Dass eine Übertragung auf den Menschen stattfindet, ist nach der Definition der Tierseuche in § 2 Nr. 1 TierGesG nicht erforderlich. Insoweit ist es unbeachtlich, dass Milch und Fleisch der Tiere weiterhin konsumiert werden können.

Die BHV1-Verordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere entspricht sie der gesetzlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 20 a) TierGesG. Sie ist zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 TierGesG erforderlich, denn sie dient der Gesunderhaltung der deutschen Rinderbestände durch die Vorbeugung und Bekämpfung dieser Tierseuche.

Vgl. BR-Drs. 94/15, S. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, Rn. 30 und vom 28. Oktober 2016 - 13 B 904/16 -, Rn. 34, beide juris.

Daneben dient sie auch der Anerkennung von Regionen als BHV1-frei nach Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Richtlinie 64/432/EWG).

Vgl. Durchführungsbeschluss (EU) 2017/888 der Kommission vom 22. Mai 2017 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status der Region Umbrien (Italien) als amtlich anerkannt tuberkulosefrei sowie auf den Status Polens als amtlich anerkannt rinderleukosefrei, zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status Deutschlands als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Polens als frei von der Aujeszky-Krankheit und zur Genehmigung des Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Venetien (Italien) - C(2017) 3239 -.

Gleichwohl erfolgt das Bemühen um die BHV1-Freiheit nicht, wie der Antragsteller geltend macht, allein aufgrund dieser Handelsinteressen.

Bereits seit 1986 wird IBR in der Bundesrepublik auf freiwilliger Basis bekämpft. Die BHV1-Verordnung wurde im Jahre 1996 erlassen, um die Bekämpfung voranzutreiben. Dies, obwohl für den Export ausreichend BHV1-freie Tiere zur Verfügung standen. Die Verbesserung der Exportchancen war lediglich eines der ursprünglich angestrebten Ziele.

Vgl. BR-Drs. 814/96, S. 1.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Infektionen mit BHV1 häufig einen subklinischen Verlauf nehmen und die Bekämpfung allein der Symptome nicht zur Gesunderhaltung der Rinderbestände beiträgt.

Vgl. Erwägungsgrund (1) der Entscheidung der Kommission 2004/558/EG vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme.

Gerade die Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Tieren, die zur landwirtschaftlichen Erzeugung genutzt werden, ist Ziel des Tiergesundheitsgesetzes. Ohne die BHV1-Verordnung und die darin vorgesehene, im Ermessen der Behörde stehende Möglichkeit der Anordnung einer Tötung von seuchenkranken und seuchenverdächtigen (§ 7 BHV1-VO) sowie ansteckungsverdächtigen (§ 9 Abs. 3 BHV1-VO) Rindern kann die Tierseuche im betroffenen Bestand nicht angemessen bekämpft und ihr in anderen Beständen nicht vorgebeugt werden. Dabei ist es unerheblich, dass Infektionen häufig klinisch inapparent (unauffällig) verlaufen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es zu einem klinischen Ausbruch kommen kann, wie auch die von dem Antragsteller als Anlage E14 vorgelegte Karte des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) zeigt, wonach im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 25. April 2019 deutschlandweit zehn Ausbrüche dokumentiert sind.

Dass daneben auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rinderzucht gesichert werden soll,

vgl. BR-Drs. 741/00, S. 1,

steht dem nicht entgegen. Insofern ist es auch unbeachtlich, dass BHV1 in den Niederlanden und Belgien nicht bekämpft wird. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ein Bekämpfungsprogramm zu erstellen (Art. 9 Richtlinie 64/432/EWG). Jedenfalls nach deutschem Recht handelt es sich um eine Tierseuche, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Tiergesundheitsgesetzes bekämpft werden soll.

Soweit der Antragsteller Bezug nimmt auf eine Stellungnahme des Städteregionsveterinärdirektors i.R. F. vermag die von diesem vorgenommene Unterscheidung zwischen den in Anhang E Teil I und Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Tierseuchen nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sämtliche in der Richtlinie bezeichneten Krankheiten, unabhängig von ihrer Kategorisierung, aus Sicht des Europäischen Rates aus Gründen des innergemeinschaftlichen Handels bekämpft werden sollen. Auch nach der Richtlinie handelt es sich - anders als vom Antragsteller angenommen - bei allen dort aufgeführten Krankheiten um Tierseuchen. So spricht insbesondere Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von "Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II". Eine Unterscheidung in Teil I und Teil II folgt daraus, dass die in Anhang E Teil I genannten Tierseuchen gemäß Art. 2 Abs. 2 lit n) der Richtlinie anzeigepflichtig sind.

