Tenor

Die Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom 2.6.2008 zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes in der Stadt Q. P. . Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom 2.6.2008, mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres zugelassen wird.

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Aufgrund § 4 Abs. 4 des AbfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.1.1977 und § 6 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 (GVBl. NRW 1978, 530) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 6.11.1984 (GVBl. NRW 1984, 670) war in Nordrhein-Westfalen landesweit die Verbrennung pflanzlicher Abfälle in geringen Mengen, die im Haus und Kleingarten anfallen, an Werktagen einmal täglich erlaubt, soweit für sie kein Anschluss- und Benutzungszwang von den Gemeinden für das Einsammeln durch Satzung besonders vorgeschrieben war. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der Pflanzenabfallverordnung konnten die Gemeinden durch Satzung das Verbrennen auf bestimmte Werktage und bestimmte Stunden dieser Tage beschränken.

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Im Hinblick auf das am 7.10.1996 in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes (KrW-/AbfG) und das am 1.1.1999 in Kraft getretene neue Abfallgesetz des Landes (LAbfG NRW) erließ der Rat der Stadt Q. P. am 28.6.2000 auf der Basis einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes eine neue Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Q. P. , mit der der Anschluss- und Benutzungszwang für die Entsorgung von Kleingartenabfällen wieder eingeführt wurde. Das Verbrennen von Kleingartenabfällen war damit ab diesem Zeitpunkt im Gemeindegebiet unzulässig.

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Mit Verordnung vom 11.2.2003 (GVBl. NRW 2003, 71) wurde die Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 mit Wirkung zum 1.5.2003 aufgehoben. Das vom Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNL) herausgegebene Merkblatt zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Stand: April 2005) geht davon aus, dass weiterhin im Einzelfall oder auch im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG die Verbrennung von pflanzlichen Abfällen zugelassen werden kann.

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Von dieser Möglichkeit machte der bis zum Inkrafttreten der 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 12.5.2006 (GVBl. NRW 2006, 212) zuständige Kreis Minden- Lübbecke keinen Gebrauch.

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Der Rat der Stadt Q. P. beschloss in seiner Sitzung am 30.5.2007 durch Allgemeinverfügung das Verbrennen pflanzlicher Abfälle an bestimmten Tagen wieder zuzulassen. Die Allgemeinverfügung wurde am 23.8.2007 öffentlich bekanntgemacht. In seiner Sitzung am 14.5.2008 beschloss der Rat der Stadt Q. P. eine Änderung der vorgenannten Allgemeinverfügung. Sie wurde als "Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen" am 2.6.2008 öffentlich bekanntgemacht.

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Der Kläger hat daraufhin am 30.6.2008 gegen die vorgenannte Allgemeinverfügung Klage erhoben und zur Begründung der Klage ausgeführt: Er leide an einer chronischen Erkrankung des Bronchialsystems und werde durch die Zulassung von Brenntagen in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Für die Verbrennung pflanzlicher Abfälle bestehe im Regelfall keine Notwendigkeit. Sie führe außerdem zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft und laufe den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von biologischen Abfällen zuwider. Die Stadt Q. P. verfüge darüber hinaus über eigene Annahmestellen für pflanzliche Abfälle, wo jeder Bürger seine pflanzlichen Abfälle abgeben könne. Die Allgemeinheit werde durch das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in erheblichem Maße beeinträchtigt. So führten schon die zu Ostern üblichen Brauchtumsfeuer zu einer erheblichen Belästigung der Umwelt. Es sei auch nicht nur kurzfristig mit Luftverunreinigung zu rechnen. Schon die Brenntage im Jahre 2007 hätten erwiesen, dass diese auch genutzt würden, um Abfälle anderer Art zu verbrennen. Er habe die Mitarbeiter der Beklagten hierauf hingewiesen. Seinen Beschwerden sei man jedoch nicht nachgegangen. Die Praxis der Beklagten sehe so aus, dass tatsächlich keine Kontrolle der Brennvorgänge stattfinde und auch nicht einmal der Wille bestehe, diese zu kontrollieren.

