Entscheidungsgründe

Die Klage, über welche das Gericht im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist.

1. Die Klage ist unzulässig, weil es dem Kläger an der nötigen Klagebefugnis fehlt.

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO eröffnet, denn vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über Bestehen und Höhe eines Ausgleichsanspruchs wegen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO gegen den Entschädigungsfestsetzungsbeschluss vom 31. Juli 2017 ist statthaft, da dieser ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG ist.

Allerdings ist eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In diesem Fall gibt es kein Recht des klagenden Landes, dessen Verletzung durch den streitgegenständlichen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss möglich ist. Ferner existiert keine gesetzliche Sondernorm, durch welche dem Kläger dennoch eine Klagebefugnis zukäme.

Das Erfordernis der Klagebefugnis findet seine Grundlage in der verfassungsrechtlich verbrieften Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, welche sich auf die Verletzung von Rechten Einzelner durch die öffentliche Hand bezieht. Hieraus folgt, dass dem Verwaltungsprozessrecht im Allgemeinen das Konzept des Individualrechtsschutzes gegen Verletzungen subjektiv-öffentlicher Rechte zugrunde liegt. Sinn und Zweck der Voraussetzung einer Klagebefugnis ist die Verhinderung sog. Popularklagen, durch die lediglich die objektive Durchsetzung des Rechts anstelle subjektiven Rechtsschutzes angestrebt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1963 - VI C 198/61). Ausnahmen von diesem Prinzip finden gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO nur insoweit statt, wie spezielle Rechtsvorschriften eine Klagebefugnis ohne Möglichkeit der individuellen Rechtsverletzung normieren, was hier unstreitig nicht der Fall ist.

Eine mögliche Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne kann der Kläger nicht geltend machen. Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO sind die staatsgerichteten subjektiven öffentlichen Rechte der Bürger, aber auch die Rechtspositionen im organschaftlichen Rechtskreis (Schoch/Schneider, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 43). In Bezug auf Letzteres ist zunächst festzuhalten, dass hier keine bestimmten organschaftlichen Rechte innerhalb desselben Rechtsträgers geltend gemacht werden, die etwa im Rahmen eines Organstreits als klägerische Rechte im Sinne des Verwaltungsprozessrechts anerkannt werden können. Der Kläger trägt nicht vor, dass der vom Beklagten als Enteignungsbehörde erlassene Entschädigungsfestsetzungsbeschluss die Organrechte anderer Staatsorgane bzw. Behörden des Klägers verletze, zumal die Entscheidungskompetenz des Beklagten im Entschädigungsfestsetzungsverfahren unbestritten ist.

Des Weiteren kann der Kläger sich hier nicht auf eine Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO durch den Entschädigungsfestsetzungsbeschluss der Beklagten berufen. Ob ein bestimmtes Interesse ein subjektiv-öffentliches Recht konstituiert, kann nach der sog. Schutznormtheorie ermittelt werden, wonach die Anerkennung subjektiver öffentlicher Rechte grundsätzlich vom Vorliegen eines Rechtssatzes abhängt, der nicht nur im öffentlichen Interesse erlassen wurde, sondern - zumindest auch - dem Schutz der Interessen Einzelner zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1985 - 8 C 43/83; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22/759). Das Bestehen eines solchen individualbezogenen Schutzzwecks ist durch Auslegung der einschlägigen Rechtssätze festzustellen. Beispielhaften Charakter als subjektiv-öffentliche Rechte, welche dem Schutz des Einzelnen dienen, haben die Grundrechte. Auf diese kann der Kläger sich allerdings nicht stützen, weil sie ihrer Funktion nach Abwehr- oder Leistungsrechte gegenüber dem Staat darstellen. Der Kläger ist selbst staatlicher Hoheitsträger und als solcher Grundrechtsverpflichteter, nicht Grundrechtsberechtigter. Dementsprechend folgt keine Klagebefugnis hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. der sog. "Adressatentheorie" aus dem Umstand, dass für den Kläger durch den Verwaltungsakt eine Pflicht zum Handeln in Form der Zahlung der Entschädigungssumme entsteht.

