Die damit geforderte Abgrenzung kann sich im Einzelfall als derart komplex darstellen, dass sie von medizinischen Laien nicht mehr sachgerecht vorgenommen werden kann. Aus diesem Grund kann die Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen gehalten sein, sich des Sachverstandes des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu bedienen, sofern zu einer sachgerechten Präzisierung der Fragestellung und Zuordnung der aufzuklärenden Symptomatik zu den einzelnen eignungsausschließenden Erkrankungen gemäß der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung medizinisches Fachwissen erforderlich sein sollte.

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 10 S 2397/12 –, juris  Rn. 29.

Es ist also Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder gar des Betroffenen, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen klar und fehlerfrei festzulegen. Der Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist mit anderen Worten nur zulässig, wenn die zu Grunde liegende Gutachtensanordnung sowohl die verfahrensrechtlichen als auch die inhaltlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere als anlassbezogen und verhältnismäßig anzusehen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 ‑ 3 B 16/14 –, juris Rn. 8.

Diesen Vorgaben wird die streitbefangene Gutachtensanordnung nicht gerecht.

Allerdings teilt das Gericht die Auffassung des Antragsgegners, dass ein hinreichender Anlass für eine Begutachtung des Antragstellers gegeben war. Dies ergibt sich aus der nach § 2 Abs. 12 StVG übermittelten Anzeige der Kreispolizeibehörde Heinsberg, wonach der Antragsteller folgendermaßen auffällig geworden ist:

Am Montag, dem 8. August 2016, gegen 08:15 Uhr informierte der Antragsteller die Autobahnpolizeiwache     N. telefonisch darüber, dass er am Samstag, den 6. August 2016, gegen 19:30 Uhr, auf der A 00 an der Anschlussstelle     I.-Ost einen Verkehrsunfall gehabt habe. Er sei links in die Leitplanke abgekommen und sein Fahrzeug befinde sich jetzt auf dem Parkplatz der Kirche in     L. . Die Beamten fanden die Schilderung vor Ort bestätigt und forderten den Antragsteller auf, zu seinem Fahrzeug zu kommen.

Als der Antragsteller eintraf, fiel den Beamten auf, dass er stark nach Alkohol roch. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab gegen 09:15 Uhr einen Wert von 0,42 Promille. Der Antragsteller gab an, gegen Mitternacht „zwei Gläser Wein“ getrunken zu haben. Die Beamten hielten in einem „Hinweis“ für den Antragsgegner ihren Eindruck über das Erscheinungsbild des Antragstellers wie folgt fest:

„Das Verhalten des [Antragstellers] am Abstellort, insbesondere das zunächst von uns nicht wahrgenommene Wegdrehen des Kopfes beim Gespräch, die wässrigen Augen und extremes Zittern der Hände ließen bei den einschreitenden Beamten den Eindruck entstehen, dass der [Antragsteller] regelmäßig (Hervorhebung im Original) Alkohol konsumiert. Insbesondere bei der Durchführung des Alco-Tests fiel das extreme Zittern des [Antragstellers] auf, das über das normale Maß an Nervosität ging. Es entstand der Eindruck, dass es sich hierbei bereits um einsetzende Entzugserscheinungen handelt.

Offensichtlich kann der [Antragsteller] das Führen von KFZ und den Genuss von Alkohol nicht konsequent trennen, da er mit einem PKW auch am Abstellort unter dem Einfluss alkoholischer Getränke erschien, obwohl er wusste, dort auf die Polizei zu treffen. Es ist daher zu erwarten, dass der [Antragsteller] regelmäßig unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken ein Kraftfahrzeug führen wird.“

Dieser Sachverhalt ruft Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers hervor. Er begründet den Verdacht, dass der Antragsteller an einer Alkoholabhängigkeit leidet, die nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung ausschließt. Das lässt sich aus dem mitgeteilten Verhalten und dem Zustand des Antragstellers ableiten. Maßgeblich sind u.a. die Alkoholisierung an einem Montagmorgen trotz einer geplanten Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeiwache, das Wegdrehen des Kopfes im Gespräch mit den Polizeibeamten, die wässrigen Augen und ein extremes Zittern der Hände als mögliche Entzugserscheinung.