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Der Kläger beantragt,

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die Allgemeinverfügung der Stadt Q. P. vom 2.6.2008 zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung vor: Ein Großteil der Siedlungsflächen im Stadtgebiet sei dörflich und durch mit vergleichsweise großen Hecken umgebene Hausgrundstücke mit entsprechenden Baumbeständen geprägt. Die pflanzlichen Abfälle, die hier entstünden, seien in der Regel allein von der Menge her nicht geeignet für eine Häckselung oder Kompostierung. Die Kosten hierfür oder für den Transport oder die Entsorgung in einem Kompostwerk seien nicht wirtschaftlich und nicht vertretbar. Über eine eigene Grünabfallsammelstelle verfüge die Stadt Q. P. nicht. Es handele sich bei der vom Kläger genannten Stelle um einen gewerblichen Anbieter solcher Leistungen, der weder namens noch im Auftrag der Stadt Q. P. handele. Die Allgemeinverfügung zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle werde von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt und mitgetragen. Anlässlich der Brenntage 2007 habe sich nur der Kläger beschwert. Der Anregung des Kreises N. -M1. , die Allgemeinverfügung insoweit zu ändern, dass der Abstand zu von Menschen bestimmten Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen auf 100 m vergrößert werde, sei sie nicht nachgekommen. Das vom Ministerium herausgegebene Merkblatt sehe für die Verbrennung von Kleingartenabfällen einen derartigen Mindestabstand nicht vor, sondern nur im Fall der Verbrennung von Stroh.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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1. Die Klage ist zulässig.

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Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es kann hierbei dahingestellt bleiben, ob sich dies bereits aus dem Umstand ergibt, dass der Kläger (auch) Adressat der an alle Einwohner des Gemeindegebietes gerichteten Verfügung ist, die für ihn gleichsam begünstigende wie belastende Wirkung entfaltet, oder er insoweit die Verletzung nachbarschützender Vorschriften geltend machen muss.

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Vgl. hierzu VG Aachen, Urteil vom 15.6.2007 - 9 K 2737/04 -, AbfallR 2007, 233; VG Göttingen, Urteil vom 23.9.2002 - 4 A 4078/02 -, AbfallR 2003, 42.

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Die hier angefochtene Allgemeinverfügung ist auf § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG gestützt und damit an diesen Voraussetzungen zu messen. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG darf nur erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung liegt nach § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 KrW-/AbfG vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört wird. Hierzu zählen auch subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

20

VG Göttingen, Urteil vom 23.9.2002 - 4 A 4078/02 -, a.a.O.

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Der Kläger hat durch die mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 2.1.2009 vorgelegten Atteste glaubhaft gemacht, dass er unter chronischen Atemwegserkrankungen leidet und durch die angefochtene Allgemeinverfügung, die das Verbrennen von Abfällen an bestimmten Tagen in einem Abstand von 50 m zur nächsten Wohnbebauung zulässt, damit in seinen subjektiven Rechten verletzt sein kann.

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2. Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Allgemeinverfügung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Für die Zulassung der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen in Form einer Allgemeinverfügung fehlt es schon an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Abfälle zum Zwecke der Beseitigung - um solche handelt es sich bei den hier streitigen Abfällen zweifellos, da mit der Verbrennung kein anderer Zweck verfolgt wird, als sich ihrer zu entledigen - dürfen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nur in den dafür zugelassenen Anlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die Landesregierung kann nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG von diesem allgemeinen Verbot der Verbrennung pflanzlicher Abfälle durch Rechtsverordnung Ausnahmen zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist. Daneben kann nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist.

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Die auf § 4 Abs. 4 AbfG a. F. - insoweit wortgleich mit § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG - gestützte Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 (GVBl. NRW 1978, 530), mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen zugelassen und den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet wurde, die Verbrennung pflanzlicher Abfälle durch Satzung zu regeln, ist mit Wirkung zum 1.5.2003 aufgehoben worden. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass ein Bedürfnis i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG, die Verbrennung derartiger Abfälle allgemein zuzulassen und durch Verordnung zu regeln, nicht mehr besteht und Ausnahmen hiervon nur noch "im Einzelfall" i.S.d. § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG zugelassen werden können.

