Beschluss vom Landgericht Kiel (1. Zivilkammer) - 1 S 194/04

Tenor

Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs:

Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.

Gründe

1

Die Berufungsführerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. auf Folgendes hingewiesen:

2

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 03.08.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

3

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

4

Nach § 529 ZPO sind dabei die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

5

Die Voraussetzungen des § 513 ZPO sind hier nicht erfüllt.

6

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Maklervertrag nicht zwischen der Beklagten und der Hausverwaltung Drews, sondern zwischen der Beklagten und dem Kläger - vertreten durch die Hausverwaltung - besteht.

7

Diese Feststellungen greift die Berufung auch nicht an.

8

Die Beklagte hat die Gelder für den Kläger vereinnahmt. Dass sie die Gelder nicht für den Mieter verwahrte, ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag (Seite 3 der Klagerwiderung) beauftragt war, im Falle einer Vermietung zunächst die erste Monatsmiete sowie die Kaution in Empfang zu nehmen.

9

Zutreffend ist auch die Annahme des Amtsgerichts, die Weiterleitung des Geldes an den Kläger sei eine Nebenpflicht aus dem Maklervertrag und keine Pflicht aus einem daneben bestehenden unentgeltlichen Verwahrverhältnis. Bei lebensnaher Betrachtung hätte die Beklagte die Gelder nicht vereinnahmt, wenn sie mit dem Kläger keinen Maklervertrag geschlossen hätte.

10

Im Parallelverfahren 1 S 115/04 hat die Kammer ausgeführt:

11

"Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Herausgabepflicht der Beklagten als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Maklervertrag ergibt, nachdem sie für die Kläger die diesen zustehende Mietzahlung und Kaution entgegengenommen hat.

12

Von ihrer Herausgabepflicht ist die Beklagte nicht nach § 275 Abs. 1 BGB frei geworden.

13

Gegenüber einem Geldanspruch kann sich der Schuldner nicht auf § 275 Abs. 1 BGB berufen, da er unabhängig von einem Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat. Anwendbar ist § 275 BGB nur dann, wenn der Anspruch auf die Herausgabe bestimmter Banknoten oder Geldmünzen gerichtet ist (vgl. die Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. § 275 Rdnr. 3).

14

Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Sowohl aus Sicht der Kläger als auch aus Sicht der Hausverwaltung, die in ihrem Namen den Maklerauftrag erteilt hatte, war es gleichgültig, ob die Beklagte gerade die empfangenen Banknoten oder Geldmünzen oder andere herausgab oder auch eine entsprechende Überweisung vornahm, solange nur ein Betrag in entsprechender Höhe ausgekehrt wurde.

15

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Beklagten und den Klägern, diese vertreten durch die Hausverwaltung, ein Verwahrverhältnis i. S. d. § 688 BGB zustande gekommen ist. Vertragstypische Leistung eines Verwahrvertrages ist die Aufbewahrung einer beweglichen Sache, d.h. die Gewährung von Raum für diese und die Übernahme der Obhut für sie durch denjenigen, dem sie übergeben wird. Auch wenn es zwischen der Hausverwaltung und der Beklagten übliche Praxis gewesen sein mag, dass die Beklagte, statt die entgegengenommenen Gelder auf ein Konto einzuzahlen oder sogleich per Überweisung an die Hausverwaltung oder ihre Auftraggeber weiterzuleiten, diese bis zur Abholung durch die Hausverwaltung einige Tage bei sich verwahrte, so kann doch aus den oben stehenden Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass damit ein solches Verwahrverhältnis begründet wurde. Denn aus Sicht der Hausverwaltung kam es gerade nicht darauf an, welche einzelnen Noten oder Münzen sie erhielt und dass die Beklagte gerade die erhaltenen Noten und Münzen für sie aufbewahrte.

16

Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass es sich auch bei Annahme einer Verwahrpflicht betreffend die entgegengenommenen Gelder nicht etwa um einen selbständigen Verwahrvertrag i. S. d. § 688 BGB, sondern um eine unselbständige Nebenverpflichtung aus dem Maklervertrag handeln würde, so dass die Haftungserleichterung des § 690 BGB ohnehin nicht gelten, sich die Haftung der Beklagten vielmehr nach § 276 BGB richten würde (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl. § 690 Rdnr. 1). Es spricht aber vieles dafür, dass die Aufbewahrung des Geldes in einem nur durch eine Tür mit Sicherheitsschloss gesicherten Raum fahrlässig war."

17

An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung fest.

18

Die Berufungsführerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.


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