§ 7 BHV1-VO knüpft an die Begriffe der Tierseuche und des Seuchenverdachts nach § 6 Abs. 1 Nr. 20 Buchst. a) i.V.m. § 2 Nrn. 1, 2, 6 und 7 TierGesG an, § 9 Abs. 3 BHV1-VO an den von § 6 Abs. 1 Nr. 20 Buchst. a) i.V.m. § 2 Nrn. 6 und 8 TierGesG ebenfalls erfassten Begriff des Ansteckungsverdachts. Damit unterscheiden sich die Regelungen von dem pauschalen und ausnahmslosen Tötungsgebot für Rinder aus den Herkunftsländern Großbritannien, Nordirland und der Schweiz, das in der BSE-Schutzverordnung vom 21. März 2001 geregelt war. Aus deren vom Bundesverwaltungsgericht festgestellter Nichtigkeit,

siehe BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2001 - 3 C 9.00 -, juris Rn. 10 ff,

kann der Antragsteller deshalb für sich nichts herleiten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris Rn. 40.

Gleiches gilt wegen der von § 7 und § 9 Abs. 3 BHV1-VO vorgesehenen Rechtsfolge der in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellten Maßnahmen, die jeweils für den konkreten Einzelfall zu treffen sind.

Die BHV1-Verordnung erweist sich aller Voraussicht nach auch nicht aus anderen Gründen als nichtig. Mit dem Vorbringen, indem die Verordnung die Tötung der betroffenen Tiere nicht an den klinischen Ausbruch der Seuche knüpfe, sondern den Nachweis von Antikörpern gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion (gE-Antikörper) ausreichen lasse, missachte sie die Belange des Tierschutzes und ermögliche nicht zu rechtfertigende Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum, dringt der Antragsteller nicht durch.

Die von dem Antragsteller implizit gerügte Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHV1-VO ist vom Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst. Nach dieser Norm besteht der Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion, wenn das Ergebnis der klinischen oder serologischen Untersuchung den Ausbruch einer BHV1-Infektion befürchten lässt. Ein Ausbruch hingegen erfordert die Feststellung der Infektion entweder durch virologische Untersuchung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) BHV1-VO) oder durch klinische und serologische Untersuchung auf gE-Antikörper (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BHV1-VO). Bereits die Feststellung des Verdachts eines Ausbruchs rechtfertigt nach § 7 BHV1-VO die Tötung der seuchenkranken und -verdächtigen Rinder.

Mit der Anknüpfung an den im Rahmen einer serologischen Untersuchung vorgenommenen Antikörpernachweis sollen alle diagnostischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um - unter Beachtung des häufig subklinischen Verlaufs - die effektive Erkennung des BHV1-Virus und letztlich die BHV1-Freiheit des Rinderbestands gewährleisten zu können.

Vgl. BR-Drs. 94/15, S. 23.

Dass der Verordnungsgeber damit seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat, ist nicht erkennbar. Aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr muss er sich nicht darauf verweisen lassen, Eingriffsbefugnisse erst für den Fall des nachgewiesenen klinischen Ausbruchs mit entsprechenden Krankheitsanzeichen vorzusehen. Zu diesem Zeitpunkt kann sich die Infektion durch den Handel mit - unerkannt - betroffenen Rindern, aber auch durch die o.g. Vektoren bereits weiter verbreitet haben. Aus den gleichen Gründen und unter Beachtung der Inkubationszeit von lediglich zwei bis sechs Tagen ist auch ein allein virologischer Nachweis (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) BHV1-VO) zur effektiven Gefahrenabwehr nicht ausreichend.

Auch die in § 7 BHV1-VO bestimmte Rechtsfolge der Tötung der seuchenkranken bzw. -verdächtigen Rinder erweist sich zur Zweckerreichung nicht als generell unverhältnismäßig, da sie in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist und diese das gesetzliche Ziel der Seuchenbekämpfung zu berücksichtigen hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris Rn. 43 ff.