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Ausnahmen im Einzelfall dürfen damit nicht die Qualität einer dauerhaften oder allgemeinen (durch Verordnung nach § 27 Abs. 3 KrW-/AbfG) zuzulassenden Regelung erreichen,

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vgl. VG Aachen, Urteil vom 15.6.2007 - 9 K 2737/04 -, AbfallR 2007, 233; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 27 Rdn. 51, Fluck in: Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2009, Kommentar, Band 1, § 27 KrW-/AbfG, Rdn. 173,

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wobei die hierbei anzustellende qualitative, nicht quantitative Betrachtung den Erlass von mehreren gleichlautenden Einzelverwaltungsakten in Form einer Allgemeinverfügung nicht ausschließt, allerdings voraussetzt, dass es sich um einen oder mehrere atypische Ausnahmefälle handelt, in denen die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer oder mehrerer gleichgelagerter Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG vorliegen.

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Vgl. Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 1. Juli 2008, § 27 Rdn. 72.

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Die hier streitige Allgemeinverfügung verstößt gegen diese gesetzlichen Vorgaben. Sie stellt alle Einwohner des Gemeindegebietes für einen bestimmten Zeitraum - losgelöst von den sich im Einzelfall für jeden Einzelnen ergebenden Bedürfnissen - von den sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ergebenden Pflichten frei. Insoweit regelt sie keine atypischen Einzelfälle, sondern stellt im Sinne einer Verordnung oder Satzung vom Gesetz abweichende Regelungen für das gesamte Gemeindegebiet auf. Hierfür fehlt es in Nordrhein-Westfalen - nach Aufhebung der auf § 27 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG beruhenden landesrechtlichen Verordnung - an einer Ermächtigungsgrundlage. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von der anderer Bundesländer, in denen die Gemeinden weiterhin aufgrund einer Verordnung berechtigt sind, Brenntage zuzulassen.

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Vgl. z.B. für Niedersachsen: § 2 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 2.1.2004 (Nds. GVBl. 2004, 2.).

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Das Gericht vermag auch nicht die Auffassung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen (MUNLV) zu teilen,

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vgl. Merkblatt zur Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen - Stand: April 2005 -,

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die Zulassung von Brenntagen könne weiterhin im Wege von Allgemeinverfügungen i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG NRW erfolgen. Die im Merkblatt für die Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des BVerwG,

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Urteil vom 28.2.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87,

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betraf die Anordnung seuchenpolizeilicher Maßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung und ist für den vorliegenden Fall ohne Aussagewert. Zudem ist sie lange vor Inkrafttreten des § 35 Satz 2 VwVfG NRW ergangen.

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Auch die weiteren Ausführungen in diesem Merkblatt belegen, dass für die Zulassung von Brenntagen im Wege einer Allgemeinverfügung kein Raum ist. Das MUNLV betont zu Recht - Seite 1 des Merkblattes - dass pflanzliche Abfälle nach den Grundsätzen des § 4 KrW-/AbfG in erster Linie zu vermeiden, in zweiter Linie zu verwerten und erst nachrangig zu beseitigen sind. Insoweit stellt auch das MUNLV klar - Seite 5 des Merkblattes -, dass für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten in der Regel keine Notwendigkeit besteht und diese nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu wird auf Seite 1 f. des Merkblattes ausgeführt:

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"Die Frage, ob die Verwertung (z.B. Häckseln und vor Ort belassen, Übergabe an die kommunale Entsorgung) wirtschaftlich zumutbar ist, kann letztlich nur vor Ort im Zusammenwirken mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geklärt werden". Welche Ausnahmefälle in Betracht kommen können wird auf Seite 2,

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"Nach den bisherigen Erfahrungen kann die wirtschaftliche Zumutbarkeit überschritten sein, wenn große Mengen pflanzlicher Abfälle in ländlich strukturierten Gebieten anfallen",

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und ergänzend auf Seite 5 des Merkblattes angedeutet:

