Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I.

Vorliegend besteht eine originäre Zuständigkeit des Einzelrichters. Es liegt insbesondere keine Heilbehandlungssache i.S.v. §§ 72a Abs. 1 Nr. 3 GVG, 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2e) ZPO vor. Selbst wenn eine Impfung eine Heilbehandlung darstellen sollte, beruhte vorliegend - nach dem maßgeblichen Klägervortrag - der geltend gemachte Schaden nicht auf einer fehlerhaften Impfung. Der Kläger nimmt nicht die Person(en), die die Impfung verabreichten oder deren Träger in Anspruch, sondern den Hersteller des Impfstoffes, da er die Fehlerhaftigkeit des verabreichten Impfstoffes rügt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2024 - 11 UH 5/24 -, Rn. 34, juris).

Die Voraussetzungen für die Vorlage des Rechtsstreits an die Kammer zur Übernahme nach § 348 Abs. 3 ZPO lagen und liegen nicht vor. Weder weist die Sache besondere Schwierigkeiten auf, noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Die Beklagte hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Die Entscheidung über die nicht erfolgende Vorlage ist dem Kläger bereits mit der ursprünglichen Terminbestimmung mitgeteilt worden.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weder aus § 84 AMG, noch aus einer anderen Norm.

1. Ein Anspruch aus § 84 Abs. 1 AMG erfordert u.a., dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (§ 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG) oder der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist (§ 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

a) Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist zur Überzeugung der Kammer positiv.

Welches Risiko sich als vertretbar einstufen lässt, hängt von der Indikation des Arzneimittels sowie seiner therapeutischen Wirksamkeit ab. Je besser die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels und je gravierender die Indikation, desto schwerere schädliche Wirkungen können toleriert werden. Wird das Arzneimittel z. B. zur Behandlung einer Krankheit mit hoher Sterblichkeitsrate eingesetzt, sind unter Umständen auch besonders schwerwiegende und möglicherweise tödliche Nebenwirkungen hinzunehmen (Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 83). Bei der Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses sollte nach Möglichkeit neben der absoluten Bewertung von Nutzen und Risiken auch eine relative Bewertung im Vergleich zu alternativen Therapien erfolgen. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Arzneimittels kann nicht isoliert betrachtet werden, wenn es andere Therapiemöglichkeiten gibt (Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 84).

Hinsichtlich der schädlichen Wirkungen kommt es nach zutreffender Ansicht auf den Zeitpunkt der jetzigen Beurteilung an (OLG Stuttgart, VersR 1990, 633 [OLG Stuttgart 23.02.1989 - 14 U 19/86]; Deutsch/Lippert, Komm. z. AMG, 3. Aufl. 2010, § 84 Rn. 16; Sander, § 84 AMG Erl. 14; Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung 3800, S. 34), denn andernfalls läge eine Verschuldens- und keine Gefährdungshaftung vor, was vom Gesetzgeber nicht gewollt war. Lediglich hinsichtlich der Frage, welche Arzneimittel zur Behandlung bei dieser Indikation alternativ zur Verfügung gestanden hätten, ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des zu beurteilenden Medikaments maßgeblich (OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 805, 806 [OLG Schleswig 20.12.2013 - 4 U 121/11] beck-online).

Dies vorangestellt, vermag die Kammer ein negatives Nutzen-Risikoverhältnis nicht festzustellen, sondern geht von einem positiven aus.

Der streitgegenständliche Impfstoff hat nach seiner Entwicklung ein reguläres, zentralisiertes arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren durchlaufen. Auf dieser Grundlage hat er zunächst eine bedingte Zulassung durch die Europäische Kommission, und schließlich eine Standardzulassung erhalten. In der Folge ist sodann auch für neue Varianten des Corona-Virus eine angepasste Modifizierung des Impfstoffs erfolgt und eine entsprechende Zulassungsempfehlung ausgesprochen worden. Die EMA hat zuletzt am 30.08.2023 die Sicherheit des Impfstoffs abermals bestätigt und der Europäischen Kommission empfohlen, den auf die COVID-19-Subvariante Omikron angepassten Impfstoff der Beklagten zuzulassen. Auch dieser Empfehlung hat sich die Europäische Kommission angeschlossen. Eine Zulassung kann jedoch nur unter der Voraussetzung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses erfolgen. Dieses ist von der EMA, welche fachkundig besetzt ist, ausdrücklich und auf Grundlage umfangreicher wissenschaftlicher Studien bestätigt worden. Der Kläger vermochte mit seinem entsprechenden Vorbringen keine Zweifel daran wecken, dass das Zulassungsverfahren den entsprechenden Vorgaben und Standards genügte.