Aber auch sonstige § 42 Abs. 2 VwGO unterfallende Rechte des Klägers, die der Beklagte durch den Erlass des Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses verletzt haben könnte, sind nicht ersichtlich. Zu beachten ist dabei, dass der Kläger selbst der Rechtsträger des Beklagten ist, wobei letzterer lediglich aufgrund der Regelung in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 2 NJG eine passive Prozessführungsbefugnis für den Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausüben kann. Dies ändert nichts daran, dass der Kläger hier im Hinblick auf die streitgegenständliche Rechtsstellung gegen sich selbst prozessiert. Es handelt sich um einen verwaltungsrechtlichen "In-Sich-Prozess", bei welchem sich eine Behörde, der Beklagte, und ihr eigener Rechtsträger, der Kläger, vor Gericht gegenüberstehen (vgl. Schoch/Schneider/Wahl/Schütz, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 102; BeckOK VwGO/Kintz, VwGO § 63 Rn. 9).

Ein solcher Rechtsstreit ist nach der Systematik der VwGO keineswegs schon um seiner selbst willen unzulässig (BVerwG, Urteil vom 06. November 1991 - 8 C 10/90). Die Zulässigkeit des In-Sich-Prozesses ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Zwar gilt im Zivilprozess der Grundsatz des "Zweiparteiensystems", der von dem Gedanken der einheitlichen Willensbildung innerhalb eines Rechtssubjekts ausgeht. Dieser Grundsatz kann aber nicht ohne weiteres auf den Verwaltungsprozess übertragen werden. Denn Körperschaften des öffentlichen Rechts sind zwar rechtsbegrifflich Einheiten, aber mit Rücksicht auf ihre Gliederung in verschiedene Organe und auf den horizontalen und vertikalen Behördenaufbau sowie infolge der in der öffentlichen Verwaltung bestehenden Weisungsbefugnisse und Weisungsfreiheiten sind der Einheitlichkeit der Willensbildung in der Körperschaft Grenzen gesetzt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die gesetzlich vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten von Verwaltungsbehörden ihnen zustehende Befugnisse, aber nur in besonderen Fällen subjektive Rechte der Behörden darstellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215/65; VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89). Bei Streitigkeiten zwischen Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung, die - anders als etwa Organe der Willensbildung innerhalb eines Rechtsträgers - nicht dem Ausbalancieren und Austarieren von Partikularinteressen dienen, kann eine Deutung von behördlichen Befugnissen als subjektive Rechte nicht vorgenommen werden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89). Zulässig wird ein In-Sich-Prozess vor diesem Hintergrund, wenn entweder der Gesetzgeber diesem Bedürfnis Rechnung trägt und den In-Sich-Prozess ausdrücklich normiert (z. B. Wehrpflichtgesetz, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz, Handwerksordnung, verschiedene Landesgesetze) oder wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass eine Rechtsverletzung des Rechtsträgers (oder gegebenenfalls der Behörde) durch die von ihnen angegriffene Entscheidung möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 17/72). Sofern der Streit innerhalb des Rechtsträgers durch behördliche Mittel beigelegt werden kann, fehlt es an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung, insbesondere wenn eine gemeinsame Entscheidungsspitze besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 17/72; BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 35/95; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Februar 1989 - 1 R 105/87).

Nach den vorgenannten Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Klagebefugnis in der Konstellation des In-Sich-Prozesses hier nicht gegeben. Mangels einer ausdrücklich normierten Ausnahme kommt es auf die Auslegung der für das Entschädigungsfestsetzungsverfahren bestimmenden Rechtsnormen an. Diese führt nicht zu dem Schluss, dass eine Rechtsverletzung des Klägers durch den Beschluss des Beklagten als Enteignungsbehörde des Klägers möglich ist.