Ein Rechtsfehler der streitbefangenen Gutachtensanordnung besteht darin, dass diese für die Klärung der Eignungszweifel eine unrichtige Rechtsgrundlage heranzieht.

Als Rechtsgrundlage für die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik greift nämlich nach § 46 Abs. 3 FeV auch für das Entziehungsverfahren die spezielle Rechtsgrundlage in § 13 FeV ein, die in Satz 1 Nr. 1 bestimmt: Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen, hat die die Fahrerlaubnisbehörde im Entziehungsverfahren (zwingend) anzuordnen, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist.

Der Antragsgegner hat es versäumt, seine Gutachtensanordnung darauf zu stützen. Die stattdessen von ihm herangezogene allgemeine Rechtsgrundlage für die Klärung von Eignungszweifeln in § 11 Abs. 2 FeV (i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV) war nicht einschlägig. Eine andere Sichtweise folgt nicht etwa aus den Informationen, die sich der Antragsgegner aus den Strafakten des Amtsgerichts Erkelenz beschafft hat. Aufgrund des oben geschilderten Vorfalls vom 6. August 2016, gegen 19:30 Uhr, auf der A 00, wurde der Antragsteller vom Amtsgericht Erkelenz mit Strafurteil vom 29. Januar 2018 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus den Strafakten entnahm der Antragsgegner, dass der Antragsteller im Strafprozess geltend gemacht hatte, dass er „aufgrund seiner Erkrankungen zur Zeit nicht verhandlungsfähig und nicht reisefähig“ sei (Hausarztbescheinigung vom 24. Januar 2017) bzw. „ab dem 27. Juni 2017 für mindestens 12 Wochen in einer Rehamaßnahme“ (Strafverteidigerschreiben vom 27. Juni 2017) sei. Diese Mitteilungen lassen sich mit dem Verdacht auf das Bestehen einer Alkoholabhängigkeit durchaus vereinbaren. Sie gaben dem Antragsgegner jedenfalls keinen hinreichenden Grund dafür, vom Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit abzurücken und deshalb § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV nicht heranzuziehen. Die bloße Vermutung weiterer Erkrankungen reicht dafür nicht aus.

Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass der Antragsgegner in den Gründen der Gutachtensanordnung für den Antragsteller den Anschein eines Ermessensfehlers gesetzt hat.

Bei der vom Antragsgegner herangezogenen Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 2 FeV handelt es sich (anders als bei § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV) um eine Vorschrift, die der Behörde ein Ermessen einräumt. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, so „kann“ die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 2 FeV ein Gutachten anfordern. Sie muss dies nicht tun. In jedem Fall besteht aber die ‑ den Betroffenen schützende ‑ rechtliche Pflicht der Behörde, bei der Rechtsanwendung das ihr eingeräumte Ermessen zu erkennen und anschließend ordnungsgemäß auszuüben, vgl. § 114 Satz 1 VwGO und § 40 VwVfG NRW. Dieser Pflicht ist der Antragsgegner nicht nachgekommen. Eine Wendung wie „in Ausübung des mir zustehenden Ermessens“ findet sich in der Gutachtensanordnung nicht. Hat der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen gar nicht erkannt (Ermessensausfall), konnte es logischerweise auch nicht zu einer Ausübung des Ermessens kommen.