Der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen die von der Europäischen Arzneimittelagentur bzw. der Europäischen Kommission auf der Grundlage der verfügbaren medizinischen Forschungslage und Studienergebnisse getroffene Bewertung nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechen soll. Maßgeblich sind insofern die allgemein anerkannten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und nicht etwaige hiervon abweichende Einzelstimmen, auf die sich der Kläger im vorliegenden Verfahren stützt. Soweit ersichtlich wird in der erstinstanzlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis einhellig angenommen (vgl. z.B. LG Mainz, Urteil vom 14.11.2023, Az. 9 O 37/23; LG Düsseldorf, Urteile vom 16.11.2023, Az. 3 O 141/22, 3 O 151/22 und 3 O 60/23; LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023, Az. 2 O 76/23; LG Rottweil, Urteil vom 06.12.2023, Az. 2 O 325/22; LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2023, Az. 1 O 39/23; LG Darmstadt, Urteil vom 23.12.2023, Az. 7 O 94/22; LG Wuppertal, Urteil vom 23. Januar 2024, Az. 16 O 104/23; LG Bamberg, Urteil vom 26.01.2024, Az. 45 O 183/23; LG Mainz, Urteil vom 30.01.2024, Az. 5 O 323/22; LG Detmold, Urteil vom 13.02.2024, Az. 2 O 85/23 und LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024, Az. 12 O 264/22). Abweichende Stimmen in der Rechtsprechung sind bisher lediglich im Bereich von Prozessen ersichtlich, in denen geimpfte Personen einen Rechtsschutzversicherer auf Erteilung einer Deckungszusage in Anspruch genommen haben, was von anderen Voraussetzungen abhängt.

Auch die Kammer erachtet mit der genannten Rechtsprechung das Risiko-Nutzen-Verhältnis als positiv. Insofern ist zunächst die damalige pandemische Lage zu berücksichtigen, die es erforderlich gemacht hatte, unter Einhaltung medizinischer Standards auf dennoch schnellstem Wege eine Impfung herzustellen, die als nahezu einziges Mittel angesehen wurde, eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und die Coronapandemie ohne dauerhafte und umfängliche Lockdown-Maßnahmen einzudämmen. Die Risiken des Virus - insbesondere in seiner Wildform zu Beginn der Pandemie - sind allgemein bekannt und stehen insbesondere vor dem Hintergrund, dass zunächst die WHO im Januar 2020 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und im März 2020 der Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite nach § 5 IfSG ausgerufen haben, unabweisbar fest (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 14. Februar 2024 - 2-12 O 264/22 -, Rn. 164, juris)

Entgegen der Auffassung des Klägers gab es damals keine ausreichenden alternativen Therapien für eine Corona-Erkrankung, welche eben nicht mit einem "einfachen" grippalen Infekt vergleichbar war. Auch wenn für viele Menschen eine Coronainfektion entweder gar nicht spürbar oder mit einem grippalen Infekt vergleichbar war, dürfte allgemein bekannt sein, dass Millionen Menschen sehr schwer erkrankt oder sogar an der Infektion verstorben sind und eine ungehinderte Ausbreitung die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen gebracht hätte. Vor diesem Hintergrund verfängt der Verweis auf frei verkäufliche Arzneimitte l nicht. Sofern der Kläger eine alternative Behandlung mit Chlordioxidlösungen oder dem Pferdeparasitenmedikament Intervectim vorschlagen möchte, bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass es sich offensichtlich um keine seriösen Behandlungsalternativen h andelt.

Der Kläger hat auch nicht ausreichend zu etwaigen Risiken vorgetragen. Insbesondere ist sein Vorbringen zu Verdachtsfällen und Todesfällen unbeachtlich, weil es sich - wie der Begriff bereits sagt - nur um den Verdacht eines Impfschadens handelt. Die Meldung eines Verdachtsfalles besagt nichts über das tatsächliche Aufkommen von Impfschadensfällen (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 14. Februar 2024 - 2-12 O 264/22 -, Rn. 180, juris). Die Behauptung, der Impfstoff schalte das Immunsystem quasi aus und wirke ähnlich wie eine Infektion mit einem HI-Virus, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit ersichtlich findet er keine Stütze in den vorgelegten und bezuggenommenen Studien. Welche "renommierten Wissenschaftler" insofern die Bezeichnung "V-Aids" verwenden sollen, bleibt unklar. Auch die übrigen Ausführungen bzw. Spekulationen zu vermeintlichen Risiken, etwa einer größeren Gefahr an Krebs oder sog. Turbo-Krebs zu erkranken, verfangen nicht.

b) Es kann weiter nicht festgestellt werden, dass ein etwaiger Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Die Arzneimittelinformation soll eine korrekte Anwendung des Arzneimittels und damit Schutz der Rechtsgüter Leben, Körper und Gesundheit sicherstellen. Daneben soll die Arzneimittelinformation Ärzte und Patienten über mögliche vertretbare Risiken der Arzneimitteltherapie aufklären und so eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung ermöglichen (Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 90)

Der Vortrag des Klägers lässt bereits nicht erkennten, dass die Produktinformationen gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen haben.