Das einschlägige Verfahren richtete sich nach § 42 Abs. 2 Satz 3 NAGBNatSchG, welcher die entsprechende Anwendung von Vorschriften des NEG, im Einzelnen §§ 11, 13 bis 17 Abs. 2 und 3, §§ 18, 24 bis 26, 29 bis 33 und 36 bis 42 NEG festlegt. Zu den in § 24 NEG aufgeführten Verfahrensbeteiligten kann auch das klagende Land gehören, und zwar sowohl als Antragsteller als auch in der Rolle des in Anspruch zu nehmenden Antragsgegners, wie hier. Die Stellung als Beteiligter im Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem subjektiven Recht, und von der Frage der Klagebefugnis zu trennen. Das zeigt eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm. Der Zweck der Verfahrensbeteiligung des Landes ist, wie in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Parallelvorschrift im hessischen Landesrecht, § 23 HEG, ausgeführt, dass die Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung nicht von derselben Landesbehörde getroffen werden soll, welche sie beantragt oder dem Antrag eines Dritten diesbezüglich ausgesetzt wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89). So wird gewährleistet, dass das Verfahren frei von behördeninternen Interessenkonflikten durchgeführt werden kann. Demgegenüber enthält § 24 NEG keine Aussage dahingehend, dass dem Antragsgegner im Entschädigungsfestsetzungsverfahren generell eine eigene Rechtsposition gegenüber der Enteignungsbehörde zukäme, die auf dem Klageweg durchgesetzt werden könnte. Die Verfahrensbeteiligung einer von der mit dem Verfahren befassten verschiedenen Behörde bzw. eines Hoheitsträgers selbst ist ferner keine Besonderheit des Verfahrens vor der Enteignungsbehörde, sondern gemäß § 11 Nr. 1 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG ganz allgemein in Verwaltungsverfahren möglich, ohne dass hieraus bereits eine Klagebefugnis zu ziehen wäre.

Aus der Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, das im Erlass eines Verwaltungsakts endet, kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass der Kläger prinzipiell in gleicher Weise wie die anderen Verfahrensbeteiligten zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Verwaltungsakt berechtigt sein müsste. Gegen eine solche "Waffengleichheit" spricht, dass der Charakter des Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses im Verhältnis zum betroffenen Bürger, wo er eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat, sich von der Innenwirkung gegenüber einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers unterscheidet, die im betreffenden Bereich keine rechtlich geschützten Interessen besitzt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89). Auch aus Art. 19 Abs. 4 GG lässt sich dies nicht herleiten, und zwar schon deshalb, weil dessen persönlicher Schutzbereich juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. August 2011 - 2 BvG 1/10; BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).

Abgesehen von der Verfahrensbeteiligung des Klägers folgt auch aus den sonstigen Bedingungen des Entschädigungsfestsetzungsverfahrens nicht, dass Rechte des Klägers durch den Beschluss verletzt werden können. Soweit der Kläger vorträgt, dass die Enteignungsbehörde trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zum Beklagten als unabhängige Stelle entscheidet, sodass ein Streit nicht mit behördlichen Mitteln innerhalb der Verwaltung des Klägers entschieden werden kann, resultiert hieraus keine Möglichkeit der Rechtsverletzung. Eine institutionelle Eigenständigkeit gegenüber dem Beklagten kommt der Enteignungsbehörde nicht zu, vielmehr ist sie rechtlich identisch mit diesem. § 19 NEG legt fest, dass der Beklagte als Ganzes die Enteignungsbehörde darstellt, nicht hingegen, dass die Enteignungsbehörde eine vom Beklagten rechtlich zu trennende Untereinheit des Beklagten wäre. Aus den Vorschriften des NEG ergibt sich zwar ein spezieller, den besonderen Anforderungen des Entschädigungsfestsetzungsverfahrens dienender Verfahrensgang, aber keine Auslösung der das Entschädigungsfestsetzungsverfahren durchführenden Organisationseinheiten (Referate) des Beklagten aus dessen allgemeiner, innerbehördlicher Struktur. Dass nicht der Behördenleiter des Beklagten, sondern ein nachgeordneter Beamter des Beklagten im Verfahren tätig wird, ändert hieran nichts.