Letztlich ist auch hier die Rechtsschutzperspektive des Betroffenen entscheidend: Der Hinweis auf eine Rechtsgrundlage, deren (Ermessens-) Vorgaben nicht erfüllt werden, gibt dem Betroffenen hinreichenden Anlass für die Annahme, die Gutachtensanordnung als rechtswidrig anzusehen und ihr nicht zu folgen. Dieser besonders weitreichende Schutz des Betroffenen davor, dass einzelne Begründungselemente der Gutachtensanordnung fehlerhaft erscheinen, erscheint zwar durchaus untypisch für das auf Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit angelegte Recht der Erteilung und Entziehung von Fahrerlaubnissen. Mit zunehmender Länge des Verfahrens aus Gutachtensanordnung, Fahrerlaubnisentziehung, etwaiger gerichtlicher Beanstandung der Gutachtensanordnung, erneuter Gutachtensanordnung und Fahrerlaubnisentziehung erhöht sich nämlich das Risiko, dass der Betroffene in den Zeitabschnitten, in denen er trotz Eignungszweifel einstweilen wieder am Straßenverkehr teilnehmen darf, eine Gefahr für seine Person bzw. Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt. Die gegenwärtige Gesetzeslage lässt aber aus der Sicht des Gerichts keine andere Wahl. Da das einfache Recht in § 44a Satz 1 VwGO die isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung rigoros ausschließt, muss der nachgezogene Rechtsschutz gegen die Gutachtensanordnung, der erst im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen (Eil-) Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung möglich ist, ebenfalls rigoros ausfallen.

Ein weiterer Fehler der Gutachtensanordnung liegt darin begründet, dass die gewählte Fragestellung zu unbestimmt erscheint.

Die von § 11 Abs. 6 FeV normierten Anforderungen schließen es aus, die Fragestellung einer Gutachtenaufforderung derart umfassend auszugestalten, dass die mit der Begutachtung betraute Person oder Stelle ermächtigt wird, die Gesamtheit der in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erwähnten Krankheitsbilder zum Gegenstand der Untersuchung zu machen.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 10 S 2397/12 –, juris Rn. 28.

So liegt der Fall hier. In der angegriffenen Anordnung heißt es:

„Liegt bei der/dem Untersuchten eine Gesundheitsstörung oder Krankheit vor, die für die Kraftfahreignung erheblich ist und kann die/der Untersuchte trotz einer festgestellten Gesundheitsstörung oder Krankheit ein Kraftfahrzeug der Klasse/n A, A1, B, BE, C1, C1E, L, M, S und T sicher führen?“

ss="absatzLinks">Damit hat es der Antragsgegner versäumt, eine konkretisierende Fragestellung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festzulegen und dem Betroffenen ‑ unter Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel ‑ mitzuteilen. Auf die genaue Darlegung des aus Behördensicht bestehenden Zusammenhangs zwischen dem Ausgangssachverhalt, der die Eignungszweifel hervorruft, und dem gutachterlichen Prüfprogramm, dass durch die Fragestellung bestimmt wird, kann nicht verzichtet werden.

Vorliegend hätte sich nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsgrundlage in § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV die Fragestellung danach richten müssen, ob beim Antragsteller aufgrund der am 8. August 2016 gezeigten Auffälligkeiten eine Alkoholabhängigkeit (Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV) vorliegt. Der Umstand, dass nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV - nicht anders als in der angegriffenen Gutachtensanordnung geschehen ‑ ein ärztliches Gutachten hätte verlangt werden müssen, ändert nichts daran, dass dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, einer „überschießenden Fragestellung“ in der Gutachtenaufforderung zu folgen.

Nach alledem wird die Fahrerlaubnisentziehung mangels rechtmäßiger Gutachtensanordnung einer Überprüfung im Klageverfahren voraussichtlich nicht standhalten und darf daher ‑ ebenso wie die Pflicht zu Führerscheinabgabe und die Zwangsgeldandrohung ‑ einstweilen nicht vollzogen werden.

Der in amtlicher Verwahrung befindliche Führerschein ist dem Antragsteller wieder auszuhändigen, vgl. auch § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

2.              Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

etwa Beschluss vom 20. November 2012 - 16 A 2172/12 - juris, Rn. 17 f., m. w. N.,

der sich die Kammer anschließt, ist für ein Hauptsacheverfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis ungeachtet der erteilten Fahrerlaubnisklassen stets der Auffangwert (5.000 Euro) und für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren die Hälfte dieses Betrages (2.500 Euro) als Streitwert anzusetzen. Die Verpflichtung, den Führerschein abzugeben, und die zugleich verfügte Zwangsgeldandrohung werden nicht streitwerterhöhend berücksichtigt.