Gleiches gilt für die Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 3 BHV1-VO. Insbesondere ist der Ansteckungsverdacht eines Tieres ein hinreichender Anhaltspunkt für die Anordnung einer Tötung und von der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 20 a) TierGesG erfasst.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG i.V.m. § 7 und § 9 Abs. 3 BHV1-VO sind erfüllt.

Dass die Antragsgegnerin die Tötungsanordnung nahezu aller Rinder im Bestand des Antragstellers auf § 7 BHV1-VO gestützt hat, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit. Das Gericht hat den angefochtenen Verwaltungsakt insgesamt auf seine Rechtswidrigkeit zu prüfen. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12/09 -, juris Rn. 16.

absatzLinks">So liegt der Fall hier. Der Regelungsgehalt der angegriffenen Tötungsanordnung bliebe im Wesentlichen unverändert, wenn die Anordnung zur Tötung der bei serologischer Untersuchung unauffälligen Rinder statt auf § 7 BHV1-VO auf § 9 Abs. 3 BHV1-VO gestützt worden wäre. Der Austausch der Normen ließe den Tenor unberührt und erforderte auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen.

§ 7 und § 9 Abs. 3 BHV1-VO setzen zunächst die amtliche Feststellung eines Ausbruchs oder eines Verdachts des Ausbruchs der BHV1-Infektion voraus. Ein solcher Verdacht wurde aufgrund der serologischen Untersuchung der Blutproben von Rindern aus dem Bestand des Antragstellers festgestellt. Bei einer am 26. Juni 2019 durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA) erfolgten Bestandsuntersuchung aller über 24 Monate alten Tiere wurden bei 275 von 286 Proben gE-Antikörper festgestellt. Eine Probe führte zu einem grenzwertigen Ergebnis, die übrigen 10 Proben waren negativ. Bei der Untersuchung des Jungviehs am 5. Juli 2019 (237 Proben) wurde bei 165 weiteren Proben der Nachweis von gE-Antikörpern und bei 171 Proben der Nachweis von Antikörpern gegen das gB-Glykoprotein des Virus der Bovinen Herpesvirus Typ 1-Infektion (gB-Antikörper) erbracht. Drei weitere Proben führten zu einem grenzwertigen Ergebnis. 63 Tiere wurden negativ auf gB-Antikörper und sechs negativ auf gE-Antikörper getestet. Das Vorliegen von gB-Antikörpern spricht für eine frühe Phase der BHV1-Infektion.

Die Rinder des Antragstellers, die über gE-Antikörper verfügen, sind seuchenverdächtig im Sinne des § 7 BHV1-VO i.V.m. § 2 Nr. 7 TierGesG. Mit den nachgewiesenen Antikörpern zeigen sich an ihnen Erscheinungen, die nach dem gesetzlichen Regelungssystem den Ausbruch der Seuche befürchten lassen. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, den Verdacht aufzuklären und einen Virusnachweis vorzunehmen. Bereits der amtlich festgestellte Verdacht des Ausbruchs erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen. Die weiteren Tiere, die negativ bzw. grenzwertig getestet und bei denen gB-Antikörper nachgewiesen wurden und die im Kontakt zu den seuchenverdächtigen Rindern standen/stehen, sind ansteckungsverdächtig im Sinne des § 9 Abs. 3 BHV1-VO i.V.m. § 2 Nr. 8 TierGesG.

§ 9 Abs. 3 BHV1-VO setzt zudem voraus, dass der Verdacht des Ausbruchs in einem nach Art. 10 Richtlinie 64/432/EWG anerkannten Gebiet besteht. Unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland als entsprechendes Gebiet formal anerkannt. Allein auf diese formale Anerkennung kann die Regelung des § 9 Abs. 3 BHV1-VO abstellen. Ob der Status im Regierungsbezirk Köln in Anbetracht der in diesem Jahr aufgetretenen Verdachtsfälle widerrufen werden kann und wird, ist demgegenüber nicht maßgeblich.

Das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen hat diese ordnungsgemäß ausgeübt (§ 40 VwVfG NRW, § 114 Satz 1 VwGO).

