Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

1.

Der Klageantrag zu Ziffer 2) (Unterlassungsantrag) ist nicht bereits mangels Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 unzulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die Erfassung erlaubter Verhaltensweisen in einem Unterlassungsantrag nicht zu dessen Unzulässigkeit, sondern zu dessen Unbegründetheit (OLG Köln, Urteil vom 3. November 2023 - I-6 U 58/23 - Rn. 40, juris).

Es kann dahinstehen, ob das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Denn dieses ist nur für ein begründete Feststellungsklagen echte Prozessvoraussetzung. Wenn die Klage hingegen - wie vorliegend - unbegründet ist, kann sie unabhängig von einem bestehenden Feststellungsinteresse aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 256 Rn. 38 m.w.N.).

2.

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

a)

Dem Kläger steht der mit Ziffer 1) der Klage geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen Art. 6 DSGVO nicht zu. Nach dieser Vorschrift hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte als datenschutzrechtlich Verantwortliche durch die Einmeldung der Positivdaten bei der Schufa Vorgaben der DSGVO verletzt hat, da es jedenfalls an der Darlegung eines kausalen Schadens des Klägers fehlt.

Es gehört nämlich zur Vortragslast des Klägers, einen über die etwaigen Datenschutzverstöße und über den damit mittelbar einhergehenden Kontrollverlust hinausgehenden immateriellen Schaden in Form einer persönlichen bzw. psychologischen Beeinträchtigung aufgrund der Datenschutzverstöße und des Kontrollverlustes darzulegen und ggf. zu beweisen (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. I-7 U 19/23).

Ein solcher Schaden setzt zwar nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, Az. C-340/21 -, Rn. 78 m. w. N., juris). Dies bedeutet indes nicht, dass die aus einem etwaigen Datenschutzverstoß resultierenden negativen Folgen per se einen zu einer Ersatzzahlung führenden Schaden darstellen. Die Annahme eines solchen konkreten Schadens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH vielmehr, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. I-7 U 19/23, Rn. 154 ff., juris mit umfassenden weiteren Nachweisen). Dies hat der EuGH auch in der von der Klägerseite genannten neueren Entscheidung (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, Az. C-340/21 -, Rn. 84, juris) nochmals klargestellt:

"Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nachweisen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 50). Insbesondere muss das angerufene nationale Gericht, wenn sich eine Person, die auf dieser Grundlage Schadenersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann."

Es verbleibt auch nach dieser Entscheidung des EuGH vom 14.12.2023 insoweit also bei der Darlegungs- und Beweislast für den Kläger. Das bloße pauschale und nicht substantiierte Berufen auf eine abstrakte Befürchtung reicht daher auch hiernach weiterhin nicht zur Darlegung eines immateriellen Schadens aus.

Ein kausaler immaterieller Schaden ist nach diesen Maßstäben nicht bewiesen. Folgen mit Krankheitswert auf Seiten des Klägers infolge eines etwaigen Datenschutzverstoßes der Beklagten werden schon nicht behauptet. Auch in seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger verneint, wegen des Vorfalls in ärztlicher Behandlung zu sein. Daher kommt es auf das Vorliegen innerer, dem Beweis nur eingeschränkt zugänglicher Tatsachen an, auf die nur mittelbar aus auf äußeren Tatsachen basierenden Indizien geschlossen werden kann. Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt und beweist, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln, und dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. I-7 U 19/23, Rn. 163 ff. m. w. N., juris).

Hieran fehlt es. Die Ausführungen in der Klageschrift beschränken sich zunächst auf textbausteinartige und formelhafte Äußerungen ohne konkreten Bezug zum Kläger. So wird auf Seite 3 der Klageschrift (Bl. 3 d.A.) allgemein auf die Gefühle von Kontrollverlust, Sorge, Beunruhigung, Angst, Unwohlsein, Existenzsorge, Stress und Unruhe verwiesen, ohne dass näher ausgeführt wird, wie sich diese Gefühle konkret bei dem Kläger geäußert haben sollen und welche genauen Folgen dies ggf. für sein Leben im konkreten Einzelfall haben soll. Der Kammer ist überdies aus Parallelverfahren bekannt, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in allen Verfahren gegen die Beklagte exakt dieselben Sorgen, Ängste usw. durch die Nutzung von Textbausteinen schildern.

Erstmals mit Schriftsatz vom 05.03.2024 (Bl. 83 ff. d. A.) wurde näher zur Person des Klägers vorgetragen und insbesondere geschildert, dass ihm wegen seines Berufs und vorangegangener negativer Erfahrungen mit Schufa-Eintragungen wichtig sei, dass in seinem Bonitätsscore keine unerwünschten Einträge enthalten seien. Da es sich bei diesen Schilderungen um Vorgänge aus der Vergangenheit handelt, wird indes nicht deutlich, weshalb der hiesige etwaige Datenschutzverstoß zu einer Verhaltensänderung oder spürbaren Beeinträchtigung geführt haben sollte.

