Entscheidungsgründe

I. Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat. Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers im Wege des schriftlichen Verfahrens (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit jeweils einverstanden erklärt haben.

II. Der Klageantrag ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass die Verpflichtung des Beklagten begehrt wird, die Räumlichkeiten in der D. in E. als Ausbildungsstätte für die Weiterbildung gemäß § 9 Abs. 1 BKrFQG anzuerkennen. Die damit als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist insoweit begründet, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2025 zu verpflichten ist, erneut über den Antrag des Klägers zu entscheiden. Denn der Bescheid vom 24. Juli 2025 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO. Die von dem Kläger begehrte Verpflichtung, die genannte Ausbildungsstätte anzuerkennen, kann jedoch (noch) nicht ausgesprochen werden, weil die allein auf fehlende Fortbildungsnachweise gestützte Ablehnung eine weitergehende Befassung des Beklagten mit den Anerkennungsvoraussetzungen verhinderte und der Beklagte die etwaige Anerkennung möglicherweise näher (Nebenbestimmungen/Auflagen) zu bestimmen gedenkt. In einem solchen Fall kann nur ein Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergehen (W.-R. Schenke / R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl., § 113 Rn. 201).

Nach § 9 Abs. 1 BKrFQG müssen Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt sein. § 9 Abs. 2 BKrFQG bestimmt, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Ausbildungsstätte auf Antrag anerkennt, wenn sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, was der Fall ist, wenn 1. sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt, 2. geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind, 3. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und 4. keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen. Danach ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 BKrFQG die Ausbildungsstätte anzuerkennen. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe vor, vermitteln die Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Anerkennung. Die Anerkennung ist demnach nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BKrFQG kumulativ erfüllt sind. Der aufgrund § 27 Abs. 1 BKrFQG erlassene § 5 der Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. Dezember 2020 (BKrFQV) (BGBl. I S. 2905) bestimmt, dass der Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde in schriftlicher oder in elektronischer Form zu stellen ist. Dem Antrag sind die zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere 1. das Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete auf der Grundlage der in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche sowie die geplante Durchführung des Unterrichts und die Unterrichtsmethoden näher darzustellen sind, 2. Nachweise über die Zahl, die Qualifikationen und die Tätigkeitsbereiche der Ausbilder, einschließlich eines Nachweises über ihre didaktischen und pädagogischen Kenntnisse, 3. Angaben zu den Unterrichtsräumen, zu den Lehrmitteln, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln sowie zu den eingesetzten Ausbildungsfahrzeugen und 4. die vorgesehene maximale Teilnehmerzahl für den jeweiligen Unterrichtsraum. § 7 BKrFQV regelt sodann, dass (Abs. 1) Ausbilder, die Unterricht zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung durchführen, ihre Kenntnisse regelmäßig durch eine mindestens dreitägige Fortbildung aufzufrischen haben. Die Fortbildung soll alle Gebiete erfassen, die für diese berufliche Tätigkeit des Ausbilders von Bedeutung sind. Die Fortbildung hat einen Gesamtumfang von mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten und ist spätestens alle vier Jahre zu absolvieren. Nach § 7 Abs. 3 BKrFQV darf der Unterricht im Sinne dieser Verordnung nur von Ausbildern durchgeführt werden, die sich regelmäßig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 BKrFQV fortbilden. Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder der letzten beiden Fortbildungsmaßnahmen sind nach § 7 Abs. 4 BKrFQV von der Ausbildungsstätte aufzubewahren und spätestens acht Jahre nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme zu vernichten. Die Teilnahmebescheinigungen sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Der zwischen den Beteiligten im Kern allein streitige vorausgesetzte Nachweis einer mindestens dreitägigen Fortbildung des Klägers in einen Gesamtumfang von mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, die spätestens alle vier Jahre zu absolvieren ist, ist vom Kläger entgegen der Auffassung des Beklagten erbracht. § 7 BKrFQV wurde nach dem Willen des Gesetzgebers (BR-Drs. 598/20, S. 36) sprachlich überarbeitet und neu gegliedert. Ihrem wesentlichen materiellen Inhalt nach entspricht die Regelung dem ursprünglichen § 8 in der bis zum Erlass dieser Verordnung gültigen Fassung mit Ausnahme der Erweiterung des Tatbestandes auch auf den Unterricht zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation für Quereinsteiger und Umsteiger. Auch für Ausbilder in dem Bereich besteht eine Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung. Ferner wird klargestellt, dass die Unterrichtseinheit für die Fortbildung der Ausbilder ebenfalls einen Umfang von 60 Minuten aufweisen muss. Der Grund für die Klarstellung lag in den missverständlichen Ausführungen in der BR-Drs. 593/16, S. 24, die darauf hinweist, dass der Umfang der Fortbildung der für Fahrlehrer entspreche, und den Ausführungen in BR-Drs. 417/17, S. 46, wonach die Fortbildung einen Umfang von 24 Stunden aufweisen müsse. Da die Unterrichtseinheit im Fahrlehrerrecht jedoch lediglich 45 Minuten beträgt (vgl. § 53 Absatz 8 Fahrlehrergesetz) und auf dem Markt Fortbildungsangebote vorhanden sind, die damit werben, die Anforderungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und dem Fahrlehrerrecht zu erfüllen, sei eine Klarstellung erforderlich geworden. Absatz 2 erfasst in Anlehnung an das Fahrlehrerrecht nun die Pflicht zur Aushändigung der Teilnahmebescheinigung an die Ausbildungsstätte, die den Ausbilder einsetzt. Diese trifft die Pflicht, die Teilnahmebescheinigung bis zu acht Jahre aufzubewahren. In den Fällen, in denen z. B. der Ausbilder Unterricht an mehreren Ausbildungsstätten durchführt, genügt die Vorlage einer Ablichtung der Teilnahmebescheinigung. Die Norm wurde im Übrigen in Absatz 4 an die Änderung der Zuständigkeitsregelungen für die Überwachung der Ausbildungsstätten angepasst (BR-Drs. 598/20, S. 36).