Auch aus der Verfahrensweise der Enteignungsbehörde ergibt sich nicht, dass die für den Beklagten tätig werdenden Organisationseinheiten in einer Weise unabhängig wären, die eine verwaltungsinterne Konfliktlösung unmöglich machen würde. Insbesondere sind die zuständigen Organisationseinheiten des Beklagten im Verhältnis zur Behördenspitze keineswegs weisungsbefreit. Das Verfahren der Enteignungsbehörde ist in der Tat auf eine selbstständige und unabhängige Entscheidung ausgerichtet, die auf objektive und materiell richtige Weise den Interessenkonflikt der Beteiligten beilegen soll. Die besondere Verfahrensgestaltung hat aber nicht zur Folge, dass Entscheidungen der Enteignungsbehörde keinen Weisungen innerhalb des Behördenaufbaus unterlägen. Eine Ersetzung der Entscheidung durch jene eines Vorgesetzten wäre zwar regelmäßig nicht zweckmäßig, soweit dieser nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und sich einen persönlichen Eindruck verschafft hat. Daraus folgt aber nicht, dass die Enteignungsbehörde eine Art von Unabhängigkeit besäße, die sie grundsätzlich von anderen organisatorischen Einheiten der Beklagten unterschiede und eine Einwirkung auf ihre Entscheidungen durch die Behördenleitung ausschlösse. Die Enteignungsbehörde ist Verwaltungsbehörde, mithin an Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde gebunden.

Die Weisungsgebundenheit ist zwar sachlich begrenzt durch gesetzliche Vorschriften und diejenigen materiell-rechtlichen Grundsätze, die sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben; sie ist also nur gegeben, soweit das Ermessen der Enteignungsbehörde entscheidet. Dem als Vertreter der Enteignungsbehörde handelnden Beamten wird nach bewährter Verwaltungsübung bei den Entscheidungen im Einzelfall auch bei der Handhabung des Ermessens weitgehende Freiheit gelassen. Davon unberührt bleiben aber Weisungen über die allgemeine Auslegung von streitigen Rechtsfragen (vgl. insoweit zur Weisungsgebundenheit der Enteignungsbehörde: Behre/Wagenknecht, Niedersächsisches Enteignungsgesetz, § 19 Rn. 2).

Wenn die Enteignungsbehörde in der Rechtsprechung des BGH als "sachneutrale Stelle" bezeichnet wird, die "potenziell verbindlich" entscheidet (BGH, Urteil vom 05. Mai 1975 - III ZR 17/73), so geschieht dies im zitierten Urteil zur Begründung der Rechtsmittelbefugnis der Enteignungsbehörde im Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen. Der BGH folgert im besagten Urteil aus der sachneutralen Rolle der Enteignungsbehörde, dass diese im gerichtlichen Verfahren nicht zur Wahrung der eigenen, sondern zur Vertretung der öffentlichen Interessen beteiligt ist. Eine darüber hinaus gehende Aussage in Richtung einer Absonderung der Enteignungsbehörde von der sonstigen Verwaltung ihres Rechtsträgers, welche die behördliche Konfliktlösung in Bezug auf Entschädigungsfestsetzungsverfahren ausschlösse, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Es trifft zwar zu, dass die Ausübung von Weisungsrechten innerhalb der Organisationsstruktur des Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als Enteignungsbehörde Auswirkungen auf die am Entschädigungsfestsetzungsverfahren beteiligten Dritten hätte, ohne dass diese an der behördeninternen Streitbeilegung mitwirken könnten. Indes wird der Schutz der beteiligten Bürger im Verfahren bereits dadurch gesichert, dass ihnen der Verwaltungsrechtsweg gegen alle Entscheidungen der Enteignungsbehörde offensteht, was auch für jede abändernde Entscheidung gelten würde.

