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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 RBs 141/19
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
1
G r ü n d e :
3I.
4Das Amtsgericht Oberhausen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde, die sich auf verfahrensrechtliche Beanstandungen und die Sachrüge stützt.
5II.
6Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
71.
8Soweit der Betroffene unter Berufung auf die Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414) die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung rügt, ist die erforderliche Verfahrensrüge nicht in zulässiger Weise erhoben worden, da die den geltend gemachten Mangel enthaltenden Tatsachen nicht vollständig angegeben worden sind (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
9Die Beanstandung richtet sich gegen die Verwertbarkeit der mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 ermittelten Messergebnisse. Ein anderer rechtlicher Ansatz als die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes - hierauf stellt auch der VerfGH des Saarlandes in der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung ab - ist weder dargetan noch ersichtlich.
10In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; NJW 2018, 2279; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149; OLG Düsseldorf [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 646). Der zur Vermeidung der Rügepräklusion erforderliche Widerspruch ist der Begründungsschrift nicht zu entnehmen.
11Auch das Sitzungsprotokoll schweigt hierzu. Bei dem Widerspruch handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 1 StPO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen ist (vgl. BayObLG NJW 1997, 404, 405; Greger in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 273 Rdn. 6). Vorliegend gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 274 StPO die (auch negative) Beweiskraft des Protokolls.
12Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019, der im Übrigen andere Oberlandesgerichte bereits entgegengetreten sind (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Stuttgart; Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19, bei juris).
132.
14Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.
15In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen worden ist, um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2016, 118932; OLG Schleswig DAR 2017, 47; OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 107260). Dies wird auch durch den VerfGH des Saarlandes, der auf ein Beweisverwertungsverbot und damit auf einen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt abstellt, ausdrücklich nicht in Frage gestellt.
16Das angefochtene Urteil genügt den Anforderungen, die bei einem standardisierten Messverfahren an die tatrichterlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung zu stellen sind (vgl. grundlegend: BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081).
17Die Erwägungen zur Zumessung der Geldbuße und Verhängung des Fahrverbots weisen ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aus. Ein Anlass, von den hier verhängten Regelrechtsfolgen abzuweichen, bestand nach den Urteilsgründen nicht.
18III.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Zitiert von
Referenzen
- NJW 2019, 2456 1x (nicht zugeordnet)
- NZV 2019, 414 1x (nicht zugeordnet)
- § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG 1x (nicht zugeordnet)
- StPO § 344 Revisionsbegründung 1x
- § 71 Abs. 1 OWiG 1x (nicht zugeordnet)
- StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung 1x
- StV 1996, 529 1x (nicht zugeordnet)
- NStZ 1997, 502 1x (nicht zugeordnet)
- NJW 2018, 2279 1x (nicht zugeordnet)
- NJW 2009, 242 1x (nicht zugeordnet)
- NStZ-RR 2010, 148, 149 1x (nicht zugeordnet)
- DAR 2012, 646 1x (nicht zugeordnet)
- § 71 Abs. 1 OWiG 2x (nicht zugeordnet)
- StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung 1x
- NJW 1997, 404, 405 1x (nicht zugeordnet)
- StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls 1x
- 28 Ss 300/19 1x (nicht zugeordnet)
- DAR 2017, 47 1x (nicht zugeordnet)
- BGHSt 39, 291 1x (nicht zugeordnet)
- NJW 1993, 3081 1x (nicht zugeordnet)
- § 46 Abs. 1 OWiG 1x (nicht zugeordnet)
- StPO § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung 1x