Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten weder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB zu.

1.

Gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB kann der Gläubiger als Verzugsschaden auch den Ersatz der Kosten verlangen, die ihm bei Verfolgung seiner Rechte gegen den bereits in Verzug geratenen Schuldner entstanden sind.

2.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verzugs liegen nicht vor. Ein Anspruch aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB scheitert an dem Umstand, dass es an einer Hauptforderung fehlt, mit deren Befriedigung die Beklagte in Verzug hätte geraten können. Es bestand schon keine wirksame, fällige und einredefreie Leistung, die die Beklagte hätte erbringen müssen.

a)

Es liegt bereits kein Garantiefall vor, aus dem die Beklagte zur Leistungserbringung verpflichtet gewesen wäre.

Ausweislich der Garantiebedingungen der Bauteilgarantie für XXX liegt ein Garantiefall vor, wenn das Produkt/der Akkumulator innerhalb des Garantiezeitraums defekt ist. Das Produkt/der Akkumulator ist defekt im Sinne dieser Garantie, wenn ein Material- und/oder Verarbeitungsfehler vorliegt, der seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigt (Materialgarantie) und/oder die gemäß C. (4) garantierte nutzbare Kapazität infolge der Degradation der Module unterschritten wird (Leistungsgarantie) (Anlage K 2, Bl. 19 ff. d. A.).

aa)

Die Voraussetzungen der Materialgarantie sind nicht erfüllt. Dafür muss ein Material- und/oder Verarbeitungsfehler vorliegen, der die Funktionsfähigkeit des Speichers beeinträchtigt. Der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ein Materialfehler bei dem von ihm erworbenen Speicher tatsächlich vorlag. Der Kläger vermutet einen solchen Materialfehler in seinem eigenen Speicher vielmehr.

Aus der Leistungsminderung von 100 auf 70 Prozent nach den Bränden bei allen von der Beklagten verbauten Speichern kann noch nicht auf einen Materialfehler am eigenen Speicher geschlossen werden. Dass ein solcher Rückschluss nicht gezogen werden kann, wurde von der Beklagten nachvollziehbar dargelegt und begründet. Denn der Konditionierungsbetrieb bei allen zu den von den Vorfällen betroffenen baugleichen Speichern wurde nur rein vorsorglich eingeschaltet, um das Entstehen weiterer Brände auszuschließen und in der Zwischenzeit Untersuchungen vorzunehmen.

Auch auf der Grundlage des bloßen Verdachts, aufgrund von drei fehlerbehafteten Speichern weise der klägereigene Speicher ebenfalls entsprechende Mängel auf, kann nicht auf einen tatsächlichen Materialfehler geschlossen werden. Die Beklagte hat diesbezüglich nachvollziehbar dargelegt, dass an dem Speicher des Klägers per Fernwartung festgestellt werden konnte, dass dieser nicht an dem in Rede stehenden Zellschaden litt und dass es sich um keinen Serienschaden handelte.

Ein Mangelverdacht genügt zudem für die Annahme eines Garantiefalles gerade nicht, da der Wortlaut der Garantiebedingungen ausdrücklich einen tatsächlichen Material- oder Verarbeitungsfehler bei dem einzelnen Batteriespeicher verlangt. Damit genügt es auch nicht, dass dem Batteriespeicher womöglich ein gewisses Brandrisiko innewohnt - wobei hier offengelassen werden kann, inwieweit dies dem Technologierisiko anhaftet.

bb)

Auch die Voraussetzungen der Leistungsgarantie liegen nicht vor. Die Leistungsgarantie greift ausschließlich in Fällen der sogenannten Degration. Die Degration beschreibt die durch Zeitablauf abnehmende Kapazität von Lithium-Ionen-Batterien. Dies führt zu einer Verringerung der Batteriekapazität mit zunehmendem Alter. Die Beklagte garantiert insoweit ausschließlich, dass die Degradation über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht dazu führt, dass die Batteriemodule weniger als ihre ursprüngliche Kapazität aufnehmen können. Im vorliegenden Fall beruht die Verringerung der Kapazität aber unstreitig auf Eingriffen der Beklagten in den Speicher infolge der Brandereignisse. Dieser Fall wird von der Leistungsgarantie gerade nicht umfasst.

b)

Sofern der Kläger auf das Gewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB abstellt, wird verkannt, dass die Beklagte nur Garantiegeberin, nicht auch Verkäuferin des Speichersystems ist. Die Verkäuferin wurde vorliegend nicht mitverklagt.

c)

Es liegt auch kein Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG vor, zumal ein Anspruch aus §§ 1, 3 ProdHaftG nicht die begehrte Rechtsfolge des Austauschs des Speichermoduls zur Folge gehabt hätte, mit welcher sich die Beklagte hätte in Verzug befinden können.