Der Umstand, dass die Enteignungsbehörde in einem vom "schlichten" Verwaltungsverfahren nach §§ 9 ff. VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG. abweichenden Verfahren auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung gemäß § 29 NEG entscheidet, begründet keine andere Bewertung. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung gibt es nicht nur im NEG, sondern auch im förmlichen Verwaltungsverfahren nach §§ 67, 68 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG. Einige Bundesländer haben das Entschädigungsfestsetzungsverfahren in ihrem Landesrecht durch Verweis auf das VwVfG als förmliches Verwaltungsverfahren ausgestaltet, so etwa Bayern (Art. 23 BayEG) und Nordrhein-Westfalen (§ 18 Abs. 2 EEG NW). Das förmliche Verwaltungsverfahren wird in diversen weiteren, durch Rechtsvorschrift bestimmten Fällen durchgeführt, ohne dass in allen Anwendungsfällen aus dem Stattfinden einer mündlichen Verhandlung per se auf eine besondere Unabhängigkeit der handelnden Behörde zu schließen wäre, die eine verwaltungsinterne Lösung von Konflikten mit anderen Behörden unterbinden würde.

Eine Austragung der Streitigkeit innerhalb der Verwaltung des klagenden Landes als Rechtsträger des Beklagten ist mithin nicht ausgeschlossen, und gegenüber einer gerichtlichen Klärung mittels In-Sich-Prozess jedenfalls vorrangig. Der Beklagte als oberste Landesbehörde unterliegt keiner Aufsicht durch andere Landesbehörden, allerdings ist der Behördenleiter des Beklagten gemäß Art. 28 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung Mitglied der Landesregierung, was gleichermaßen für den Behördenleiter des Prozessvertreters des Klägers gilt. Gemäß Art. 37 Abs. 2 Nr. 4 der Niedersächsischen Verfassung beschließt die Landesregierung über Fragen, die mehrere Geschäftsbereiche berühren, wenn die beteiligten Mitglieder der Landesregierung sich nicht verständigen. Damit steht eine verfassungsrechtlich vorgesehene, verwaltungsinterne Möglichkeit zur Lösung von Streitigkeiten zwischen zwei Ministerien des klagenden Landes bzw. einem Ministerium des klagenden Landes und dem klagenden Land als Rechtsträger zur Verfügung. Sofern die Landesregierung beschlösse, dass die Entscheidung des Beklagten als Enteignungsbehörde abzuändern wäre, bestünde kein rechtliches Hindernis für die Umsetzung dieses Beschlusses innerhalb der Organisationsstruktur des Beklagten. Auch eine über den Einzelfall hinausgehende, allgemeine Klärung der streitigen Rechtsauslegungsfragen wäre innerhalb der Verwaltung des Klägers möglich, etwa durch den Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften auf Beschluss der Landesregierung hin.

Aus anderen Erwägungen als der Auslegung der für das Entschädigungsfestsetzungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften lässt sich ebenfalls keine mögliche Rechtsverletzung des Klägers herleiten. Das vom Kläger vorgebrachte Interesse, Entschädigungszahlungen nur aufgrund einer materiell richtigen Entscheidung der Enteignungsbehörde zu tätigen, erschöpft sich in einer objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle, welche das Erfordernis der Klagebefugnis - abgesehen von geregelten Ausnahmefällen - gerade unterbinden soll. Soweit der Kläger vorträgt, sein Interesse am Rechtsstreit sei nicht nur finanziell; viel bedeutsamer seien die materiell-rechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des Beklagten bezüglich der Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches, so ist anzumerken, dass die rein abstrakte Klärung von Rechtsfragen ohne anzuerkennendes Individualrecht unter § 42 Abs. 2 VwGO schon dem Sinn und Zweck der Norm nach nicht begehrt werden kann.