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"Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren flächendeckende Angebote zur Verwertung biogener Abfälle, d.h. auch pflanzlicher Abfälle geschaffen. Hierzu zählen z.B. die Biotonne, die Einsammlung von Baum- und Strauchschnitt im Frühjahr und Herbst und die Selbstanlieferung in zugelassenen Entsorgungsanlagen und kommunalen Wertstoffhöfen. Die dafür von den Erzeugern teilweise zu zahlenden Gebühren sind bei den in Haus- und Kleingärten üblicherweise anfallenden Mengen zumutbar. Lediglich in ländlichen Gebieten kann nach bisherigen Erfahrungen die Inanspruchnahme dieser Angebote aufgrund regionaler Besonderheiten und konkreter Entsorgungsstrukturen bei Grundstücken außerhalb bebauter Ortsteile unzumutbar sein."

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Schon dies zeigt, dass auch nach Auffassung des MUNLV Lage und Zuschnitt des Grundstückes sowie die Menge der auf dem Grundstück anfallenden pflanzlichen Abfälle allgemein die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verwertung nicht begründen können, sondern dies unter Berücksichtigung der konkreten Grundstücks- und Entsorgungssituation zu beurteilen ist. Die hier erfolgte Zulassung von Brenntagen im Wege einer Allgemeinverfügung für das gesamte Gemeindegebiet unterstellt dagegen allgemein eine derartige wirtschaftliche Unzumutbarkeit für alle Grundstücke und Bürger des Gemeindegebietes.

42

Die Allgemeinverfügung der Beklagten ist deshalb schon rechtswidrig und aufzuheben, weil eine Rechtsgrundlage, Brenntage allgemein für alle Einwohner des Gemeindegebietes zuzulassen, nach der Regelungssystematik der §§ 27 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG nicht vorhanden ist.

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Unabhängig davon könnte eine Allgemeinverfügung der hier vorliegenden Art auch deshalb keinen Bestand haben, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für ihren Erlass nicht vorliegen. Allgemeinverfügungen i.S.d. § 35 Satz 2 VwVfG NRW sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten (sog. personenbezogene Allgemeinverfügung) oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betreffen (sog. sachbezogene Allgemeinverfügung). Handelt es sich um konkrete Regelungen eines Einzelfalles gegenüber einem unbestimmten bzw. nicht bestimmbaren Adressatenkreis,

44

Vgl. zur Abgrenzung Allgemeinverfügung und Rechtsnorm: Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2008, § 35 Rdn. 103, m.w.N.,

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so ist diese Allgemeinverfügung an den Voraussetzungen zu messen, die für die Verbrennung von pflanzlichen Abfällen im Einzelfall nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG gelten. Vor dem Hintergrund der abfallrechtlichen Regelungen des § 27 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG und der sich aus § 4 KrW-/AbfG ergebenden Grundpflichten kann sie danach keinen Bestand haben.

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Wie oben bereits ausgeführt, ergibt sich aus den §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 KrW- /AbfG, dass Abfälle in erster Linie zu vermeiden, in zweiter Linie zu verwerten und erst nachrangig zu beseitigen sind, wenn eine Vermeidung oder Verwertung nicht in Betracht kommt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG darf die Beseitigung von Abfällen grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen erfolgen. Diesem allgemeinen Abfallregime unterfallen grundsätzlich auch pflanzliche Abfälle. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle auf privaten Grundstücken durchbricht damit sowohl das sich aus § 4 KrW-/AbfG ergebende vorrangige Verwertungsgebot als auch den sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ergebenden Anlagenbenutzungszwang.

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Von daher kann die Zulassung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG sich nur auf "wirkliche Ausnahmefälle" beziehen, in denen eine Verwertung der Abfälle nicht in Betracht kommt und eine Benutzung der zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen dem verantwortlichen Erzeuger oder Benutzer aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 - .

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Als Allgemeinverfügung könnte die Regelung deshalb nur Bestand haben, wenn diese Voraussetzungen mit Blick auf den Adressatenkreis insgesamt vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall.