Sie hat insbesondere von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung des § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG i.V.m. § 7 und § 9 Abs. 3 BHV1-VO entsprechenden Weise Gebraucht gemacht. So hat sie ihre Verfügung ausdrücklich damit begründet, dass sowohl der eigene Bestand des Antragstellers als auch die Rinderbestände in der engeren und weiteren Umgebung vor den schwerwiegenden tiergesundheitlichen und in der Konsequenz tierschutzrechtlichen Folgen einer BHV1-Infektion zu schützen seien (vgl. Seite 8 der Tierseuchenverfügung). Sie hat insbesondere, soweit möglich, die von dem Antragsteller separat gehaltenen und bislang nicht infizierten Rinder von der Tötungsanordnung ausgenommen.

Die angeordnete Tötung nahezu des gesamten Rinderbestands (mit Ausnahme der in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich mit Ohrmarkennummern bezeichneten zwölf Tiere), soweit möglich im Wege der Schlachtung, erweist sich zu diesem Zweck als verhältnismäßig. Durchgreifende Zweifel an der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme bestehen nicht.

Die Maßnahme ist geeignet, eine weitere Verbreitung der BHV1-Infektion im eigenen Bestand des Antragstellers sowie auf andere Bestände zu verhindern. Auch wenn eine BHV1-Infektion keine Auswirkungen auf den Menschen hat, da Fleisch und Milch weiterhin konsumiert werden können, ist jedenfalls die mit der Tierseuchenverfügung verfolgte Tiergesundheit ein legitimer Zweck. Hinsichtlich des daneben verfolgten Zwecks der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handels wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Dass eine Einschleppung im Hoheitsgebiet der Antragsgegnerin aufgrund der Nähe zur belgischen und niederländischen Grenze jederzeit wieder erfolgen könnte, mag zutreffend sein, vermag die Geeignetheit der konkret in Rede stehenden Maßnahme jedoch nicht in Frage zu stellen. Geeignet ist ein Mittel schon dann, wenn es die Zweckerreichung zumindest fördert. Durch die Tötung des Rinderbestands des Antragstellers ist die von diesem für die Rinder in der Umgebung ausgehende Ansteckungsgefahr behoben. Damit fördert die Maßnahme die Tiergesundheit im Gebiet der Antragsgegnerin.

Die Maßnahme erweist sich auch als erforderlich. Mildere Mittel gleicher Eignung sind nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller die Impfung seines Bestands anstrebt, brauchte die Antragsgegnerin diese Möglichkeit nicht in ihre Erwägungen einzustellen, da eine solche nicht als gleich geeignetes Mittel in Betracht kommt. Die BHV1-Infektion wird durch die Impfung nicht verhindert, da sich auch geimpfte Tiere mit dem Feldvirus infizieren und eine latente Infektion ausbilden können. Impfungen können eine klinische Erkrankung verhindern, aber die Erregerausbreitung nicht stoppen.

Vgl. Ständige Impfkommission Veterinärmedizin, Leitlinie zur Impfung von Rindern und kleinen Wiederkäuern, Stand: 1. März 2018, Seite 33.

Dies deckt sich mit der von dem Antragsteller vorgelegten Stellungnahme des Fachtierarztes für Rinder L. vom 13. Oktober 2019 (Anlage E 10c zum Schriftsatz vom 23. Oktober 2019). Diese Erkenntnis liegt zudem den Regelungen des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BHV1-VO zugrunde, die Kriterien dafür aufstellen, wann bei geimpften Rindern von einem Ausbruch der BHV1-Infektion auszugehen ist.

Auch die dauerhafte Aufstallung der Tiere, verbunden mit den unter Ziffer 3. und 4. der Tierseuchenverfügung angeordneten Quarantäne- und Hygienemaßnahmen ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel. Zum einen widerspricht sie der besonderen Haltungsform des Antragstellers, der seine Tiere - wie er in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2019 ausführt - nicht in reiner Stallhaltung, sondern in einem "gesunden Verhältnis" halten und ihnen Auslauf und Weidegang ermöglichen will. Zum anderen bietet sie keinen vollständigen Schutz vor einer möglichen weiteren Ausbreitung der BHV1-Infektion, wie der Antragsteller selbst einräumt. Die Antragsgegnerin hat diese Schutzmaßnahmen vorübergehend angeordnet, um eine Verschleppung des Virus bis zur Tötung der Rinder bestmöglich zu verhindern. Allein für diesen Zeitraum handelt es sich um eine geeignete Maßnahme.