Das dargelegte Interesse ist auch zu unterscheiden von einem fiskalischen Interesse eines staatlichen Hoheitsträgers, das unter Umständen als subjektives Recht im In-Sich-Prozess anzuerkennen ist, etwa in Fällen, in denen der Staat als Eigentümer von Grundstücken von Hoheitsakten der Behörden betroffen ist (vgl. im Kontext der FGO dazu BFH, Urteil vom 09. Oktober 1985 - II R 204/83). Demgegenüber geht es dem Kläger hier nicht um die Abwehr eines Eingriffs in Vermögenswerte, die dem Staat als Fiskus auch zivilrechtlich zugeordnet sind, sondern um die Verausgabung öffentlicher Mittel auf Basis materiell richtiger Bewilligungsentscheidungen. Entgegen der Annahme des Klägers besteht insoweit kein Unterschied zu der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Konstellation, da auch dort der zur Zahlung verpflichtete Rechtsträger, das Land Hessen, Klage erhoben hatte. Das Interesse daran, nur aufgrund materiell richtiger Bewilligungsentscheidungen öffentliche Mittel auszugeben, ist ein ganz allgemeines staatliches Interesse, dessen Wahrnehmung der Gesetzgeber aber durch Zuweisung der entsprechenden Entscheidungskompetenz der Enteignungsbehörde, und keiner anderen Behörde übertragen hat (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89). Daher bleibt es dem Kläger versagt, sich im Rahmen von § 42 Abs. 2 VwGO auf dieses Interesse zu berufen. Die Enteignungsbehörde ist, wie alle Behörden des Landes, durch Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet und unterliegt hinsichtlich der materiellen Richtigkeit der ihr durch Gesetz zugewiesenen Entscheidungen keiner Kontrolle durch andere, ihr gegenüber nicht aufsichtführende Landesbehörden - nichts anderes ist gemeint, wenn es heißt, dass die Enteignungsbehörde für die materielle Richtigkeit der Entscheidungen nicht weniger als eine andere Landesbehörde bürgt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 15. September 1992 - 2 UE 1371/89).

In Niedersachsen findet sich die entsprechende gesetzgeberische Grundentscheidung in § 19 NEG, der den Beklagten als Enteignungsbehörde bestimmt. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Zuweisung ist ausschließlich der Beklagte als Behörde des Klägers damit beauftragt, die Entscheidung für den Kläger und in seinem Namen zu fällen. Nähme man dagegen an, der Kläger könnte dennoch von seiner eigenen Behörde in Rechten verletzt werden, mit deren Wahrnehmung für den Kläger nach gesetzlicher Vorgabe diese Behörde betraut ist, so würde dies nicht nur dem Willen des Gesetzgebers hinsichtlich § 19 NEG zuwiderlaufen. Darüber hinaus würde nicht nur bei der Beklagten, sondern bei jeder Behörde, die im Namen des Staates Bewilligungsentscheidungen bezüglich finanzieller Leistungen trifft, die Verbindlichkeit ihres Handelns für den dadurch verpflichteten Rechtsträger Staat in Frage stehen. Letzterer könnte sich nämlich bei einem Vorgehen gegen eine Entscheidung einer eigenen Behörde stets darauf berufen, dass die Entscheidung ihn zur Verausgabung öffentlicher Mittel verpflichtet, und dadurch eine gerichtliche Prüfung der materiellen Richtigkeit herbeiführen. Es ist ersichtlich, dass dies nicht nur erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Behörden desselben Rechtsträgers befördern, sondern auch die Rechtssicherheit von Bewilligungsentscheidungen im Allgemeinen untergraben könnte, was letzten Endes wesentlich zu Lasten der davon betroffenen Bürger ginge.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der nach § 162 Abs. 3 VwGO anzuwendenden Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene einen eigenen, den Beklagten unterstützenden Sachantrag gestellt und so am Kostenrisiko teilgehabt, sowie den Prozess gefördert und obsiegt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

3. Die Berufung wird gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen.