatsächlich von ihr Erinnertes wiederzugeben, Unsicherheiten im zeitlichen Ablauf hat sie offenbart. Ihre Schilderung war lebhaft und zumindest im Kernbereich konsistent. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Zeugin die Absprachen zur Honorierung der Steuerberaterleistungen durch den Beklagten noch gut in Erinnerung hatte, weil ihr erkennbar an der Fortsetzung des zwischen ihr und ihren Mandanten bestehenden guten Vertrauensverhältnisses bei Übertragung der Kanzlei auf den Beklagten gelegen war. Es besteht auch kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussage im Hinblick auf den von der Zeugin geschilderten Geschehensablauf zu zweifeln. Vielmehr erscheint es umgekehrt nachvollziehbar, dass die Zeugin sich zunächst entschieden hat, die Praxis an den Beklagten zu veräußern, eine Einigung über den Preis für die Praxisübernahme aber erst erzielt werden konnte, nachdem feststand, wie viele und welche Mandanten das Mandatsverhältnis mit dem Beklagten fortsetzen wollten.

b) Die Vereinbarung zwischen den Parteien über die Pauschalvergütung ist auch nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 StBVV unwirksam. Zwar kann eine derartige Pauschale nicht mündlich, sondern gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 StBVV nur schriftlich vereinbart werden. Eine derartige schriftliche Vereinbarung hat der Kläger indes nicht behauptet. Die Kammer vermag sich auch nicht ohne weiteres der Auffassung des Amtsgerichts anzuschließen, der Beklagte könne sich auf die fehlende Schriftform nicht berufen, weil darin ein treuwidriges Verhalten liege. Denn der Beklagte hat nach dem Klägervorbringen die Pauschale nicht selbst mündlich vereinbart, sondern sie durch die Übernahme des Mandats von der Zeugin Q mit übernommen.

Ein treuwidriges Berufen des Beklagten auf die mündliche Vereinbarung der Pauschale liegt jedoch nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme deswegen vor, weil sich der Beklagte selber ausdrücklich auch mit der Pauschalvereinbarung in mündlicher Form gegenüber dem Kläger einverstanden erklärt hat. Denn die Zeugin Q hat geschildert, dass sie dem Beklagten im Zuge der Übernahmegespräche ausdrücklich erklärt habe, dass die Vereinbarungen zum Honorar und zur Pauschalvergütung nicht schriftlich niedergelegt worden seien. Bedenken habe der Beklagte insoweit nicht geäußert, sondern den Mandanten in der Folge einen Beratervertrag zugeleitet, um die unmittelbare Übersendung von Bescheiden an sich zu veranlassen. Wenn der Beklagte jedoch bereits im Zuge der Übernahmegespräche erfahren hat, dass es eine lediglich mündliche Pauschalvereinbarung gab und er im Gespräch mit den jeweiligen Mandanten die unveränderte Übernahme der Konditionen des Dienstvertrags zusagt, kann er sich auf die fehlende schriftliche Vereinbarung der Pauschale nicht berufen.

Da nach den obigen Ausführungen die mit Rechnung vom 29.01.2014 geltend gemachten Honoraransprüche des Beklagten über die Vergütung für die Anmeldung zur Berufsgenossenschaft, die nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, hinaus nicht bestehen, kommt eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Widerklage ebenfalls nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.953,55 EUR festgesetzt.

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