Als milderes Mittel kommt auch die von dem Antragsteller angeregte Aufstallung bis zum Nachweis einer virologischen Infektion nicht in Betracht. Insofern mag es zutreffen, dass seit der Feststellung des Verdachts eines Ausbruchs keine klinischen Anzeichen bei seinen Rindern aufgetreten sind. Letztendlich müssten aber auch in diesem Fall die Tiere bis an ihr Lebensende unter Berücksichtigung der besonderen Quarantäne- und Hygienemaßnahmen gehalten werden, da jedenfalls diejenigen Tiere, bei denen Antikörper nachgewiesen wurden, jederzeit den Virus bilden und ausscheiden könnten ohne dass es dabei zu klinischen Erscheinungen kommt und dieser Zeitpunkt daher im Regelfall unerkannt bleiben würde.

Vgl. Klee, Ausgewählte Kapitel aus dem Gebiet der Inneren Medizin der Wiederkäuer, Skript 2016, vorgelegt als Anlage E 10a.

Auch die Entfernung allein der aufgrund serologischer Untersuchung auffälligen Tiere aus dem Bestand - ggf. verbunden mit einer Impfung der verbleibenden Tiere nach § 2 Abs. 3 BHV1-VO - stellt sich nicht als mildere Maßnahme gleicher Eignung dar. Vielmehr erweist sich auch die Tötung der (noch) nicht positiv auf gE-Antikörper getesteten Rinder des Bestands des Antragstellers als zur Bekämpfung der Tierseuche erforderlich (§ 9 Abs. 3 BHV1-VO). Die Antragsgegnerin hat maßgeblich den erheblichen Durchseuchungsgrad von über 84 % im Bestand des Antragstellers berücksichtigt. Dabei hat sie die individuellen Gegebenheiten im Betrieb des Antragstellers in ihre Erwägungen eingestellt und ist zu dem nachvollziehbaren Schluss gekommen, dass eine effektive Ausschaltung der Gefahr der Seuchenverschleppung durch die Entfernung allein der Reagenten betriebsorganisatorisch und strukturell aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nicht zu gewährleisten sei. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass seine Tiere aufgrund der Quarantänemaßnahmen keinen Kontakt zu anderen Herden hätten, vermag dies derzeit zutreffend zu sein, ist aber kein ausreichender Schutz für die Zukunft (siehe oben).

Die in Ziffer 1. der Tierseuchenverfügung getroffene Regelung ist auch angemessen.

Die Tötungsanordnung als Maßnahme, die in Begrenzung des Eigentums nach dem Tiergesundheitsgesetz ergeht, erweist sich als gerechtfertigt. Die für den Antragsteller eintretenden Nachteile stehen zu dem verfolgten Ziel der Gesundheit seines Rinderbestands sowie der weiteren Bestände im Gebiet der Antragsgegnerin nicht außer Verhältnis.

Die wirtschaftlichen Nachteile für den Antragsteller sind unstreitig vorhanden, da die Schlachterlöse und Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse den wirtschaftlichen Verlust nicht vollständig ausgleichen können. Inwiefern es hier zu einem Verlust von mehr als 1.000,- € pro betroffenem Tier kommen soll, bleibt gleichwohl unsubstantiiert. Der Antragsteller verweist insoweit darauf, dass ihm durch den Erwerb und die Zusammenstellung einer neuen Herde Mehrkosten für u.a. Tierarzt, Tierverluste und Milchleistungsreduzierung träfen. Darüber hinaus müsse er mehr Personal einstellen, weil die mitarbeitenden Familien- und Betriebsangehörigen aufgrund der Zwangstötung der Tiere krankheitsbedingt ausfielen. Inwieweit es jedoch tatsächlich zu entsprechend notwendigen Maßnahmen kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden. Gerade die Notwendigkeit der Einstellung neuen Personals erscheint im dargelegten Umfang wenig plausibel. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass der Stall kostenaufwendig gereinigt und einige Vorrichtungen erneuert werden müssten, handelt es sich dabei um Kosten, die ihn unabhängig von der Tötung des Rinderbestands träfen. Denn auch ohne Merzung des Gesamtbestands müssten diese Vorkehrungen getroffen werden bevor neue Rinder eingestallt werden, um diese wirksam vor einer Ansteckung schützen zu können. Über die wirtschaftlichen Folgen hinaus hat der Antragsteller auf seine besondere betriebliche und persönliche Situation verwiesen und ausgeführt, dass der von ihm über Jahre aufgebaute Rinderbestand an die örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten gewöhnt sei. Die Herde sei von ihm über Jahre selbst herangezogen worden. Ein annähernd gleichwertiger Ersatz sei auf dem Markt nicht zu beschaffen. Zudem habe er geplant, den Betrieb auf seinen Sohn als Nachfolger zu übertragen. Diesem würde infolge der Zwangstötung die Existenzvernichtung drohen. Die finanziellen Verbindlichkeiten seien auf Grundlage des eigens herangezogenen robusten Tierbestands aufgenommen worden und könnten nicht mehr erwirtschaftet werden.