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Zur Begründung der Allgemeinverfügung wird ausgeführt (BA Bl. 53), dass "ein großer Teil der Siedlungsflächen" im Stadtgebiet dörflich mit vergleichsweise großen von Hecken umgebenen Hausgrundstücken und mit entsprechenden Baumbeständen geprägt ist", auf denen große Mengen pflanzlicher Abfälle anfallen, die nach früheren rechtlichen Vorgaben hätten verbrannt werden dürfen. Schon dies lässt erkennen, dass die für den Erlass der Allgemeinverfügung maßgeblichen Begründungserwägungen, aus denen eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Verwertung der Abfälle hergeleitet werden soll, keine Allgemeingültigkeit für das gesamte Stadtgebiet haben, m.a.W. ein Teil der Adressaten in den Genuss von Ausnahmeregelungen i.S.d. § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG gelangt, ohne dass die hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass die angestellten Erwägungen auf die Mehrzahl der Grundstücke im Stadtgebiet zutreffen. Der Beklagte hat auf die gerichtliche Anfrage vom 3.2.2009 mitgeteilt, dass vor Erlass der Allgemeinverfügung entsprechende Erhebungen nicht stattgefunden haben. Worauf die "Erfahrungswerte" beruhen, auf die sich die Beklagte im Schriftsatz vom 14.7.2008 beruft, ist ebenfalls unklar und nicht erläutert worden. Im Übrigen geht die Begründung insoweit auch von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus, als festgestellt wird, dass nach früheren rechtlichen Vorgaben die Verbrennung "größerer Mengen an pflanzlichen Abfällen" erlaubt gewesen sei. Auch § 6 Abs. 1 der bis 2003 gültigen Pflanzenabfallverordnung erlaubte nur die Verbrennung von pflanzlichen Abfällen in "geringen Mengen". Insoweit wird durch die Allgemeinverfügung kein Zustand wiederhergestellt, der nach früherer Sach- und Rechtslage rechtmäßig war.

51

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten lässt sich auch aus der ländlichen Siedlungsstruktur der Gemeinde allgemein nicht herleiten, dass die Verwertung der anfallenden pflanzlichen Abfälle durch die Grundstückseigentümer generell wirtschaftlich unzumutbar ist und den Erlass der hier streitigen Allgemeinverfügung rechtfertigt. Gegen diese Annahme spricht zunächst schon die Tatsache, dass nach Mitteilung des Kreises N. -M1. vom 11.2.2009 nur in drei Städten und Gemeinden des Kreises - neben der Stadt Q. P. die Stadt Q1. und die Gemeinde I1. - durch Allgemeinverfügung die Verbrennung pflanzlicher Abfälle zugelassen wurde, während andere Städte und Gemeinden mit vergleichbar ländlicher Siedlungsstruktur hierauf verzichtet haben. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 14.7.2008 geltend macht, die Stadt Q. P. sei mit Blick auf die geringe Einwohnerzahl (191,9 Einwohner/qkm) mit anderen Kommunen und Städten im Kreisgebiet nicht vergleichbar und nehme insoweit eine Sonderstellung ein, ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Stadt S. (116,6 Einwohner/qkm), sondern auch die Gemeinde T. eine geringere Bevölkerungsdichte (86 Einwohner/qkm) aufweisen.

52

Vgl. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, Kommunal-profile Q. P. , S. und T. unter: http://www.it.nrw.de/kommunalprofil/index.html.

53

Im Übrigen hat der Kreis N. -M1. im Schreiben vom 11.2.2009 mitgeteilt, dass während seiner Zuständigkeit - immerhin über einen Zeitraum von vier Jahren - nur 13 Ausnahmegenehmigungen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG für die Verbrennung pflanzlicher Abfälle im Kreisgebiet beantragt und erteilt wurden. Auch dies spricht dagegen, dass in der Vergangenheit aufgrund der besonderen Siedlungsstruktur in der Stadt Q. P. ein allgemeiner, über Ausnahmefälle hinausgehender Bedarf bestand, pflanzliche Abfälle zu verbrennen, weil deren Verwertung unzumutbar war.