Der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung seine in der Klageschrift vorgetragenen Empfindungen dahin relativiert, dass er die Gefühle wie Stress, Unruhe usw. nicht tagtäglich, namentlich nicht "von morgens bis abends" empfinde. Er empfinde vielmehr eine permanente Unsicherheit in Bezug auf ungewollte Daten im Schufa Score, die einen negativen Einfluss auf die Einstufung seiner Bonität haben könnten. Außerdem sei er seit dem Vorfall bei Kreditanfragen sehr sensibel geworden und würde solche seltener stellen als zuvor, was unter anderem an dem hier fraglichen Datenschutzverstoß liege. Diese persönlichen Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung nach § 141 ZPO gehen dem schriftsätzlichen Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten vor (BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, juris Rn. 26).

Aufgrund dieser Angaben kommt die Kammer nicht zu der Überzeugung, dass der Kläger einen über den Kontrollverlust hinausgehenden immateriellen Schaden in Form einer persönlichen bzw. psychologischen Beeinträchtigung erlitten hat. Die beschriebene Unsicherheit in Bezug auf die Weitergabe von persönlichen Daten stellt gerade keine psychologische Beeinträchtigung dar, die ein Maß erreicht, das einen Schmerzensgeldanspruch entstehen lassen würde. Es ist hier nicht ersichtlich, dass der vermeintliche Datenschutzverstoß Einfluss auf die Lebensführung des Klägers hatte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger auch nach der hiesigen Einmeldung unstreitig insbesondere Finanzierungsverträge abschloss und sein Schufa-Score zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung mit 98,16% in einem positiven Bereich lag.

Der Kläger hat auch nicht dargetan, wie der Mobilfunkvertrag seinen Schufa-Score negativ beeinflusst haben könnte. Hierzu hat er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag durchgängig nachgekommen sei. Es bestand daher nach der Überzeugung der Kammer keinerlei Anlass für ihn, seine Bonität in Zweifel zu ziehen und sich diesbezüglich zu sorgen. Dies lässt sich auch nicht plausibel mit den vom Kläger geschilderten Erfahrungen aus der Vergangenheit begründen. Diesbezüglich hat er angegeben, er habe während seines Studiums vermehrt Kreditkartenverträge abgeschlossen, wodurch sein Banken-Score schlecht geworden sei. Dies bezieht sich jedoch ersichtlich auf eine andere Fallgestaltung, da der Score auch nach den Schilderungen des Klägers nur deshalb negativ beeinflusst wurde, weil er eine Vielzahl von Verträgen abschloss. Es steht im hier zu entscheidenden Fall aber gerade nicht der Abschluss einer Vielzahl von Mobilfunkverträgen im Raum.

Gestützt wird diese Sichtweise auch dadurch, dass der Kläger, der nach seinen eigenen Angaben als Inhaber einen Premium-Accounts bei der Schufa noch am Tag der Eintragung (23.08.2021) eine Information über die Einmeldung per SMS oder Email erhielt, erst zwei Jahre später diesbezüglich gegen die Beklagte vorging und zuvor weder das Vertragsverhältnis kündigte, noch die Beklagte oder die Schufa zur Löschung der Daten aufforderte. Ferner war auch zu berücksichtigen, dass dem Kläger die Weitergabe der Positivdaten an die Schufa über das Datenschutzmerkblatt im Vorfeld mitgeteilt worden ist, sodass diesbezüglich zumindest eine Offenlegung durch die Beklagte vorliegt.

b)

Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 2) verfolgte Unterlassungsanspruch lässt sich weder aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB noch aus § 1004 BGB analog oder §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art 6 Abs. 1, 17, 18 DSGVO herleiten. Voraussetzung wäre nämlich ein von der Beklagten zu vertretender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, wobei insoweit der Kläger für die die Wiederholungsgefahr implizierende Erstbegehung durch die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet ist, während die Beklagte ihrerseits die Wiederholungsgefahr entkräften kann. Jedenfalls Letzteres ist hier der Fall, nachdem die Schufa mitgeteilt hat, die Telekommunikationsdaten aus den Konten zu löschen und sodann alle bei ihr noch gespeicherten Vertragsdaten gelöscht hat, sodass der Beklagten eine Weitergabe solcher Vertragsdaten an die Schufa in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Überdies ist der Unterlassungsantrag unbegründet, da er zu weit gefasst ist und auch erlaubte Weitergaben von Daten erfasst. Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine Datenübermittlung aus Gründen der Betrugsprävention bei datenschutzkonformer Ausgestaltung des Prozesses im berechtigten Interesse des Verantwortlichen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. f) DSGVO liegen kann (OLG Köln, Urteil vom 3. November 2023 - I-6 U 58/23 -, juris - Rn. 40 ff.). Die einschränkende Formulierung "ohne dass eine Einwilligung des Klägers vorliegt, also insbesondere nicht auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Verbesserung der Qualität der Bonitätsbewertungen oder zum Schutz der beteiligten Wirtschaftsakteure vor kreditorischen Risiken" reicht nicht aus, um aus dem hier angestrebten allgemeinen Verbot der Übermittlung von Positivdaten solche Fallgestaltungen herauszunehmen, die einem berechtigten Interesse der Beklagten zur Betrugsprävention entsprechen. Aus der Formulierung "insbesondere" geht nicht hinreichend hervor, welche weiteren Fallgestaltungen umfasst sein sollen.

c)

Besteht ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht, kommt auch die mit dem Klageantrag zu Ziffer 3) bergehrte Feststellung der Haftung für weitere Schäden nicht in Betracht.

II.

Mangels Hauptanspruchs hat der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

IV.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 3 ZPO.