Den dem Antragsteller voraussichtlich verbleibenden finanziellen Verlusten und persönlichen Nachteilen steht die Ansteckungsgefahr gegenüber, die von dem Großteil des Rinderbestands für die serologisch unauffälligen Tiere seines eigenen Bestands sowie die Rinderbestände in der Umgebung ausgeht. Diese Gefahr ist umso gravierender als mit ihr wegen des nach § 2 Abs. 1a BHV1-VO und § 3 Abs. 1 Satz 1 BHV1-VO NRW grundsätzlich geltenden Impfverbots nicht nur das Risiko einer weiteren Verbreitung des Virus, sondern auch eines Ausbruchs der Seuche einhergeht. An der Ausmerzung der Seuche besteht schon im Interesse der Tiergesundheit im Gebiet der Antragsgegnerin ein erhebliches öffentliches Interesse. Dieses Interesse lässt die wirtschaftlichen und persönlichen Belange des Antragstellers in der Gesamtbetrachtung zurücktreten. Ob und gegebenenfalls mit welchem Gewicht in der Abwägung zu Lasten des Antragstellers darüber hinaus auch die wirtschaftlichen Belange des Rinderhandels, der in nach Art. 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannten Gebieten von Erleichterungen profitiert, berücksichtigt werden können, kann dahinstehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris Rn. 64.

Die Anordnung zur Tötung der betroffenen Rinder erfüllt weder den von dem Antragsteller angeführten Straftatbestand des § 17 Nr. 1 TierSchG, noch verstößt sie gegen § 1 Satz 2 TierSchG, der verbietet, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Der Schutz der Gesundheit des BHV1-freien Rinderbestands vor dem Virus stellt einen vernünftigen Grund nach § 17 Nr. 1 TierSchG bzw. § 1 Satz 2 TierSchG dar, der es rechtfertigt auch hochträchtige Tiere zu töten.

Die Angemessenheit steht auch nicht deshalb im Zweifel, weil es zukünftig aufgrund der Grenznähe zu Belgien jederzeit erneut zu weiteren Verdachtsfällen kommen könnte. Der von dem Antragsteller als Anlage E 14 vorgelegten Karte über Verdachts- und Ausbruchsfälle von BHV1 im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 25. April 2019 ist zu entnehmen, dass die tatsächlichen Ausbrüche der Infektion überwiegend fernab der Grenzen zu den Nachbarländern Belgien und Niederlande in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, im Süden Niedersachsens, im Norden Nordrhein-Westfalens sowie in Bayern festgestellt wurden. Verdachtsfälle wurden neben denjenigen in der Grenzregion zudem in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein und dort keinesfalls in der Nähe zur Grenzregion Niederlande/Belgien dokumentiert. Allein diese Verteilung zeigt, dass nicht die Nähe zur Grenzregion allein für die Verbreitung des Virus maß;geblich ist. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass die Verschleppung in den Bestand des Antragstellers durch den Kontakt zu belgischen Rindern oder sonstigen grenzüberschreitenden Umständen erfolgt ist.

II. Die Androhung der Ersatzvornahme (Ziffer 5. der Tierseuchenverfügung) erweist sich - auch unter Einbeziehung der "Ergänzung" vom 25. Juli 2019 - voraussichtlich als rechtswidrig.

Die ursprünglich in Ziffer 5. der Tierseuchenverfügung vom 18. Juli 2019 vorgenommene Androhung der Ersatzvornahme war rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin die Regelung des § 63 Abs. 4 VwVG NRW nicht berücksichtigt hat. Nach dieser Vorschrift sollen im Fall der Androhung einer Ersatzvornahme die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.