Anerkenntnisurteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 1468/08

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, die über den Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu löschen und die Personenakte des Klägers zu vernichten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


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