Beobachtungen über Nebenwirkungen müssen erst dann in die Fach- und Gebrauchsinformationen aufgenommen werden, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht eines Zusammenhangs besteht, der auf validen Daten beruht und wissenschaftlich gesichert ist (BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84 Rn. 102). Dass die Fach- und Gebrauchsinformationen falsch waren, insbesondere bekannte Nebenwirkungen nicht aufgeführt habe, kann auf Grundlage des klägerischen Vortrages nicht festgestellt werden.

Darüber hinaus besteht nach Überzeugung der Kammer (§ 286 ZPO) auch keine haftungsbegründende Kausalität zwischen einer - hypothetisch - unzureichenden Kennzeichnung und der behaupteten Rechtsgutverletzung des Klägers. Denn ausweislich der Angaben in seiner persönlichen Anhörung war seine Impfentscheidung alleine dadurch motiviert, seine Familie zu schützen und durch Druck seines Arbeitgebers. Darüber hinaus hat der Kläger weder vorgetragen noch behauptet, dass er die Fach- und Gebrauchsinformationen vor seinen Impfungen überhaupt gelesen hat, sodass diese schon aus diesem Grund keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt haben können.

2. Deliktische Schadenersatzansprüche scheiden ebenfalls aus.

Es fehlt bereits an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung und dem notwendigen Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat den Impfstoff vor und auch nach der Zulassung fortwährend und sorgfältig überwacht. Zudem wird das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes von den zuständigen Aufsichtsbehörden nach wie vor uneingeschränkt positiv bewertet. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des streitgegenständlichen Impfstoffs an die Klägerin ein ernst zu nehmender Verdacht der Beklagten für ein erhöhtes Risiko bezüglich der aufgeführten Gesundheitsfolgen bestand.

Auch Ansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95 AMG sind wegen des fehlenden Verschuldens ausgeschlossen. Ein Vorsatz im Sinne des § 826 BGB kann aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht angenommen werden.

5. Aus den obigen Gründen hat auch der Antrag auf Feststellung einer Schadenseintrittspflicht der Beklagten keinen Erfolg.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung. III.

Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Erteilung der von ihm begehrten Auskünfte aus § 84a AMG.

Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass ein konkretes Arzneimittel den Schaden verursacht hat und die Auskunft zur Feststellung eines Schadensersatzanspruches gem. § 84 AMG erforderlich ist. An einer Erforderlichkeit fehlt es, wenn ein Anspruch nach § 84 Abs. 1 nicht besteht bzw. nicht durchsetzbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Anspruch nach § 84 Abs. 1 verjährt oder untergegangen ist oder wenn die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 eindeutig nicht vorliegen (BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84a Rn. 15).

Wie bereits ausgeführt, kommt ein Schadensersatzanspruch gem. § 84 AMG bereits mangels Vorliegen der zusätzlichen Haftungsvoraussetzungen gem. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 AMG nicht in Betracht. Zu keinem anderen Ergebnis führt es, dass im Anwendungsbereich des § 84a AMG die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erforderlichkeit den pharmazeutischen Unternehmer trifft (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 63/14 -, Rn. 19, juris). Denn nach den obigen Ausführungen steht für die Kammer fest, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv ist und es im Hinblick auf § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG jedenfalls an der Kausalität fehlt. Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des OLG Bamberg, welches einen Auskunftsanspruch angenommen hat (OLG Bamberg, Urteil vom 8. April 2024 - 4 U 15/23 e -, juris). Der dortigen Entscheidung lag offenbar ein anderer und nicht vergleichbarer Impfstoff zugrunde, welcher andere, im dortigen Fall unstreitige Nebenwirkungen hatte, an denen die dortige Klagepartei unstreitig erkrankt ist. Diese Konstellation ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

IV.

Eine Vorlage an den EuGH im Hinblick auf einzelne, von dem Kläger aufgeworfene Fragen ist nicht geboten, eine Pflicht besteht nicht.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.