Weitere Anforderungen an den Nachweis der Fortbildung der Ausbilder sind dem gesetzgeberischen Willen nicht zu entnehmen, insbesondere nicht eine Musterbescheinigung wie dies etwa in den Anlagen 3 bis 5 der BKrFQV vorgesehen ist für die Teilnahme eines Berufskraftfahrers an einer Ausbildung zur beschleunigten Grundqualifikation gemäß § 4 BKrFQG, über die Teilnahme an einer Weiterbildung gemäß § 5 und § 29 BKrFQG in Verbindung mit § 4 und § 11 BKrFQV und dem Muster des Fahrerqualifizierungsnachweises (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BKrFQV). Auch die dem BKrFQG zugrundeliegende Richtline 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. L 226, 4) über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr sowie deren nachfolgende Richtline vom 14. Dezember 2022 (EU) 2022/2561 enthalten diesbezüglich keine "Muster"-Vorgaben. Auch enthält die Verordnung keine Angaben dazu, welche (berufliche) Qualifikationen an die die Fortbildung der Ausbilder durchführenden Dozenten zu stellen sind, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Ausbilder Sachverständige sind, wenn sie ihre Qualifikation und Tätigkeitsbereiche anderweitig nachgewiesen haben. Die Unterrichtsinhalte haben sich aber im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Qualitätssicherung für den Beruf des Kraftfahrers sowie der Förderung von Emissionsreduktion und der Energieeffizienz und der Wahrung des diesbezüglichen Qualitätsstandards an der Liste der Kenntnisbereiche (Anlage 1 zur BKrFQV) zu orientieren und sollen alle Gebiete erfassen, die für die berufliche Tätigkeit des Ausbilders von Bedeutung sind. Die Qualifikation des Ausbildungspersonals wird insoweit lediglich im Rahmen der Überwachung geprüft (vgl. Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht, abgestimmt zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder, Vierte Aufl., Dez. 2021).

Hiervon ausgehend belegen die vom Kläger vorgelegten Teilnahmebescheinigungen der BGHW dessen vorgeschriebene dreitägige Fortbildung binnen vier Jahren (auch wenn dort nicht explizit Kenntnisbereiche beziffert werden). So hat der Kläger an der dreitägigen Fortbildung vom 26. April 2023 bis 28. April 2023 teilgenommen, an der ersichtlich Themen aus den Kenntnisbereichen 3.1 und 3.5 behandelt wurden, auch wenn die Beschreibung in der Teilnahmebescheinigung sprachlich anders gefasst ist, als in der Anlage 1 zu BKrFQV. Entsprechendes gilt für die Seminare vom 28. August 2023 bis 30. August 2023 (Kenntnisbereiche 3.1 und 3.5), vom 13. November 2023 bis 15. November 2023 (Kenntnisbereiche 3.3 und 3.4), vom 21. August 2024 bis 23. August 2024 (Kenntnisbereich 1.4) und auch für die Fachveranstaltung Verkehrssicherheit am 08./09. Mai 2023 (Kenntnisbereich 3), wobei es - anders als der Beklagte zu meinen scheint - wahrlich keine Rolle spielt, ob die Tagung mit namenhaften Referenten u. a. aus der Verkehrspolitik, der Wissenschaft und der Verkehrspsychologie in Räumlichkeiten des Mercedes-Benz Museums in Stuttgart stattfand. Dass die dort und die in den aufgeführten Drei-Tage-Seminaren von der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik eingesetzten Ausbilder nicht qualifiziert für die entsprechende Ausbildung wären, erscheint dem Gericht wahrlich abwegig.

III. Die gegen den Kläger erfolgte Festsetzung der Gebühren ist demzufolge ebenfalls aufzuheben.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.