3.

Ungeachtet der Frage, ob ein Sachmangel am Speicher des Klägers vorgelegen hat, der die Beklagte zur Nacherfüllung verpflichtet hätte, hat sich die Beklagte auch unstreitig in einer EMail an den Kläger vom 24.11.2023 dazu bereit erklärt, den Batteriespeicher des Klägers auszutauschen. Etwaige Leistungsdefizite der Anlage wegen beschränkter Ladekapazitäten glich die Beklagte zusätzlich bis zum Austausch finanziell aus. Dies wurde von der Beklagten hinreichend nachvollziehbar und substantiiert dargelegt (Seite 19 der Klageerwiderung, Bl. 96 d. A.).

4.

Daneben waren die Aufwendungen in Form der Einschaltung eines Rechtsbeistands weder erforderlich noch zweckmäßig. Ersatzfähig sind Aufwendungen, die zur Wahrung der Rechte des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig sind (Ernst, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 181). Ob Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig waren, wird aus einer ex ante-Perspektive bestimmt, wobei der Maßstab derjenige einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Gläubigers ist (vgl. etwa: BGH, Urt. v. 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21). Außerhalb des Verzugs hängen Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit von der Person des Geschädigten, des Schädigers sowie der Schwierigkeit und der Bedeutung der Angelegenheit ab, wie sie sich im Zeitpunkt der Mandatierung darstellt. An der Erforderlichkeit fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger den Anspruch vollständig anerkennt, zahlungsfähig und -bereit ist oder zumindest keine Zweifel an seiner Leistungsbereitschaft bestehen (Hunecke, NJW 2015, 3745 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

Dies ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hatte den Austausch des klägerischen Batteriespeichers bereits per Schreiben angekündigt und in ihrem Antwortschreiben im Jahr 2024 nochmals aufrechterhalten. Damit signalisierte sie, zum Austausch der Module bereit zu sein. Die Klagschrift ist auf den 24.10.2024 datiert und damit deutlich nach der Ankündigung der Beklagten vom 24.11.2023, einen Modulaustausch vorzunehmen, erstellt worden. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er seine Prozessbevollmächtigten vor diesem Zeitpunkt mandatiert hat. Das Gericht hatte ihn darauf gem. § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO auch nicht hinzuweisen, sodass der Anspruch der Abweisung unterliegt.

5.

Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren folgt auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, 249 BGB. Hierfür fehlt es an einer erforderlichen Rechtsgutsverletzung.

Denn eine reine Störung des Eigentums in Form der Leistungsreduktion bzw. eine Nutzungsbeeinträchtigung stellen keine Eigentumsverletzung i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB dar (Wagner, in: MüKoBGB, § 823 Rn. 311). Es ist nicht das Integritäts-, sondern das Äquivalenzinteresse des Klägers betroffen. Den Klägervortrag als richtig unterstellt, erhielt der Kläger ein Speichersystem als Eigentum, das bereits an dem Problem der Brandgefahr litt.

6.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Soweit sich der Rechtsstreit durch die teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien erledigt hat, waren die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO ist entscheidend, ob und in welchem Umfang die Klage bei Abgabe der Erledigungserklärungen erfolgsversprechend, d. h. zulässig und begründet, war. Dem Kläger stand weder der mit dem Leistungs- noch mit dem Feststellungsantrag geltend gemachte Anspruch zu. Hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 1 wird auf die obigen Ausführungen (unter I.2) verwiesen. Ein Anspruch des Klägers bestand insoweit nicht. Hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 2 war die Klage bereits unzulässig. Bei Auslegung dieses Antrags wurde mit ihm letztlich ein Unterlassen der Beklagten begeht, in Zukunft die vertraglich zugesicherte Nennspeicherkapazität des Akkumulators einzuschränken. Für eine positive Feststellungsklage fehlt nach allgemeiner Meinung das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1118 [BGH 09.06.1983 - III ZR 74/82] (1119)). Leistungsklage in diesem Sinne ist auch eine Unterlassungsklage (BGH NJW-RR 2015, 1039 [BGH 08.05.2015 - V ZR 62/14] Rn. 35). Darüber hinaus hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, warum er davon ausgeht, dass die Beklagte in Zukunft ihren künftigen Instandsetzungspflichten nicht nachkommen werde. Es ist vorliegend unstreitig zu einer Instandsetzung gekommen.

II.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Kostenstreitwerts folgt aus den §§ 48 Absatz 1, 43, 63 Absatz 2 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.