54

Soweit zur Begründung in der Allgemeinverfügung weiterhin ausgeführt wird, bei den vorgenannten Grundstücken dürften die anfallenden pflanzlichen Abfälle "in der Regel" schon aufgrund ihrer Menge für eine Häckselung oder Kompostierung ungeeignet und die Kosten des Transports zu einem Kompostwerk wirtschaftlich unzumutbar sein, trägt dies schon deshalb nicht, weil insoweit weder eine Bestandsaufnahme der Grundstücke erfolgt ist (s.o.) noch die allgemeinen "Erfahrungswerte" mitgeteilt worden sind, auf denen diese Annahmen beruhen. Im Übrigen entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit der Größe des Grundstückes zwar die Menge der anfallenden pflanzlichen Abfälle zunimmt, sich gleichzeitig aber auch die Möglichkeiten vergrößern, Flächen und Vorkehrungen auf dem Grundstück zur Kompostierung bereitzustellen und den entsprechenden Kompost zu verwerten. Ebenfalls ist bei größeren Grundstücken die Anschaffung und der Einsatz technischen Gerätes zur Verwertung der Abfälle - wie z.B. Häcksler zum Zerkleinern pflanzlicher Abfälle - eher möglich und wirtschaftlich vertretbarer als bei kleineren Grundstücken.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 - .

56

Insoweit geht die Begründung auch deshalb fehl, als sie einen allgemeinen Zusammenhang zwischen der Größe des Grundstückes und der Unzumutbarkeit der Verwertung herstellt. Im Übrigen gehört die ordnungsgemäße Entsorgung, d.h. die vorrangig zu erfüllende Verwertung auf einem Grundstück anfallender pflanzlicher Abfälle, zu den mit dem Eigentum am Grundstück einhergehenden Pflichten und hält sich im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums. Die Erfüllung dieser Pflichten ist - von Einzelfällen abgesehen - eine Frage der Einsicht in die Berechtigung ökologischer Belange und die Bereitschaft, diese Belange tatsächlich zu fördern. Sie scheitert aber grundsätzlich nicht an objektiven Schwierigkeiten oder dem unverhältnismäßigen Einsatz von Arbeit, Zeit und finanziellen Mitteln.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2005 - 20 A 1456/04 - .

58

Von einer allgemein bei den in Bezug genommenen Grundstücken bestehenden Unmöglichkeit der Verwertung pflanzlicher Abfälle aufgrund tatsächlicher Hindernisse oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ungeachtet dessen beansprucht die Begründung der Allgemeinverfügung - wie oben bereits ausgeführt - ohnehin nicht Geltung für das gesamte Gemeindegebiet und bietet deshalb keine Rechtfertigung dafür, alle Grundstücke und Bewohner im Gemeindegebiet von der Pflicht zur Verwertung anfallender pflanzlichen Abfälle freizustellen.

59

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass eine Verwertung der anfallenden pflanzlichen Abfälle durch den Transport der Abfälle zu einem Kompostwerk wirtschaftlich unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass eine Berufung auf die hierdurch entstehenden Kosten ohnehin nur in Betracht kommt, wo eine Eigenverwertung nicht möglich oder zumutbar ist, stehen nach der Stellungnahme des Kreis N. -M1. vom 11.2.2009 im Kreisgebiet zahlreiche Annahmestellen der Kommunen und privater Anbieter - so auch in der Stadt Q. P. - zur Verfügung. Warum die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen nicht möglich sein soll - so die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 14.7.2008 -, erschließt sich dem Gericht nicht. Auch hier wird insoweit lediglich auf die besondere Siedlungsstruktur der Stadt Q. P. und die Kosten hingewiesen, die durch Transporte von "Normalmengen" übersteigenden Anteilen von pflanzlichen Abfällen entstehen. Abgesehen davon, dass - wie oben bereits ausgeführt - keine Bestandsaufnahme der einzelnen Grundstücke stattgefunden hat und nicht ersichtlich ist, welche Mengen pflanzlicher Abfälle die Beklagte als "normal" ansieht, lassen sich weder der Begründung der Allgemeinverfügung noch dem Schriftsatz vom 14.7.2008 Anhaltspunkte dafür entnehmen, welche Kosten der Verwertung die Beklagte als wirtschaftlich unvertretbar ansieht.

60

Der Kläger ist jedenfalls in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.